Protestaktion Tausende Bauern legen Zentrum von Berlin lahm

Der Protest der Landwirte erreicht die Hauptstadt. Bis zu 10.000 Treckerfahrer werden in Berlin erwartet. Zentraler Streitpunkt: die verschärften Düngeregeln der Politik.
Trecker-Schlange vor dem Brandenburger Tor: Zweifel an Messstellen

Trecker-Schlange vor dem Brandenburger Tor: Zweifel an Messstellen

Foto: Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

Es könnte der größte Bauernprotest werden, den Berlin bisher gesehen hat: Etwa 5000 Trecker rollten am Dienstagvormittag auf das Stadtzentrum zu. Insgesamt werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Im Berufsverkehr sorgten die vielen Fahrzeuge in Berlin und Brandenburg für Behinderungen.

Bereits seit Wochen brodelt es in der Branche. Die Landwirte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Auf einer Kundgebung am Mittag wollen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu den Bauern sprechen.

Die Landwirte sorgen sich um die Zukunft und sehen sich durch verschärfte Umweltauflagen und strengere Düngeregeln benachteiligt oder gar in ihrer Existenz bedroht. Nachdem Anfang Oktober zuerst niederländische Landwirte auf die Straße gingen, baute sich auch in Deutschland eine Wutwelle auf.

Als Zeichen des Widerstands gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung stellten Tausende Bauern grün angestrichene Holzkreuze auf ihre Felder. Die Demos häuften sich: Nach einer bundesweiten Sternfahrt im Oktober demonstrierten Mitte November rund 5000 Landwirte in Hamburg, wo auf der zentralen Kundgebung am Gänsemarkt "Spiel mir das Lied vom Tod" lief. (Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema im Überblick.)

Tonangebend bei den Protesten ist nicht der konservative Deutsche Bauernverband, sondern die Initiative "Land schafft Verbindung", in der sich Zehntausende Landwirte zusammengeschlossen haben. Obwohl Sprecher der Bewegung teils langjährige Mitglieder oder Fachleute des Verbands sind, ist man auf Sicherheitsabstand zu dem großen Lobbyverband bedacht und sieht sich als unabhängige Graswurzelbewegung.

Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen sind die verschärften Düngeregeln. Sie sollen Erzeuger dazu verpflichten, weniger Gülle auf den Feldern auszubringen. Die Bundesregierung hatte sich auf diese Maßnahme geeinigt, um die mögliche Strafe von knapp einer Milliarde Euro an die EU abzuwenden. Brüssel hatte Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser verklagt.

60 Prozent des Grundwassers in Niedersachsen betroffen

Betroffen sind vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung wie Niedersachsen.

In Deutschlands Agrarland Nummer eins sind etwa 60 Prozent des Grundwassers in einem schlechten Zustand. In kritischen roten Gebieten, die fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Niedersachsens ausmachen, sollen deshalb zukünftig Beschränkungen für das Gülle-Ausfahren gelten.

Für die Bauern seien diese Beschränkungen ein rotes Tuch, sagte der Präsident des Niedersächsischen Landvolks, dem regionalen Ableger des Bauernverbands. Man wolle nun gegen die Düngeverordnung klagen.

In Bauern-Blogs waren in den vergangenen Wochen immer wieder Zweifel aufgetaucht, ob die Daten der Messstellen, mit denen die Qualität des Grundwassers geprüft wird, korrekt seien. "Wenn ich mir angucke, wie einige Kläranlagen arbeiten, habe ich da meine Zweifel", sagte ein Sprecher von "Land schafft Verbindung".

Foto: Markus Schreiber/ AP

Inzwischen brüstet sich sogar die CDU Niedersachsen damit, zusammen mit den Bauern die "Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen" durchgesetzt zu haben. Beim Koalitionspartner SPD stößt das auf wenig Verständnis. "Wir haben ein echtes Grundwasserproblem durch die Nitrat-Belastung", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es gebe "überhaupt keinen Anlass, an den gelieferten Messdaten grundsätzlich zu zweifeln", so sein Parteikollege, Umweltminister Olaf Lies.

In Nordrhein-Westfalen hatte die umstrittene und inzwischen zurückgetretene Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eine solche Überprüfung auf Bauernwunsch auf den Weg gebracht. In diesem Frühjahr kamen die Ergebnisse. Zwar waren zehn Prozent der ausgewählten 300 Messstellen defekt und lieferten, etwa wegen Beschädigung, keine Daten. Die Ergebnisse zur Nitratbelastung stellte dies jedoch nicht infrage: Bei 11,5 Prozent der NRW-Messstellen lag der Nitratgehalt 2018 über dem Grenzwert, das ist etwas mehr als im Jahr zuvor.

Das Anzweifeln der Messergebnisse hält Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für fragwürdig. "Was die CDU hier macht, ist reiner Populismus."

Wegen der schlechten Grundwasserqualität hat die DUH zusammen mit dem BUND die Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor zwei Wochen beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht verklagt.

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