Protestaktion Tausende Bauern legen Zentrum von Berlin lahm

Der Protest der Landwirte erreicht die Hauptstadt. Bis zu 10.000 Treckerfahrer werden in Berlin erwartet. Zentraler Streitpunkt: die verschärften Düngeregeln der Politik.

Trecker-Schlange vor dem Brandenburger Tor: Zweifel an Messstellen
Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

Trecker-Schlange vor dem Brandenburger Tor: Zweifel an Messstellen


Es könnte der größte Bauernprotest werden, den Berlin bisher gesehen hat: Etwa 5000 Trecker rollten am Dienstagvormittag auf das Stadtzentrum zu. Insgesamt werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Im Berufsverkehr sorgten die vielen Fahrzeuge in Berlin und Brandenburg für Behinderungen.

Bereits seit Wochen brodelt es in der Branche. Die Landwirte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Auf einer Kundgebung am Mittag wollen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu den Bauern sprechen.

Die Landwirte sorgen sich um die Zukunft und sehen sich durch verschärfte Umweltauflagen und strengere Düngeregeln benachteiligt oder gar in ihrer Existenz bedroht. Nachdem Anfang Oktober zuerst niederländische Landwirte auf die Straße gingen, baute sich auch in Deutschland eine Wutwelle auf.

Als Zeichen des Widerstands gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung stellten Tausende Bauern grün angestrichene Holzkreuze auf ihre Felder. Die Demos häuften sich: Nach einer bundesweiten Sternfahrt im Oktober demonstrierten Mitte November rund 5000 Landwirte in Hamburg, wo auf der zentralen Kundgebung am Gänsemarkt "Spiel mir das Lied vom Tod" lief. (Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema im Überblick.)

Tonangebend bei den Protesten ist nicht der konservative Deutsche Bauernverband, sondern die Initiative "Land schafft Verbindung", in der sich Zehntausende Landwirte zusammengeschlossen haben. Obwohl Sprecher der Bewegung teils langjährige Mitglieder oder Fachleute des Verbands sind, ist man auf Sicherheitsabstand zu dem großen Lobbyverband bedacht und sieht sich als unabhängige Graswurzelbewegung.

Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen sind die verschärften Düngeregeln. Sie sollen Erzeuger dazu verpflichten, weniger Gülle auf den Feldern auszubringen. Die Bundesregierung hatte sich auf diese Maßnahme geeinigt, um die mögliche Strafe von knapp einer Milliarde Euro an die EU abzuwenden. Brüssel hatte Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser verklagt.

60 Prozent des Grundwassers in Niedersachsen betroffen

Betroffen sind vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung wie Niedersachsen.

In Deutschlands Agrarland Nummer eins sind etwa 60 Prozent des Grundwassers in einem schlechten Zustand. In kritischen roten Gebieten, die fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Niedersachsens ausmachen, sollen deshalb zukünftig Beschränkungen für das Gülle-Ausfahren gelten.

Für die Bauern seien diese Beschränkungen ein rotes Tuch, sagte der Präsident des Niedersächsischen Landvolks, dem regionalen Ableger des Bauernverbands. Man wolle nun gegen die Düngeverordnung klagen.

In Bauern-Blogs waren in den vergangenen Wochen immer wieder Zweifel aufgetaucht, ob die Daten der Messstellen, mit denen die Qualität des Grundwassers geprüft wird, korrekt seien. "Wenn ich mir angucke, wie einige Kläranlagen arbeiten, habe ich da meine Zweifel", sagte ein Sprecher von "Land schafft Verbindung".

Markus Schreiber/ AP

Inzwischen brüstet sich sogar die CDU Niedersachsen damit, zusammen mit den Bauern die "Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen" durchgesetzt zu haben. Beim Koalitionspartner SPD stößt das auf wenig Verständnis. "Wir haben ein echtes Grundwasserproblem durch die Nitrat-Belastung", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es gebe "überhaupt keinen Anlass, an den gelieferten Messdaten grundsätzlich zu zweifeln", so sein Parteikollege, Umweltminister Olaf Lies.

In Nordrhein-Westfalen hatte die umstrittene und inzwischen zurückgetretene Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eine solche Überprüfung auf Bauernwunsch auf den Weg gebracht. In diesem Frühjahr kamen die Ergebnisse. Zwar waren zehn Prozent der ausgewählten 300 Messstellen defekt und lieferten, etwa wegen Beschädigung, keine Daten. Die Ergebnisse zur Nitratbelastung stellte dies jedoch nicht infrage: Bei 11,5 Prozent der NRW-Messstellen lag der Nitratgehalt 2018 über dem Grenzwert, das ist etwas mehr als im Jahr zuvor.

Das Anzweifeln der Messergebnisse hält Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für fragwürdig. "Was die CDU hier macht, ist reiner Populismus."

Wegen der schlechten Grundwasserqualität hat die DUH zusammen mit dem BUND die Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor zwei Wochen beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht verklagt.



insgesamt 246 Beiträge
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Seite 1
j.polz 26.11.2019
1. Möglicherweise werden die demonstrierenden Bauern
irgendwann begreifen, daß nicht die notwendigen Vorschriften gegen eine weitere Vergiftung der Böden, der Insekten und des Wassers das Problem sind, sondern die Spottpreise, zu denen sie ihre Produkte an die Lebensmittelkonzerne verkaufen.
Sotnik 26.11.2019
2. Die Bauern...
...machen nach althergebrachter Art Druck auf die Politik, weil sie das Grundwasser weiterhin nach Belieben mit Gülle verseuchen möchten! Bei einer CDU-Alleinregierung hätten sie sich längst durchgesetzt - und das neue Gesetz wäre zu einem reinen Formelkompromiß verkommen, bei dem die Bauern weiterhin machen könnten, was sie wollen. Nur: Dieses Mal wird das nicht klappen. Gut so!
hitwhenlit 26.11.2019
3. verzwickt
zuerst die Böden tot-düngen. dann protestieren wenn, wie voraussehbar, die Regeln im Interesse unser aller Gesundheit und des Klimas verschärft werden müssen. Die Lösung: keine. Wahrscheinlich noch mehr Subventionen. Pflaster auf Pflaster kleben. Die Schuld? Bei den Politikern und Institutionen die falsch investieren, mangels analytischem Verstand zu kurzfristig planen und keine Anreize für nachhaltige Landwirtschaft geben. Die Expertisen gibt es. Es gibt sehr intressante Studien und Vorschläge. Nur will der verwirrte Homo Politikus nicht davon wissen.
MacGeifer 26.11.2019
4. Bauern von gestern
Die Böden sind ausgelaugt und ohne massiven Einsatz von Dünger und Pestiziden geht nichts mehr in der konventionellen Landwirtschaft. Anstatt die Methoden zu überdenken wehrt man sich gegen längst überfällige Beschränkungen, welche das eigene Grundwasser schützen sollen. Durch die intensive Tierhaltung in Niedersachsen kommt dazu, dass es viel mehr Gülle gibt, als man sinnvoll auf den Äckern verteilen könnte. Anstatt Biogas draus zu machen, wird alles auf den Feldern verklappt. Es gab dafür früher eine Regelung, wieviel Land der Bauer pro Nutztier haben muss. Damit wären Megaställe gar nicht möglich, weil man den halben Landkreis als Ausgleichsfläche bräuchte. Wurde aber abgeschafft. Bauernlobby sei Dank.
navigadore 26.11.2019
5. Die Haltung der Bauern ...
.... ist für mich unverständlich! Überall in Europa ist erwiesenermaßen ein erhöhtes Nitrataufkommen auf Grund der massiven Ausbringung von Gülle nachweisbar. Letztendlich leidet auch der Bauer darunter, den sein Trinkwasser kommt ja letztendlich auch aus den gleichen Wasserwerken. Wir alle belasten die Umwelt/Klima! Ich mit meinem Konsumverhalten und der Bauer mit der Masttierhaltung/landwirtschaftlichen Produktion. Wir alle müssen umdenken ... mir "hilft" die Regierung dabei, in dem diese mir an mein Geldsäckel geht, z.B. CO2-Abgabe, und somit muss m.E. die werte "Bauernschaft" auch lernen, dass ihr "Weiter-so" dem Klima, der Umwelt und dem Verbraucher nicht weiter hilft. Sehe ich mir tagtäglich die Tonnen von Fleisch in unseren Supermärkten an (wird das eigentlich auch alles verkauft? Was passiert mit dem Fleisch, was nicht verkauft werden kann?), so denke ich, dass man in EU die Mastfleischproduktion sowohl als auch die Lebensmittelproduktion reduzieren könnte. Nun, weniger Produkte bedeutet weniger Gülle und weniger Einkommen, tja, damit trägt der hochsubventionierte EU-Bauer dann auch positiv zum Klimawechsel bei. Dann können wir Verbraucher und der Bauer "Hand-in-Hand" gemeinsam zuversichtlich in die Zukunft schauen. Ist doch gut, oder?
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