Betrug am Verbraucher Agrarbetriebe verkauften Millionen falsch deklarierte Bio-Eier

Legehennen: Es geht um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz
Foto: dapdHamburg - Hunderte Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland missachten offenbar systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg untersucht im Rahmen eines Großverfahrens bereits seit September 2011 entsprechende Fälle, in denen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht wurden - und deren Eier mit dem Bio-Siegel verkauft wurden. Nach Informationen des SPIEGEL haben in dem Zusammenhang offenbar Hunderte Durchsuchungen stattgefunden. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie unter diesem Link im neuen SPIEGEL.
Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, wird derzeit gegen rund 150 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen ermittelt. Das ist fast jedes fünfte Unternehmen im Land. 50 Verfahren wurden an Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern abgegeben, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern; aber auch in Belgien und den Niederlanden sind Unternehmen betroffen.
Es geht dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz. Womöglich haben die Betriebe auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze missachtet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, handelt es sich um den größten Kriminalfall in der deutschen Agrarwirtschaft seit langer Zeit.
Ob und wann Anklage erhoben wird, ist noch offen. Als sicher gilt hingegen, dass etliche Millionen Bio-Eier verkauft worden sind, die so nicht hätten deklariert werden dürfen, weil gegen die entsprechende EU-Bioverordnung verstoßen worden ist. Die niedersächsische Landesregierung hatte über die Verfahren bislang nach eigenen Angaben nicht unterrichtet, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen kündigte nun aber an: "Wir prüfen, ob man den überführten Betrieben die Zulassung entziehen kann."
Dioxin und Etikettenschwindel
Es ist nicht das erste Mal, dass Produzenten Lebensmittel als Öko-Ware deklarieren, obwohl sie diese nicht unter entsprechenden Umständen hergestellt haben. Ende 2011 waren die Machenschaften einer Fälscherbande aus Italien aufgeflogen. Sie hatten 700.000 Tonnen konventionelle Lebensmittel als Bioware gekennzeichnet und diese in andere europäische Länder exportiert, unter anderem nach Deutschland.
Doch nicht nur der Etikettenschwindel brachte der Lebensmittelbranche in der Vergangenheit schlechte Presse ein. 2012 hatten Kontrolleure Eier entdeckt, die mit Dioxin und PCB belastet waren - sowohl auf konventionellen als auch auf Biohöfen. Die Betriebe in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mussten gesperrt, die Ware aus dem Verkehr gezogen werden.
Die Verbraucher greifen trotzdem zu Bioprodukten, der Sektor boomt. Im vergangenen Jahr wurden Experten zufolge gut sieben Milliarden Euro mit Bioprodukten umgesetzt - ein Plus von rund sechs Prozent gegenüber 2011.