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24. November 2010, 09:55 Uhr

Boomender Anzeigenmarkt

Frankreich beschließt Internet-Werbesteuer

Der Markt für Online-Werbung boomt, und die französische Regierung will daran mitverdienen: Wer bei Unternehmen wie Google Internetanzeigen schaltet, soll künftig zahlen. Bis zu 20 Millionen Euro könnte die Sondersteuer einbringen.

Paris - Präsident Nicolas Sarkozy will nicht länger zusehen: Google streicht weltweit Milliarden mit Online-Werbung ein, ist in vielen Ländern unangefochtener Marktführer, auch in Frankreich. Versteuert werden die Einnahmen aus französischer Werbung hingegen in den USA, sagt die Regierung in Paris. Deshalb will Frankreich nun eine Sonderabgabe auf Online-Werbung einführen. Zahlen sollen diese Steuer die französischen Unternehmen, die bei Google und Co. Werbung schalten. Ein Prozent des Nettobetrags, den sie für die Anzeige bezahlen, sollen sie an den Staat abführen.

Zwischen 10 und 20 Millionen Euro im Jahr soll die neue "Google-Steuer" dem französischen Fiskus bringen. Die Regierung begründet die Maßnahme mit einem Ungleichgewicht: Die Werbung im Internet sei die einzige, die bisher nicht besteuert werde, heißt es in dem Begleittext zum Gesetzesvorschlag. Zum Vergleich: Allein die Abgaben auf Fernsehwerbung belaufen sich in Frankreich auf rund 70 Millionen Euro.

Am Dienstag passierte der Gesetzentwurf den französischen Senat. Da der Text noch nicht in der Nationalversammlung beraten wurde, muss er noch einen Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern passieren. Dass das Gesetz gekippt wird, gilt als unwahrscheinlich.

Alternativen zur Besteuerung der Werbetreibenden wurden verworfen. Werbeplattformen wie Google hätten ihren Sitz außerhalb Frankreichs und könnten deswegen nur über eine Sondersteuer belangt werden, argumentierte der zuständige Senator Philippe Marini.

Präsident Sarkozy hatte bereits Anfang des Jahres eine Sonderabgabe für Google sowie für dessen Konkurrenten gefordert. "Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab", sagte er. Sarkozy plädierte zudem dafür, die Wettbewerbshüter einzuschalten, um die dominante Stellung des US-Konzerns auf dem Online-Werbemarkt zu überprüfen. Die EU-Kommission lehnte dies aber zunächst ab.

ore/dpa

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