Nach jahrelangem Rechtsstreit: Vattenfall will Stromnetz nun doch an den Berliner Senat verkaufen

Berlin will das Stromnetz wieder verstaatlichen. Nach jahrelangem Rechtsstreit macht der Energiekonzern Vattenfall dem Senat nun ein Angebot.

Logos von Stromnetz Berlin und Vattenfall: Ausweg aus der verfahrenen Situation?

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Christoph Soeder / dpa

Mitte der Neunziger wurde das Berliner Stromnetz privatisiert, seit Jahren versucht der Senat, das rückgängig zu machen. Nun hat der Energiekonzern Vattenfall dem Stadtstaat nach jahrelangem Rechtsstreit ein Angebot gemacht.

Vattenfall will den Streit um die Berliner Stromversorgung beenden und das Stromnetz nun doch verkaufen. Der Konzern habe dem Land sämtliche Anteile an der eigenen Tochter Stromnetz Berlin GmbH inklusive Infrastruktur, IT-Systeme und Personal angeboten, teilte Vattenfall mit.

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"Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir einen Ausweg aus der verfahrenen Situation finden müssen", sagte der scheidende Vattenfall-Chef Magnus Hall der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist nicht gut, diese Unsicherheit weiterhin bei all unseren Geschäftsaktivitäten, anstehenden Entscheidungen und Investitionen mit uns rumzuschleppen." Zu den Bedingungen und dem vorgesehenen Preis machte Hall zunächst keine Angaben.

Preis wohl zwischen einer und drei Milliarden Euro

Sollte der Senat zuschlagen, könnte der Kauf aus Sicht des Energiekonzerns bereits im Laufe des ersten Halbjahres 2021 vollzogen werden. Seit Jahren arbeitet der Berliner Senat daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben.

"Wir übernehmen ein gutes Unternehmen", gab sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz zuversichtlich. Die Bücher der Stromnetz Berlin GmbH müssten zwar noch genau unter die Lupe genommen werden, er sehe aber kein großes Konfliktpotenzial. Der Preis könne "irgendwo in der Mitte" zwischen einer und drei Milliarden Euro liegen.

Vattenfall fürchtet jahrelangen Rechtsstreit

Im Fall des Stromnetzes hatte es 2012 ein Begehren über die Rekommunalisierung gegeben, der Volksentscheid scheiterte jedoch. 2019 erhielt der Landesbetrieb Berlin Energie schließlich nach einer Senatsausschreibung den Zuschlag für eine Übernahme. Er konnte sich gegen Vattenfall sowie die Genossenschaft Bürger Energie durchsetzen. Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin war gegen die Entscheidung jedoch vor Gericht gezogen.

Nun teilte Vattenfall-Hall mit: "Die Aussicht auf weitere Jahre gerichtlicher Auseinandersetzung stellen nicht nur eine Belastung für das Unternehmen dar, sondern erschweren auch Entscheidungen über die anstehenden Milliardeninvestitionen."

Bei dem Verkaufsangebot, so Hall, handle es sich jedoch nicht um "ein Signal, dass wir unsere Geschäfte in Deutschland überdenken". Die Bundesrepublik bleibe der wichtigste Markt für Vattenfall - "und wir werden dort weiter investieren und unser Engagement ausbauen".

apr/dpa/Reuters