Streit über Boeing-Subventionen EU bereit zu Strafzöllen auf US-Produkte

Die EU erwägt wegen der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe. Vizekommissionspräsident Dombrovskis kündigte an: "Wir sind jederzeit bereit, das zu tun."
Boeing-Maschine (Archivbild): Wettbewerbsvorteil durch Staatshilfe

Boeing-Maschine (Archivbild): Wettbewerbsvorteil durch Staatshilfe

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Soeren Stache / dpa

Die EU will im Subventionsstreit für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus nicht einseitig auf weitere Strafzölle verzichten. "Wir sind jederzeit bereit, das zu tun", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis vor virtuellen Beratungen der EU-Handelsminister. Man sei aber auch nach der US-Wahl weiter offen für eine Verhandlungslösung.

Laut Nachrichtenagentur dpa haben sich die Handelsminister jedoch bereits darauf verständigt, Strafzölle auf US-Importe zu erheben. Die EU werde nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet, soll Dombrovskis in der Handelsminister-Schalte gesagt haben. Man habe nun eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO, die der EU Strafzölle erlaube , sagte er demnach. Das sei das, was man jetzt mache. Eine Bestätigung für diesen Beschluss gibt es bislang nicht.

In Europa herrscht auch die Hoffnung, dass sich die Handelspolitik unter dem designierten US-Präsidenten Joe Biden ändern könnte. Amtsinhaber Donald Trump hatte mehrere umfassende Handelskonflikte mit Zöllen angezettelt. Der europäische Vorschlag sei, so hatte es Dombrovskis vor der Schalte gesagt, dass beide Seiten ihre Zölle aussetzten. Die USA müssten aber auch ihrerseits aktiv werden. Erst Mitte Oktober hatte sich die EU deshalb darauf geeinigt, vorerst auf Milliarden-Strafzölle zu verzichten.

Lässt sich Deutschland bei Zöllen doch Zeit?

In dem seit 16 Jahren schwelenden Streit über staatliche Beihilfen für Boeing und Airbus darf die EU nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO neue Strafzölle auf US-Waren erheben – im Volumen von vier Milliarden Dollar. 2019 hatte die WTO umgekehrt bereits den USA Strafzölle auf EU-Waren erlaubt.

Beide Seiten werfen sich vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Einem "Bloomberg"-Bericht zufolge erwägt Deutschland, sich bei der Einsetzung der neuen Zölle Zeit zu lassen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte noch am Morgen betont, Deutschland strebe wieder eine bessere Handelspolitik mit den USA an – und forderte ein neues Industrieabkommen zwischen der EU und den USA. Es sei aber mit einem "längeren und schwierigen Prozess" der Machtübergabe in Washington zu rechnen.

Mit Biden sei die Hoffnung verbunden, dass sich die USA international wieder stärker engagierten und es möglich werde, Konflikte zu überwinden. Altmaier nannte als Beispiele die Sonderzölle im Stahl- und Aluminiumbereich sowie eine WTO-Reform, die in ihrer tiefsten Krise seit 1995 stecke. Allerdings hatte auch Biden sich im Wahlkampf durch eine protektionistische Haltung profiliert.

apr/dpa/Reuters
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