Brennelementesteuer RWE spart sich 280 Millionen Euro

Da hat sich die Regierung wohl zu früh auf viele schöne Atom-Millionen gefreut. RWE will die neue Steuer auf Meiler zum Teil umgehen. Deshalb erneuert der Energieriese im ältesten noch laufenden Kernkraftwerk bis Jahresende fast die Hälfte der Brennelemente. Einspareffekt: 280 Millionen Euro.

Atomkraftwerk Biblis: Kein Schutz gegen Vorzieheffekte
dpa

Atomkraftwerk Biblis: Kein Schutz gegen Vorzieheffekte


Berlin - Kurz vor Einführung der Atomsteuer tauscht der Energiekonzern RWE im Atomkraftwerk Biblis B 92 Brennelemente aus und spart so Steuerzahlungen in Millionenhöhe. Man werde wegen eines "außerplanmäßigen Stillstands" in den nächsten Wochen fast die Hälfte der 193 Brennelemente in der Anlage in Hessen auswechseln, bestätigte der Konzern am Dienstag einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums vermeidet RWE durch den vorzeitigen Tausch von ungewöhnlich vielen Brennelementen Steuern in Höhe von 280 Millionen Euro. Eine RWE-Sprecherin betonte, der Wechsel orientiere sich an technischen Kriterien. "Selbstverständlich werden aber auch ökonomische Kriterien berücksichtigt." Aber Biblis B müsse ohnehin heruntergefahren werden. Grund sei ein Turbinenschaden.

Die neue Steuer auf Brennelemente gilt vom 1. Januar 2011 an und soll dem Staat 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das Geld soll zur Haushaltskonsolidierung und für die milliardenschwere Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. Besteuert werden laut dem vergangene Woche vom Bundestag verabschiedeten Gesetz alle Brennelemente, sobald sie "erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst wird."

Biblis A und B sind älteste noch laufende Meiler

Die vorher eingesetzten Brennelemente fallen demnach nicht unter die Steuerpflicht. Anders als bei der neuen Flugticketsteuer hatte die Regierung bei der Brennelementesteuer keine Bremse gegen Vorzieheffekte eingebaut. Um zu vermeiden, dass sich Reisende noch schnell mit steuerfreien Flügen in 2011 eindecken, wird die Flugticketsteuer rückwirkend zum 1. September 2010 eingeführt.

RWE-Chef Jürgen Großmann hatte wiederholt gesagt, dass die Steuer eine große Belastung sei und die Konzerne sehr überraschend getroffen habe. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag betonte Großmann, das Ganze befinde sich an der Grenze dessen, "was wir gegenüber unseren Aktionären überhaupt noch vertreten können".

Schon im September waren im Block A 44 Brennelemente ausgetauscht worden. Biblis A und B sind die ältesten der 17 noch laufenden Atommeiler in Deutschland. "Die Nutzung von Stillständen zum Brennelemente-Wechsel ist nicht ungewöhnlich", sagte die RWE-Sprecherin. "Die Anzahl neuer Brennelemente kann deutlich zwischen 50 und 90 schwanken." Allerdings tauschte RWE in den vergangenen Jahren nur 2001 ähnlich viele Brennelemente aus wie nun im November, berichtete die "Frankfurter Rundschau".

böl/dpa-AFX/Reuters



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GyrosPita 02.11.2010
1. Ich gebe keinen Titel mehr an
Als RWE-Aktionaer kann ich nur sagen: Sehr gut, das steigert die Dividende. So, und jetzt kann die vereinigte Linke sich wegen mir rot/grün ärgern. Schönen Abend noch!
wika 02.11.2010
2. Und wieviel davon geht an CDU und FDP…
…darüber ist doch sicherlich auch in kleiner Runde vorher gesprochen worden. So dumm und vergesslich können unsere Volksverräter doch nur sein, wenn es der Parteikasse dienlich ist … oder wollen die sich als "von Natur aus dumm" dem Volk anempfehlen? Oder haben die auch noch bei "Al Kaida" mit hingelangt? Als Ausgleich für die *"Anschlagsziellaufzeitverlängerung bis 2040"* … Link (http://qpress.de/2010/09/07/anschlagsziellaufzeitverlangerung/) Ich bin zutiefst besorgt, dass mir nichts besseres zu diesem Komödienstadl einfällt, aber mit dem anschwellenden Hals in Sachen Regierung lässt sich immer schwerer nachdenken. Lasst uns die Gurkentruppe ins Endlager verfrachten und dort den Rest ihrer strahlenden Zukunft genießen.
guybrush, 02.11.2010
3. Titel
Na und? Einen Stichtag muss es ja geben und *bei jeder wirtschaftlichen Belastung verfolgen Wirtschaftssubjekte Vermeidungsstrategien.* Oder verzichtet irgendwer auf Verlustvorträge etc.?
Zukunftspartei 02.11.2010
4. jaja
Privatpersonen sollen sich nicht schnell noch die Steuer sparen können, bei Unternehmen ist das was anderes.
kdshp 02.11.2010
5. aw
Zitat von sysopDa hat sich die Regierung wohl zu früh auf*viele schöne Atom-Millionen gefreut.*RWE will die neue Steuer auf Meiler*zum Teil umgehen. Deshalb*erneuert der Energieriese im ältesten noch laufenden Kernkraftwerk bis Jahresende fast die Hälfte der Brennelemente. Einspareffekt:*280 Millionen Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,726853,00.html
Hallo, war klar das frau merkel und die CDU/FDP sich hie rüber den tisch ziehen lassen. Über diese schwarz-gelbe "gurkentruppe" kann man ja nur noch lachen wens nicht so traurig wäre.
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