Breitbandausbau Regierung plant Gesetz gegen Glasfaser-Piraten

Wenn ein Konkurrent ein Glasfaserkabel verlegt, packt die Telekom ihr eigenes einfach mit in den Graben: Klingt dreist, ist aber legal. Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung diese Praxis stoppen.
Hand vor einen Verteilerpunkt

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Foto: Daniel Reinhardt/ picture alliance / dpa

Die Bundesregierung will eine Gesetzeslücke schließen, die es Unternehmen erlaubt, bei der Verlegung eines Glasfaserkabels einfach ihr eigenes Kabel mit in den Graben zu legen. Das geht aus einem Entwurf für eine Änderung im Telekommunikationsgesetz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die Lücke war entstanden, als Ende 2016 das sogenannte Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft trat. Dort heißt es unter Paragraf 77i, dass ein Telekommunikationsunternehmen bei öffentlich teilfinanzierten Bauarbeiten stets das Recht hat, ein Glasfaserkabel mitzuverlegen.

Gemeint war damit zum Beispiel der Bau eines Abwasserkanals oder einer Stromleitung, Projekte also, bei denen ohnehin Gräben ausgehoben werden. Bei ihnen sollte gleich auch die nötige Infrastruktur für ein schnelles Internet mit unter die Erde gelangen.

Nun aber wird Paragraf 77i immer öfter zweckentfremdet. Denn auch wenn ein kleines Unternehmen oder eine Gemeinde mit staatlichen Fördergeldern ein Glasfaserkabel verlegen, kann ein Konkurrent einfach sein eigenes Glasfaserkabel danebenlegen. Meist ist dieser Konkurrent die Telekom.

Glasfaser-Piraterie made in Bonn

Zuletzt wurden unter anderem die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten  in Baden-Württemberg und die hessische Stadt Wiesbaden  von der Bundesnetzagentur dazu gezwungen, die Telekom ein zweites Glasfaserkabel verlegen zu lassen. Eine ähnliche Aktion der Telekom im baden-württembergischen Karlsdorf schaffte es sogar in die NDR-Satireshow "Extra 3"  - unter der Rubrik "realer Irrsinn".

Nach Angaben des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) nimmt die Zahl solcher Kapermanöver auffällig zu. "Uns sind inzwischen rund zwei Dutzend kritischer Fälle bekannt", sagt Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Dunkelziffer könnte deutlich höher sein.

Das Unternehmen selbst betonte, dass bei einer Mitverlegung die Baukosten geteilt würden. Von Piraterie könne daher keine Rede sein.

Für die betroffenen Firmen und Gemeinden sind die Störaktionen aus Bonn dennoch fatal. Sie organisieren erst mühsam Fördermittel, bauen dann mühsam Breitbandanschlüsse - und sind am Ende trotzdem nicht unbedingt diejenigen, die den Haushalten schnelles Internet liefern.

Das ist dann oft wieder die Telekom, vor allem dann, wenn die Haushalte ohnehin schon Kunde bei ihr sind. Nur die wenigsten Verbraucher machen sich dann die Mühe, zu einem anderen Anbieter zu wechseln.

Die Störaktionen hätten letztlich dazu geführt, "dass Unternehmen mit größeren Ausbauprojekten vorsichtig geworden sind", sagt Iris Henseler-Unger, Geschäftsführerin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK).

Verbände warnten schon 2016 vor Missbrauch

Die Telekom, ein Unternehmen, an dem der Staat insgesamt zu rund 32 Prozent beteiligt ist , sabotiert so indirekt den vom Staat gewünschten und massiv geförderten Breitbandausbau.

Das Unternehmen selbst sieht das anders. Es warnte davor "neue Gebietsmonopole aktiv zu fördern, indem man private Investoren von der Möglichkeit der Mitverlegung von Kabeln ausschließt, nur weil zumeist kommunale Unternehmen bereits eigenes Interesse angemeldet haben".

Das zuständige Verkehrsministerium will dennoch gegensteuern. Es bestehe das Risiko, "dass sich das Geschäftsmodell des Erstverlegenden nicht mehr rechnet", heißt es im Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz. Das sei ein "Hemmnis für den Glasfaserausbau", das man nun zu beseitigen gedenke.

Fachleute fragen sich, warum die Regierung das erst jetzt tut. "Wir haben schon 2016 darauf hingewiesen, dass dieses Problem auftreten kann", sagt VATM-Chef Grützner. Auch der deutsche Landkreistag, der als kommunaler Spitzenverband viele Breitbandprojekte von Gemeinden betreut, hatte den Bundestag im Juni 2016 darauf hingewiesen, wie anfällig Paragraf 77i für Missbrauch ist.

Video: Digitales Entwicklungsland Deutschland (SPIEGEL TV 2014)

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