VW-Abgasaffäre Bosch will brisante Papiere nicht an Stuttgarter Justiz übergeben
Bosch-Forschungszentrum in Stuttgart (Archiv)
Foto: DPADer Autozulieferer Bosch legt sich mit dem Stuttgarter Landgericht an. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, klagen dort Anleger gegen den VW-Konzern, die sich geschädigt fühlen, weil VW zu spät über die Manipulation von Dieselmotoren informiert habe. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Der Richter Fabian Richter Reuschle hatte Bosch aufgefordert, dem Gericht mehrere heikle Dokumente zur Verfügung zu stellen. Sie sollen bei der Klärung der Frage helfen, ab wann Führungskrafte bei VW von illegalen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung gewusst haben.
Bosch verweigert die Herausgabe der Dokumente und beruft sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Unternehmen hat VW und andere Autohersteller mit Software für die Motorsteuerung und Abgasreinigung beliefert. Weil die Software womöglich illegal zur Manipulation genutzt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch gegen Bosch-Mitarbeiter. In den USA laufen ebenfalls Verfahren.
Bei den eingeforderten Dokumenten handelt es sich unter anderem um E-Mails zwischen Mitarbeitern von Bosch und VW aus dem Jahr 2007, in denen es offenbar um illegale Abschalteinrichtungen ("defeat device") ging.
Außerdem will Richter Reuschle einen Brief von Bosch an VW vom 2. Juni 2008 sehen, in dem die Stuttgarter VW bitten, sie von der Haftung freizustellen, die sich aus einer behördlichen Einstufung der Software als "defeat device" ergeben konnte.
Am 13. Juni wird vor Gericht gestritten, ob Bosch die Unterlagen herausgeben muss. Im September beginnt die eigentliche Verhandlung. Die Kläger haben Manager und Ex-Manager beider Konzerne als Zeugen beantragt. Bosch äußert sich unter Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren nicht zu dem Sachverhalt.
