Vorwurf der Falschaussage Berliner Staatsanwaltschaft klagt Ex-VW-Chef Winterkorn an

Dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn droht ein weiterer Prozess. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den Manager erhoben. Sie wirft ihm vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt zu haben.
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn (im April 2019)

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn (im April 2019)

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Christian Kolbert / imago images / kolbert-press

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben. Dabei geht es um eine Aussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags im Januar 2017 zur Abgasaffäre. Der heute 74-Jährige solle »bewusst falsche Angaben« zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, teilte die Behörde mit. Die Anklage wurde am Landgericht Berlin erhoben.

Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Winterkorn bestritten, vor Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 von den Manipulationen gewusst zu haben. Der Anklage zufolge soll Winterkorn aber bereits im Mai 2015 von der illegalen Abschalteinrichtung erfahren haben. Diese Thematik soll laut Staatsanwaltschaft »auch Besprechungsgegenstand des sogenannten Schadenstisches der VW AG im Juli 2015 gewesen sein«.

Winterkorn-Umfeld spricht von »Wahlkampfgeplänkel«

Aus dem Umfeld des Managers wurde die Veröffentlichung der Anklage als Wahlkampfgeplänkel bezeichnet. Alle Punkte seien bereits Bestandteil des Verfahrens in Braunschweig und würden auch dort geklärt, hieß es.

Winterkorn muss sich auch vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Dieselskandals verantworten. Der Diesel-Betrugsprozess soll im September losgehen. Insgesamt sind mehr als 130 Verhandlungstage angesetzt. Das Gericht hatte fünf Jahre nach dem Auffliegen der Manipulation von Diesel-Abgaswerten bei Volkswagen zwei Anklagen gegen den damaligen Konzernchef und weitere Manager zugelassen. Das Strafverfahren wegen Marktmanipulation hatte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil die zu erwartende Strafe in diesem Fall geringer sei als im Strafverfahren im Dieselprozess. Den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs hat Winterkorn zurückgewiesen.

Der Manager war vor mehr als fünfeinhalb Jahren als VW-Chef zurückgetreten, nachdem der Skandal in den USA ans Licht gekommen war. Nach seiner Darstellung erfuhr er von den Manipulationen erst kurz vor dem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit. Vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte er 2017: »Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die Messprobleme aufgeklärt worden bin.«

Grünen-Politiker stellte Strafanzeige gegen Winterkorn

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer zeigte sich angesichts der Anklage in Berlin erfreut. Der Grünen-Politiker, der Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal war, hat nach eigenen Angaben bereits 2018 Strafanzeige gegen Winterkorn wegen dessen Zeugenaussage gestellt. »Der Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss war zu dreist. Ich freue mich, dass sich Herr Winterkorn jetzt voraussichtlich vor Gericht dafür rechtfertigen muss. Herr Winterkorn sollte endlich reinen Tisch machen und nicht weiter Millionen von VW Kunden Märchen erzählen«, sagte Krischer.

Die Diesel-Affäre kommt Winterkorn auch finanziell teuer zu stehen. Er und weitere ehemalige Topmanager des Konzerns zahlen Rekord-Entschädigungen an VW. Ein Großteil der Gesamtsumme entfällt dabei auf spezialisierte Haftpflichtversicherungen. Laut der abschließenden Einigung wurde ein Betrag von knapp 288 Millionen Euro vereinbart, hieß es am Mittwoch aus dem Unternehmen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn persönlich zahlt 11,2 Millionen Euro.

mmq/AFP/Reuters