Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert

Die Stromversorgung in Berlin bleibt in privater Hand: Eine Volksabstimmung zur Übernahme des Stromnetzes und zum Aufbau eines Stadtwerks ist am Sonntag knapp gescheitert - am Ende fehlten nur 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen

Berlin: 599.565 Berliner wollen Stromnetz verstaatlichen, zu wenig für das erforderliche Quorum

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mit. 24,1 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten stimmten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten gut 21.000 Ja-Stimmen.

Demnach stimmte zwar eine große Mehrheit der Wähler für eine Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall und den Aufbau eines Stadtwerks zur Produktion und Verkauf von Ökostrom.

Weil die Wahlbeteiligung aber nur 29,1 Prozent betrug, wurde das nötige Quorum haarscharf verfehlt. "Das war wirklich ganz knapp", sagte SPD-Energieexperte Daniel Buchholz im Sender RBB. Der rot-schwarze Senat hatte vorher massiv für ein Nein geworben.

Damit kommt der Berliner SPD/CDU-Senat zum Zuge, der ebenfalls ein Stadtwerk gründen will. In den Details gehen die Pläne von Regierung und Initiative Energietisch aber auseinander. Der Senat lehnte den von Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt würde.

In Hamburg hatten die Bürger im September mit knapper Mehrheit den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall durch die Stadt durchgesetzt.

ore/dpa