Befehl des Präsidenten Bolivien enteignet spanischen Stromversorger

Die Firmenbüros sind bereits von Soldaten besetzt: Bolivien hat eine Tochter des spanischen Stromkonzerns REE enteignet. Das Unternehmen betreibt fast drei Viertel des nationalen Elektrizitätsnetzes - Präsident Morales hatte bereits mehrfach angekündigt, die Energieversorgung zu verstaatlichen.
Präsident Evo Morales (M.), Vizepräsident Linera (l.) am 1. Mai: Enteignung per Dekret

Präsident Evo Morales (M.), Vizepräsident Linera (l.) am 1. Mai: Enteignung per Dekret

Foto: Juan Karita/ AP

La Paz - Paukenschlag am internationalen Feiertag der Arbeiterbewegung: Der linkspopulistische bolivianische Präsident Evo Morales hat die Verstaatlichung eines Stromversorgers befohlen. Morales unterzeichnete ein Dekret, nach dem alle Aktien der Transportadora de Electricidad (TDE) von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden. TDE ist ein Tochterunternehmen des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España (REE)

Bei einer Mai-Kundgebung vor Gewerkschaftern im Regierungspalast Quemado in La Paz erklärte Morales, mit der Verstaatlichung solle die Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen wiedererlangt werden. Der Staatschef ordnete dem Kommandeur der Streitkräfte an, die Kontrolle über die Anlagen der Firma zu übernehmen. Laut der Nachrichtenagentur AP haben Soldaten bereits ohne Gegenwehr die Büros des Unternehmens im Zentrum der Stadt Cochabamba besetzt und die Nationalflagge Boliviens über den Eingang gehängt.

Das nun zwangsverstaatlichte Unternehmen spielt eine bedeutende Rolle in der Energieversorgung des Landes - Transportadora de Electricidad betreibt mit mehr als 2750 Kilometern Länge 73 Prozent des bolivianischen Elektrizitätsnetzes. Bisher befanden sich 99,94 Prozent der Aktien des größten Stromversorgers Boliviens im Besitz der spanischen REE. Im Jahr 1997 war das Unternehmen privatisiert worden. "Nur um es der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu verdeutlichen: Wir verstaatlichen ein Unternehmen, das zuvor uns gehört hat", sagte Morales bei seinem öffentlichen Auftritt.

Der Präsident nannte keine Details über eine Gegenleistung für die spanische REE. Allerdings heißt es im Dekret, der Staat wolle eine Entschädigungszahlung mit REE aushandeln. Seit seiner Amtsübernahme vor sechs Jahren hat Evo Morales an jedem 1. Mai die Verstaatlichung von Unternehmen angekündigt. Betroffen waren zumeist Firmen aus dem Öl- und Energiesektor, zudem auch der größte Telekommunikationsdienstleister des Landes, der zuvor der italienischen Telecom Italia gehörte. Auch Tochterunternehmen der französischen GDF Suez und des britischen Unternehmens Rurelec sind bereits von Bolivien zwangsverstaatlicht worden.

fdi/dpa/AP