Autokartell EU-Wettbewerbshüter bestätigen illegale Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW

Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. SPIEGEL-Recherchen hatten das Autokartell enthüllt.
VW-Neuwagen in Emden (Archiv)

VW-Neuwagen in Emden (Archiv)

Foto: Ingo Wagner/ DPA

Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Die Absprachen waren durch Recherchen des SPIEGEL 2017 öffentlich geworden. 2018 leitete die EU formelle Untersuchungen in der Sache ein. Im Einzelnen sollen sich die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) unerlaubterweise abgesprochen haben. Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen getroffen worden.

Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen - obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter weiter mit. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.

Mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es weiter. Die Ermittlungen seien zudem unabhängig von laufenden Untersuchungen etwa von Staatsanwaltschaften zur Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen der Autohersteller.

Daimler erwartet kein Bußgeld

Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten einen Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen. Im äußersten Fall können hingegen bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.

Daimler rechnet jedoch nicht damit: "Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld", teilte der Autobauer nun mit. Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die förmliche Zustellung. Darüber hinaus äußere man sich nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Volkswagen will die Vorwürfe der EU-Kommission zunächst prüfen. Erst nach Auswertung der Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte der Konzern mit. Nach VW-Einschätzung erkennt die Kommission "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit üblich sind". Schon im vergangenen Jahr habe die Behörde festgestellt, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, die Gespräche als wettbewerbswidriges Verhalten einzustufen.

BMW wies die Vorwürfe zurück: Die Gespräche seien industrieweit bekannt gewesen und hätten anders als Kartellabsprachen nicht auf die Schädigung von Kunden oder Lieferanten abgezielt, teilte das Unternehmen mit. Der Autohersteller kritisierte in der Stellungnahme stattdessen das Vorgehen der Kommission: "Die BMW Group sieht in diesem Verfahren den Versuch, die zulässige Abstimmung von Industriepositionen zu regulatorischen Rahmenbedingungen mit unerlaubten Kartellabsprachen gleichzusetzen."

beb/dpa
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