Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Verfassungsklage wegen Flugroute

Dem Flughafen Berlin-Brandenburg droht neuer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Flugroute klagen, die zum neuen Hauptstadt-Airport führt.

BER-Baustelle: Neuer Ärger für den Hauptstadtflughafen
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BER-Baustelle: Neuer Ärger für den Hauptstadtflughafen


Berlin/Potsdam - Die Deutsche Umwelthilfe will wegen einer geplanten Flugroute zum neuen Hauptstadtflughafen BER über den Wannsee vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Verfassungsbeschwerde werde am kommenden Montag eingereicht, teilte die Rechtsanwaltskanzlei Geulen und Klinger am Freitag in Berlin mit.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Flugroute im November für rechtens erklärt. Der Umweltverband moniert, die Flüge führten über Regionen im Grunewald und über mehrere Gemeinden, die nach einer EU-Richtlinie als sogenannte ruhige Gebiete festgelegt seien.

Mit der Verfassungsbeschwerde rüge die Deutsche Umwelthilfe, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht allein hätte entscheiden dürfen, heißt es in dem Schreiben der Kanzlei. Da die Ausweisung der ruhigen Gebiete auf einer EU-Richtlinie beruhe, müsse dies der Europäische Gerichtshof entscheiden.

ssu/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
anchises 13.02.2015
1. So so, die DUWH wieder mal...
...aus eigenem Erleben heraus hat die sich nur durch strafbewehrte, für den Verklagten mehrere tausend Euro teure Unterlassungsklagen für unvollständige Preisauszeichnungen im KFz-Gewerbe hervorgetan. Deutsche Umwelthilfe und der Chef fährt einen Zuffenhausener SUV. Soviel dazu.
learner78 13.02.2015
2. Das ist Deutschland.
Immer schön Klagen klagen klagen. Hier kein Flughafen. Dort keine Startbahn. Neuer Bahnhof schon gleich gar nicht. Aber immer schön quer über den Atlantik in den Urlaub fliegen. Es gibt ja auch Flughäfen die vor anderer Leute Haustüre stehen.
chiefseattle 13.02.2015
3. Höhe
Eigentlich müssten die Jets über dem Wannsee schon so hoch sein, dass man sie kaum noch bemerkt.
ensho 13.02.2015
4. soviel dazu
"aus eigenem Erleben heraus hat die sich nur durch strafbewehrte, für den Verklagten mehrere tausend Euro teure Unterlassungsklagen für unvollständige Preisauszeichnungen im KFz-Gewerbe hervorgetan" ... Naja, ein Blick via zB Online-Suchmaschine in die Welt jenseits des eigenen Erfahrungsschatzes hätte nicht nur ihr 'nur' erübrigen können, sondern auch diese Enge ihrer Welt erweitern. ... Nicht nur, aber auch für das KFZ-Gewerbe gilt Unwissenheit i.S. von Dummheit schützt vor Strafe nicht. Auch da gibts (aus eigenem Erleben heraus) angefangen bei den Herstellern, deren Servivewerkstätten bis in manche unfähige Schrauberklitsche, genügend schwarze Schafe und Raubritter die zuwenig verfolgt und zu milde bestraft werden.
karlsiegfried 14.02.2015
5. Vorschlag
Die Berliner mit dem ICE nach München karrenund von dort starten lassen. Noch besser, Schönefeld als teuerstes und grösstes Einkaufszentrum umgestalten und weiterhin nur Tegel benutzen.
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