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Ölkatastrophe BP zahlt Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar

Nie zuvor musste ein Unternehmen in den USA eine so hohe Geldbuße begleichen: 4,5 Milliarden Dollar - so hoch ist die Strafe, die BP für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zahlt. Darauf einigte sich der Konzern mit US-Behörden. Zwei BP-Mitarbeiter wurden wegen Tötungsdelikten angeklagt.

London - Zweieinhalb Jahre ist die Katastrophe im Golf von Mexiko bereits her. Nun hat sich der britische Ölkonzern BP mit den US-Behörden auf eine Rekordstrafe geeinigt. Die Zahlung beträgt nach Angaben des Unternehmens 4,5 Milliarden Dollar. Die Zahlungen seien über einen Zeitraum von sechs Jahren zu leisten. Die Einigung bezieht sich aber nur auf die strafrechtlichen Folgen.

Es ist die höchste Geldbuße in der US-Geschichte, die eine Firma jemals begleichen musste. Den bislang höchsten Betrag musste der US-Pharmakonzern Pfizer   zahlen. Wegen eines Marketingbetrugs wurden 2009 1,3 Milliarden Dollar fällig.

Im April 2010 war die Bohrplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko explodiert und hatte die schwerste Ölkatastrophe in der Geschichte der USA ausgelöst. Dabei starben elf Arbeiter. Fast 90 Tage floss unkontrolliert Öl ins Meer, weil BP das Leck nicht stopfen konnte. Die Ölpest hinterließ enorme Schäden in der Natur sowie für die Fischerei und den Tourismus.

BP bedauere die tragischen Todesfälle und die Folgen der Ölpest für die Golfküste, sagte BP-Chef Bob Dudley. Das Unternehmen entschuldige sich für seine Rolle bei dem Unfall. Die Einigung zeige, dass BP seine Verantwortung für sein Vorgehen annehme.

BP rechnet mit Gesamtkosten von bis zu 38 Milliarden Dollar

Zwei BP-Mitarbeiter müssen sich wegen Tötungsdelikten vor Gericht verantworten, sagte US-Justizminister Eric Holder. Bei den Angeklagten handele sich um die beiden ranghöchsten Aufseher auf der Ölplattform. Sie sollen wichtige Sicherheitsüberprüfungen auf der Plattform vernachlässigt haben. Ein weiterer damaliger ranghoher BP-Manager sei angeklagt worden, weil er Informationen über den Unfall vor dem US-Kongress verheimlicht haben und Ermittler angelogen haben soll, sagte Holder.

Der Konzern bekannte sich zudem schwerer Straftaten schuldig, die im Zusammenhang mit dem Tod der elf Arbeiter stehen. Außerdem gestand BP, den US-Kongress während der Katastrophe über die Austrittsgeschwindigkeit des Öls belogen zu haben.

Zuvor hatte BP stets den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und des mutwilligen Fehlverhaltens entschieden zurückgewiesen. Im Streit um Schadensersatzforderungen verschärften die USA zuletzt allerdings den Ton gegenüber dem Konzern deutlich. Das Justizministerium zog eine vernichtende Bilanz über Sicherheitskontrollen auf der Plattform und im Konzern.

Mit der strafrechtlichen Einigung will die US-Justiz bestimmte Risiken abwenden, außerdem würden Kapazitäten frei, sich auf die bestehenden Zivilklagen - unter anderem von der US-Bundesregierung und mehreren Bundesstaaten - zu konzentrieren. Dort habe es laut Justizminister Holder trotz Verhandlungen mit BP keine Einigung auf zufriedenstellende Summe gegeben. Holder sagte, ein Großteil des Geldes solle für die Beseitigung der Umweltschäden der Ölpest verwendet werden.

BP hatte in seiner Bilanz 38 Milliarden Dollar für die Kosten der Katastrophe zurückgestellt. 14 Milliarden mussten die Briten bereits an Reparatur- und Reinigungskosten zahlen, etwa für das Stopfen des Lecks. Neun Milliarden Dollar wurden bereits an private Kläger ausgezahlt. Auf die Zahlung weiterer 7,8 Milliarden Dollar hat sich das Unternehmen mit Vertretern Tausender Kläger geeinigt. Diese Summe ist noch nicht ausgezahlt und muss noch von einem Gericht bestätigt werden.

Der Konzern rutschte 2010 wegen der Katastrophe kurzzeitig in die Verlustzone. In der Folge trennte BP sich von seinem Vorstandsvorsitzenden Tony Hayward und ersetzte den Briten durch den US-Amerikaner Bob Dudley. Die neue Führung beschloss, zur Bezahlung des Schadens Unternehmensteile im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar abzustoßen. Bisher sind Firmenteile im Wert von 35 Milliarden Dollar entweder bereits verkauft oder ein Käufer ist bereits gefunden.

cte/dpa/Reuters/AP
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