Börsengang Gewerkschafter wettern gegen schwarz-gelben Bahn-Plan

Kommt nun wirklich der Bahn-Börsengang? CSU und FDP wollen die Privatisierung des Schienenkonzerns im neuen Koalitionsvertrag festschreiben - und stoßen prompt auf Gegenwehr der Gewerkschaften. In Finanzkrisenzeiten könnte das Vorhaben verheerend sein, warnen Transnet und GDBA.

Deutsche Bahn: Kommt nun wirklich der Börsengang?
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Deutsche Bahn: Kommt nun wirklich der Börsengang?


Hamburg - Der Protest kam umgehend: Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben die künftige Bundesregierung vor einem blinden Privatisierungskurs für die Bahn gewarnt. Beide reagierten damit auf Äußerungen der Verkehrsexperten von CSU und FDP, wonach die Privatisierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden solle.

Statt dieser Pläne oder einer Zerschlagung des Konzerns müsse es eine offensive Schienenpolitik geben, erklärten die beiden Organisationen am Dienstag in Berlin. Angesichts der Zustände auf den Finanzmärkten könne eine Privatisierung "auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung stehen", erklärten der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel.

Wenn die neue Bundesregierung Wachstum wolle, müsse sie auch in der Verkehrspolitik ansetzen, hieß es in der Erklärung. Deutschland liege bei den Investitionen in die Schiene EU-weit im unteren Drittel. Mit neuen Investitionen in die Infrastruktur würden Arbeitsplätze gesichert und der Verkehrsträger Schiene gestärkt. Dies sei auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten unverzichtbar.

FDP erwägt vorgezogenen Börsengang

In der Koalition aus SPD und Union war das Thema hoch umstritten. Vor allem die Sozialdemokraten hatten dem Plan erst nach heftigem parteiinternen Streit zugestimmt. Zum Verkauf von einem Viertel der Bahn war es nicht mehr gekommen, kurz vor dem anvisierten Termin brach die Finanzkrise aus - der Börsengang wurde verschoben.

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte kürzlich gesagt, vor 2013 könne es keinen Börsengang geben. Dirk Fischer, verkehrspolitische Sprecher der CDU, sagte nun, wenn sich die Konjunktur und die Lage bei der Bahn schon vorher besserten, könne man auch über einen früheren Termin reden.

Die Situation an der deutschen Börse hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Der Leitindex Dax Chart zeigen hat die Verluste des vergangenen Jahres bereits wieder wettgemacht - und tendiert momentan um 5700 Zähler. Börsenexperten schließen einen erneuten Einbruch der Finanzmärkten allerdings nicht aus.

Grube warnt vor Konzernzerschlagung

Während Gewerkschaften und designierte Regierung sich über einen möglichen Börsengang streiten, warnt Bahn-Chef Rüdiger Grube die neue Bundesregierung vor einer Zerschlagung des K onzerns. "Um Sicherheit und Pünktlichkeit im Bahnverkehr zu gewährleisten, müssen Infrastruktur und operativer Bereich in einer Hand bleiben", sagte Grube am Dienstag in Berlin. Das "Negativbeispiel England" zeige, dass die Filetierung von Bahnkonzernen zu Chaos führe, fügte er hinzu. Grube betonte, dass die derzeitige Situation, in der die Deutsche Bahn AG über das Schienennetz verfügt, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führe: "Die Bundesnetzagentur stellt sicher, dass Mitbewerber nicht diskriminiert werden."

Zudem fordern Bahn, Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von der Politik künftig eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs. "Der Marktanteil der Schiene im Personennahverkehr muss bis 2020 auf 15 Prozent verdoppelt werden", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Ein weiteres Ziel müsse eine CO2-Minderung von 20 Prozent im gesamten Verkehrssektor sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, halten die Vertreter der Bahnbranche unter anderem Investitionen in die Schienen-Infrastruktur von jährlich fünf Milliarden Euro und fairere Wettbewerbsbedingungen für unverzichtbar. Dazu gehöre, die steuerliche Benachteiligung des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern bei Mineral- und Ökosteuer sowie dem Emissionshandel zu beenden.

jtg/ssu/AP/ddp



insgesamt 167 Beiträge
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EineStimme, 31.05.2009
1. Kein Börsengang
Das die Bahn marktwirtschaftlich geführt wird, dagegen ist nichts einzuwenden. Die Bahn ist aber mehr als nur ein Transportunternehmen, sie ist auch ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Eine Privatisierung würde viele Regionen von dem Bahnnetz abkoppeln. Dies kann sich Deutschland nicht leisten.
OlafKoeln, 31.05.2009
2. Nein !
Zitat von EineStimmeDas die Bahn marktwirtschaftlich geführt wird, dagegen ist nichts einzuwenden. Die Bahn ist aber mehr als nur ein Transportunternehmen, sie ist auch ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Eine Privatisierung würde viele Regionen von dem Bahnnetz abkoppeln. Dies kann sich Deutschland nicht leisten.
Falsch! Die Bahn darf (und kann) nicht marktwirtschaftlich geführt werden - weil sie defacto eine Monopolstellung hat (auf Grund Schienennetz etc.). Die Bahn muß wirtschaftlich geführt werden - Ja, wenn das nicht heißt, dass sie eine Gewinnmaximierung betreibt. Die Bahn hat vor allen Dingen einen gesamtgesellschaftliche Auftrag. Der ist nicht immer direkt verrechenbar, aber unbedingt notwendig. Aus dem Grund ist ein Börsengang unbedingt abzulehnen. Den Aktionären wird - aus nachvollziehbaren Gründen - alle Aufgaben, die nicht direkt abrechenbar sind bzw. Aufgaben, welche abrechenbar sind, aber keinen Gewinn abwerfen - herzlich egal sein. Wie weltweit an unzähligen Beispielen nachvollziehbar hat eine Privatisierung eines staatlichen Bahnunternehmens NIE zu Vorteilen für das Gemeinwesen (und der Bahn selber) geführt. Man schaue sich nur den Zustand der Bahn in den USA oder in GB an - das sollte Warnung genug sein.
huebi, 31.05.2009
3. Shareholdervalue
Der SHV wirds schon richten. Die Schweinetransporter ... sorry... Pendlerzüge werden noch weniger attraktiv, gleichzeitig natürlich teurer. Am besten gleich die ganzen Sitze raus, passen noch mehr Sardinen rein. Fokussierung nur noch auf Strecken mit mehr als 25% Rendite, alles andere nur noch Alibistrecken. Die Bahn ist volkswirtschaftlich zu führen, nicht marktwirtschaftlich.
joselito 31.05.2009
4.
Zitat von OlafKoelnFalsch! Die Bahn darf (und kann) nicht marktwirtschaftlich geführt werden - weil sie defacto eine Monopolstellung hat (auf Grund Schienennetz etc.). Die Bahn muß wirtschaftlich geführt werden - Ja, wenn das nicht heißt, dass sie eine Gewinnmaximierung betreibt. Die Bahn hat vor allen Dingen einen gesamtgesellschaftliche Auftrag. Der ist nicht immer direkt verrechenbar, aber unbedingt notwendig. Aus dem Grund ist ein Börsengang unbedingt abzulehnen. Den Aktionären wird - aus nachvollziehbaren Gründen - alle Aufgaben, die nicht direkt abrechenbar sind bzw. Aufgaben, welche abrechenbar sind, aber keinen Gewinn abwerfen - herzlich egal sein. Wie weltweit an unzähligen Beispielen nachvollziehbar hat eine Privatisierung eines staatlichen Bahnunternehmens NIE zu Vorteilen für das Gemeinwesen (und der Bahn selber) geführt. Man schaue sich nur den Zustand der Bahn in den USA oder in GB an - das sollte Warnung genug sein.
die Diskussion kann hiermit beendet werden, "OlafKoeln" hat alles (richtig) gesagt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen !
Gast100100, 31.05.2009
5.
Zitat von OlafKoelnFalsch! Die Bahn darf (und kann) nicht marktwirtschaftlich geführt werden - weil sie defacto eine Monopolstellung hat (auf Grund Schienennetz etc.). Die Bahn muß wirtschaftlich geführt werden - Ja, wenn das nicht heißt, dass sie eine Gewinnmaximierung betreibt. Die Bahn hat vor allen Dingen einen gesamtgesellschaftliche Auftrag. Der ist nicht immer direkt verrechenbar, aber unbedingt notwendig. Aus dem Grund ist ein Börsengang unbedingt abzulehnen. Den Aktionären wird - aus nachvollziehbaren Gründen - alle Aufgaben, die nicht direkt abrechenbar sind bzw. Aufgaben, welche abrechenbar sind, aber keinen Gewinn abwerfen - herzlich egal sein. Wie weltweit an unzähligen Beispielen nachvollziehbar hat eine Privatisierung eines staatlichen Bahnunternehmens NIE zu Vorteilen für das Gemeinwesen (und der Bahn selber) geführt. Man schaue sich nur den Zustand der Bahn in den USA oder in GB an - das sollte Warnung genug sein.
Die Bahn hat keinen gesamtgesellschaftlichen Auftrag, sonst würde die Politik nicht so massiv jeden 7. Arbeitsplatz unterstützen wie in der Automobilindustrie (Siehe Opel). (...) Man schaue sich nur den Zustand der Bahn in Japan an - das sollte Vorbild genug sein.
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