Konflikt über Airbus-Hilfen EU bereitet Gegenschlag gegen Boeing vor

Da bahnt sich der nächste Industriekonflikt mit Trump an: Die USA kündigen Strafzölle wegen zu Unrecht gezahlter Airbus-Subventionen an. Doch auch US-Hilfen für Boeing waren illegal. Brüssel wappnet sich für den Showdown.
Boeing-Fertigung in South Carolina (Archiv)

Boeing-Fertigung in South Carolina (Archiv)

Foto: REUTERS

Zwischen den USA und der Europäischen Union bahnt sich möglicherweise ein Showdown im Konflikt über umstrittene Luftfahrtsubventionen an: Erst hat die US-Regierung Sanktionen gegen den europäischen Airbus-Konzern angekündigt, nun zieht Brüssel nach und nimmt den US-Hersteller Boeing ins Visier.

Die EU-Kommission habe mit den Vorbereitungen für entsprechende Gegenmaßnahmen begonnen, um nach einer Entscheidung des Vermittlers der Welthandelsorganisation (WTO) schnell handeln zu können, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Dabei geht es um mögliche Vergeltung wegen Subventionen der US-Regierung für Boeing.

Zuvor hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine vorläufige Liste mit EU-Produkten veröffentlicht, die als Vergeltung für Airbus-Beihilfen mit Zöllen belegt werden könnten. Dabei geht es um eine vorläufige Liste  mit EU-Waren im Wert von rund elf Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 9,8 Milliarden Euro). Kurz darauf wiederholte Präsident Donald Trump via Twitter die Zolldrohung.

Auf der Liste stehen unter anderem Produkte und Komponenten für die Luftfahrtindustrie, etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte, außerdem Kleidung, Küchenwaren und Kameraobjektive.

EU findet US-Strafen "stark überzogen"

Hintergrund ist ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit über Subventionen, die sowohl die US-Regierung, als auch europäische Stellen an die Firmen gezahlt hatten, um Boeing beziehungsweise Airbus Vorteile im globalen Wettbewerb zu verschaffen.

Der Luftfahrtstreit beschäftigt seit einigen Jahren auch die WTO, die zur Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Handel beitragen soll. Erst kürzlich hatte die EU dabei einen Teilerfolg erzielt. Die WTO befand Ende März, dass Washington nicht wie gefordert sämtliche als illegal eingestuften Subventionen für Boeing gestoppt habe.

Die WTO hatte im März 2012 eine Reihe staatlicher Milliardenbeihilfen in den USA für Boeing als illegal eingestuft und die Beendigung dieser Subventionen gefordert. Die WTO rügte im Mai 2018 aber auch Staatsbeihilfen der EU für Airbus.

Die WTO mit Sitz in Genf hat selbst keine Mittel, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. Allerdings kann sie Vergeltungsmaßnahmen wie etwa Exportbeschränkungen oder Strafzölle absegnen, die dann nicht als Verstoß gegen WTO-Regeln gelten würden.

Die EU-Kommission bezeichnete die von Lighthizer angedrohten Strafzölle am Dienstag als "stark überzogen". Die vom US-Handelsbeauftragten genannte Zahl basiere auf internen Schätzungen der USA, die nicht von der WTO erstellt worden seien, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

beb/Reuters