Brexit-Ausschuss warnt vor Chaos "Wie das Resultat eines Hunderennens"

Der britischen Wirtschaft droht ein Schreckensszenario, warnt der Brexit-Ausschuss des Parlaments: Wenn Großbritannien nicht schnell ein EU-Austrittsabkommen aushandelt, könne das Exportgeschäft einbrechen.
Demonstranten vor dem Parlament in Westminster

Demonstranten vor dem Parlament in Westminster

Foto: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Im Ringen um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der zuständige Parlamentsausschuss vor den wirtschaftlichen Folgen eines ungeordneten Brexits gewarnt. Das Gremium sei "zutiefst besorgt" darüber, ob Unternehmen für einen sogenannten harten Brexit gerüstet seien. Zugleich appellierten britische Firmen an Premierministerin May, die Streitigkeiten im britischen Parlament beizulegen und zügig ein Austrittsabkommen mit der EU auszuhandeln.

Ein ungeregelter Brexit würde Großbritannien nach dem geplanten Austritt aus der EU am 29. März über Nacht zu einem Drittstaat machen. Der Ausschuss forderte, das abzuwenden und kritisierte, dass die britische Regierung zu spät damit begonnen habe, mit britischen Firmen über ein No-Deal-Szenario zu sprechen und Richtlinien herauszugeben. Damit ließen sich die schlimmsten Konsequenzen voraussichtlich nicht abwenden.

Für den Fall eines harten Brexits ohne Abkommen droht nach Ansicht des Ausschusses gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation beispielsweise ein Anstieg der Zölle für Autos auf zehn Prozent. Die Abgaben für Lebensmittel könnten sogar noch höher ausfallen. Das allein würde einen "signifikanten Einfluss" auf die Wettbewerbsfähigkeit exportierender Firmen bedeuten.

Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass Waren im Zoll häufiger kontrolliert würden - was weitere Kosten zur Folge hätte. "Viele britische Exporteure, einschließlich vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, haben keine Erfahrungen mit Zollkontrollen und würden sich ohne tiefgreifende Vorbereitung und Unterstützung wahrscheinlich einfach von diesen Märkten zurückziehen", warnen die Parlamentarier.

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Der Bericht des Ausschusses zitiert Jon Thompson, Chef der Zoll- und Steuerbehörde HMRC, der die Parlamentarier warnte: "Wir können Ihnen oder den Ministern in keiner Weise versichern, was im Falle eines No-Deal-Szenarios passieren würde. Wir wissen es nicht." Er könne auch nicht spekulieren, denn es gebe mehrere Probleme in diesem Fall.

Die Parlamentarier bemängelten insbesondere, dass die britische Regierung damit spekuliere, wie sich die EU im Falle eines harten Brexits verhalten würde. Es sei jedoch damit zu rechnen, dass die Bereitschaft der EU, mit einzelnen Branchen Vereinbarungen zu treffen, "ziemlich eingeschränkt" sein würde.

Nach dem Scheitern des von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deals mit der EU stehen im britischen Unterhaus diese Woche erneut eine Reihe von Abstimmungen zu dem Thema an. May will das Unterhaus am Dienstag über einen Plan B abstimmen lassen, der Chefunterhändler Michel Barnier drängt auf Entscheidungen der britischen Seite.

"Schädlich, zerstörerisch und chaotisch"

Die britische Außenhandelskammer hatte dem "Guardian" am Wochenende gesagt, dass ein Großteil ihrer 75.000 Mitglieder Notfallpläne für einen ungeordneten Brexit erarbeite. Viele Unternehmen überlegen demnach, Teile ihrer Betriebe ins Ausland zu verlagern.

James Steward, Brexit-Beauftragter der Beratungsfirma KPMG, warnte ebenfalls vor der Unsicherheit eines No-Deal-Szenarios: "Den Ausgang des Brexits vorherzusagen, ist, wie das Resultat eines Hunderennens zu schätzen - es gibt keine sicheren Wetten." Fast alle größeren Firmen würden inzwischen jedoch versuchen, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten. Es gehe um die vorsorgliche Verschiffung von Gütern, mehr Personal für April und den Marktzugang der Konzerne.

Bob Sanguinetti, Chef der britischen Schifffahrtskammer, warnte vor einem No-Deal-Szenario, das "schädlich, zerstörend und chaotisch für das Geschäft und die Verbraucher" sei. Er sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters dafür aus, im Ringen um ein Austrittsabkommen Parteipolitik außen vor zu lassen. "Wir müssen schauen, was das Beste für das Land ist." May solle den sogenannten Backstop, der zentraler Streitpunkt im gescheiterten Austrittsdeal war, entweder fallenlassen oder zeitlich beschränken.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, der Backstop könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. May will daher mit Brüssel nachverhandeln.

kko/Reuters/dpa
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