Braunkohle-Ausstieg bei Garzweiler II Tagebau-Anwohner legen Verfassungsbeschwerde ein

Dutzende Anwohner des Tagebaus Garzweiler II sind gegen das neue Kohleausstiegsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie fürchten, dass ihre Dörfer trotz Kohleausstieg noch zerstört werden.
Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler: Als einziger Tagebau

Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler: Als einziger Tagebau

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INA FASSBENDER / AFP

Bis 2038 will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Doch während erste Braunkohlekraftwerke noch in diesem Jahr stillgelegt werden sollen, gibt es für den vom Energiekonzern RWE betriebenen Tagebau Garzweiler II im rheinischen Revier eine Bestandsgarantie.

Gegen diesen Garzweiler-Paragrafen im Kohleausstiegsgesetz haben 36 Anwohner des Tagebaus nach eigenen Angaben nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dieser stelle einen "einzelnen Tagebau ohne jegliche Begründung als energiewirtschaftlich notwendig dar", sagte ihr Anwalt Dirk Teßmer.

Teßmer zeigte sich überzeugt, dass die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand habe. Die Rechte seiner Mandanten sollten "über der Förderung klimaschädlicher Braunkohle stehen".

"Menschen verlieren ihr Zuhause für den Abbau von Braunkohle"

Die Organisatoren der Gemeinschaft "Menschenrecht vor Bergrecht" teilten zu der Klage mit, sie wollten verhindern, dass weitere Dörfer durch den Braunkohleabbau dort zerstört würden. "Jeder sollte wissen, dass auch in Deutschland immer noch Menschen ihr Zuhause für den Abbau von Braunkohle verlieren - und das mit voller Zustimmung der Bundesregierung", sagte demnach Barbara Oberherr aus dem bedrohten Dorf Keyenberg, die zu den Mitbegründern der Initiative gehört.

Das im August in Kraft getretene Kohleausstiegsgesetz regelt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Garzweiler-Paragraf 48 wurde mit der "energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit" begründet.

In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird überprüft, ob ein Ausstieg womöglich auch bis Ende 2035 möglich ist. Die Braunkohlekraftwerksbetreiber sollen mit 4,35 Milliarden Euro vom Bund für die Stilllegung ihrer Anlagen entschädigt werden. Auch für den Steinkohle-Ausstieg gibt es Entschädigungen.

apr/AFP/dpa
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