Grundsatzurteil zu Versandhandel Verkäufer muss Matratzen auch ausgepackt zurücknehmen

Onlinekäufer können Waren ohne Angabe von Gründen 14 Tage lang zurückschicken, doch für Matratzen galt das nicht. Bis jetzt.

Wolfgang Kumm / DPA

Es hört sich an, wie eine Lappalie - doch dahinter steckt ein Grundsatzurteil, das den Onlinehandel verändern könnte: Fünf Jahre lang hat ein Matratzenkäufer gegen den Verkäufer prozessiert, weil er die via Internet bestellte Matratze wieder zurückgeben und den gezahlten Kaufpreis wiederhaben wollte.

Dieser Fall hatte seinen Ausgang beim Amtsgericht Mainz genommen, zwischenzeitlich aber sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt. Dessen Vorentscheidung setzten nun auch die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) für die Rechtslage in Deutschland um.

Verbraucher können dem Urteil zufolge auch eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Für Matratzen gelte demnach die gleiche Regelung, wie für den Versandhandel von Kleidungsstücken: Sie könnten zwar beim Ausprobieren mit dem Körper in Kontakt kommen. Der Händler sei aber in der Lage, die Ware so zu reinigen oder zu desinfizieren, dass sie noch weiterverkauft werden kann.

Damit gilt das allgemeine Widerrufsrecht für Onlinekäufe auch für Matratzen. Onlinekäufer haben 14 Tage Zeit, um nach Lieferung einen Widerruf zu erklären. Einen Grund müssen sie dafür nicht nennen. Ausnahmen können aus bestimmten Hygiene- und Gesundheitsgründen greifen, etwa bei Zahnbürsten oder Lippenstiften sowie andere Gegenstände, die intensiv mit dem Körper in Kontakt kommen.

Az. VIII ZR 194/16

beb/dpa



insgesamt 16 Beiträge
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uezegei 03.07.2019
1. Ein wichtiger Schritt
Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Allerdings: es gibt noch sehr viel zu tun. Richtig angekommen am Ziel werden wir erst sein, wenn die Verkäufer auch gebrauchte Präservative wieder zurücknehmen müssen.
dirkcoe1962 03.07.2019
2. Ich halte das für richtig
Wenn ein Onlinehändler damit nicht klar kommt, dann soll er Matratzen halt aus dem Sortiment nehmen - wo ist das Problem?
gwyar 03.07.2019
3. Das Ende ist noch fern!
Fallbeispiel: Da kommt jetzt die beliebte Matratze vakuumiert und eingerollt im Karton per DHL (stellvertretend für andere Dienstleister). Nach dem Öffnen führt kein Weg mehr zurück in die Orginalverpackung, oder eine auch nur annähernd vergleichbar kompakte Umverpackung - eine Spedition ist für die Rücksendung erforderlich,die Transportkosten der Retoure übersteigen die ursprünglichen Kosten bei weitem. Ist das geregelt, wenn ja, wie?
taste-of-ink 03.07.2019
4.
Zitat von gwyarFallbeispiel: Da kommt jetzt die beliebte Matratze vakuumiert und eingerollt im Karton per DHL (stellvertretend für andere Dienstleister). Nach dem Öffnen führt kein Weg mehr zurück in die Orginalverpackung, oder eine auch nur annähernd vergleichbar kompakte Umverpackung - eine Spedition ist für die Rücksendung erforderlich,die Transportkosten der Retoure übersteigen die ursprünglichen Kosten bei weitem. Ist das geregelt, wenn ja, wie?
Ja, das ist geregelt, und zwar in § 357 Abs. 6 BGB. Wurden die genannten Informationspflichten erfüllt, trägt der Käufer die Rücksendekosten, es sei denn der Unternehmer hat sich zur Kostentragung bereit erklärt ("kostenlose Retoure").
scarabaeus23 03.07.2019
5.
Zitat von gwyarFallbeispiel: Da kommt jetzt die beliebte Matratze vakuumiert und eingerollt im Karton per DHL (stellvertretend für andere Dienstleister). Nach dem Öffnen führt kein Weg mehr zurück in die Orginalverpackung, oder eine auch nur annähernd vergleichbar kompakte Umverpackung - eine Spedition ist für die Rücksendung erforderlich,die Transportkosten der Retoure übersteigen die ursprünglichen Kosten bei weitem. Ist das geregelt, wenn ja, wie?
Geht ja noch weiter: Der Verkäufer (sofern er nicht der Hersteller ist) wird ja die Matratze auch kaum mehr vakuumisieren können, also entweder Desinfizierung und nochmaliger Versand per teurer Spedition zum nächsten Kunden, oder einfach wegschmeißen. Der Verkäufer sitzt dann also auf den Kosten der Matratze, Hin- und Rücksendekosten, und Entsorgung, und der Kunde zahlt gar nichts. Super Geschäft!
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