Hauptstadtflughafen BER in Finanznöten »Eine Insolvenz wäre der sauberste Weg«

Der Flughafen BER ist endlich in Betrieb – doch er droht zum finanziellen Desaster zu werden. Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Wolf erklärt, warum die in Aussicht gestellten Milliardenzuschüsse wohl nicht ausreichen.
Ein Interview von Andreas Wassermann
Flughafen Berlin-Bandenburg: Wegen Corona wird immer noch selten geflogen

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Foto: Christian Offenberg / imago images

SPIEGEL: Noch immer ist Fliegen vom Hauptstadtflughafen BER wegen der Pandemie eher die Ausnahme als die Regel. Dennoch scheint die Flughafengesellschaft FBB auf einem guten Weg. Es gibt einen aktuellen Wirtschaftsplan, die staatlichen Gesellschafter wollen auf die Rückzahlung der Corona-Darlehen verzichten und die Flughafengesellschaft mit mehr Eigenkapital ausstatten. Zudem hat das Wirtschaftsprüfunternehmen EY (früher: Ernst & Young) den Jahres- und Konzernabschluss 2020 abgesegnet. Müssen sich nun Kritiker von Flughafenchef Engelbert Lüdtke Daldrup eines Besseren belehren lassen?

Zur Person
Foto: Privat

Karl-Heinz Wolf ist Wirtschaftsprüfer und Direktor der Wirtschaftsprüfervereinigung »Morison International« in London für die Regionen Europa und Nordamerika sowie Dozent an der University of Applied Science in Saarbrücken für den Fachbereich Konzernrechnungslegung. Im vorigen Jahr war er Mitverfasser einer Studie zum BER, die zu dem Ergebnis kam, dass der BER über die nächsten Jahre weitere Milliarden braucht und die Ausfälle durch die Pandemie daran nur einen geringen Anteil haben.

Wolf: Es stimmt, EY hat den Jahresabschluss und den Konzernabschluss uneingeschränkt testiert, wie das in der Fachsprache heißt. Doch es empfiehlt sich, dieses Testat sehr genau zu lesen. Dann wird man erkennen, dass die Befürchtungen der Kritiker noch übertroffen werden. Die FBB, auch das legt das Testat nahe, wird für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden – zumindest in diesem Jahrzehnt.

SPIEGEL: Wie kann das sein? Bei einem uneingeschränkten Prüfungsurteil bestätigen die Wirtschaftsprüfer doch, dass die gesetzlichen Regeln beachtet sind, in diesem Fall, dass die FBB ihre Unternehmenstätigkeit fortsetzen kann. Sonst hätten sie das Testat doch wohl versagen müssen.

Wolf: EY ist hier meiner Ansicht nach eine Gratwanderung gegangen. Zum einen erteilen die Prüfer das uneingeschränkte Testat. Dann aber führen sie aus, dass sie die FBB nur für überlebensfähig halten, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden: Erstens, die Gesellschafter, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, müssen sich verbindlich und unwiderruflich verpflichten, in den kommenden zwei Jahren die Flughafengesellschaft mit allen nötigen finanziellen Mitteln auszustatten, ohne jegliches Limit. Man nennt das eine harte Patronatserklärung. Die Wirtschaftsprüfer fordern damit quasi einen Blankoscheck auf Steuerzahlerkosten, um ihr Prüfungsurteil abgeben zu können. Zweitens, die Europäische Kommission muss diesen staatlichen Blankoscheck absegnen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden und damit die Patronatserklärung nicht wirksam werden, so schreiben die Prüfer in ihrem Testat wörtlich, würde »sich das bestandsgefährdende Risiko mit entsprechenden insolvenzrechtlichen Folgen materialisieren«.

SPIEGEL: Ist das nicht zu viel Schwarzmalerei? Die betroffenen Landesregierungen und der Bund haben doch erklärt, dass sie die FBB finanziell so ausstatten werden, damit sie überlebt, bis der BER Geld verdient.

Wolf: Das mögen die Vertreter der Gesellschafter auch so sehen. Aber die Parlamente müssen zustimmen. Und noch entscheidender: Eine unlimitierte Finanzzusage können zumindest die Bundesländer nach meinen Recherchen derzeit gar nicht geben. Da müssten sie erst ihre Haushaltsgesetze ändern. Und das Parlament will ich sehen, dass bei der so ungewissen Zukunft eines Flughafenbetreibers Blankovollmachten ausstellt. Denn genau das wäre es. Gäben die Gesellschafter gedeckt durch die Parlamente eine harte Patronatserklärung ab, müssten sie im Zweifel alles zahlen, was die FBB will. Diese könnte sich so auch still entschulden, da die aus der Patronatserklärung abgerufen Mittel sämtlich ins Eigenkapital zu zahlen wären. Selbst dann, wenn Brüssel später einer solchen Regelung gar nicht zustimmt. In diesem Fall riskierten die Gesellschafter dann auch noch Strafzahlungen. Der BER bliebe weiter ein offenes Milliardengrab.

SPIEGEL: Welche Alternative haben denn die Gesellschafter?

Wolf: Sie könnten die Flughafengesellschaft in eine geplante Insolvenz schicken und damit einen Schlussstrich ziehen.

SPIEGEL: Sie würden damit womöglich die Erreichbarkeit der Hauptstadt aus der Luft aufs Spiel setzen, wie Politiker in Berlin und Brandenburg wiederholt behaupteten.

Wolf: Das ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Auch im Falle einer Insolvenz der Flughafengesellschaft würde der Betrieb am BER weiterlaufen, Flugzeuge würden fliegen und landen. Nur bei der FBB hätte dann nicht mehr die Geschäftsleitung das Sagen, sondern ein vom Gericht bestimmter Verwalter. Im Übrigen gibt es bereits erfolgreiche Sanierungen von Flughafengesellschaften durch Insolvenz.

SPIEGEL: Wie viele Milliarden würde denn die Steuerzahler eine solche geplante Insolvenz der Berliner Flughafengesellschaft kosten?

Wolf: Das ließe sich erst nach einer unabhängigen Sonderprüfung der FBB-Finanzlage sagen. Fest steht für mich nur – und das belegt ja auch unsere Studie: Was am BER gebaut wurde, ist deutlich weniger wert als das, was es gekostet hat . Fest steht weiterhin – das haben Vertreter des Flughafenmanagements auch oft genug selbst eingeräumt –, dass sie auch deshalb ohne neue Finanzspritzen nicht einmal die jährlichen Kreditkosten bezahlen können . Das gilt auch keinesfalls nur für die nächsten zwei Jahre. Auch das steht im Testat von EY. Wörtlich heißt es da: »Auch nach Ablauf der Befristung der Patronatserklärung ist das Mutterunternehmen und damit der Konzern zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit auf weitere Unterstützung durch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung angewiesen.« Danach ist die drohende Zahlungsunfähigkeit über viele Jahre hinweg nicht beseitigt.

SPIEGEL: Auch wenn nach dem Ende der Pandemie der Flugbetrieb wieder richtig Fahrt aufnimmt?

Wolf: Die Berliner Flughafengesellschaft wird meiner Ansicht nach ohne einen Neuanfang nie rentabel werden. Und eine geplante Insolvenz wäre dafür der sauberste Weg und sicherlich nicht teurer als das Weiter-so, wahrscheinlich günstiger.

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