Vorstellung des Haushaltsplans Britische Zentralbank gibt Brexit die Schuld an mieser Wirtschaftslage

Die britische Regierung hat Finanzsorgen – und will dafür wohl Steuern erhöhen. Kurz vor der Präsentation des Haushaltsplans macht die Zentralbank nun den Brexit für die schlechte Situation der Wirtschaft verantwortlich.
Warteschlange vor einer Lebensmitteltafel in London: Es geht um die Rettung der heimischen Wirtschaft

Warteschlange vor einer Lebensmitteltafel in London: Es geht um die Rettung der heimischen Wirtschaft

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Frank Augstein / AP

Um die britische Wirtschaft steht es schlecht, die Inflation erreichte zuletzt ein 40-Jahres-Hoch – doch woran das liegt, darüber wird im Vereinigten Königreich seit Langem gestritten.

Nun hat die britische Zentralbank den Brexit für die schlechte Wirtschaftslage Großbritanniens verantwortlich gemacht. Der Austritt aus der EU habe unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Handel gehabt, sagte Swati Dhingra, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England, am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Unterhauses.

Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak hat dagegen versucht, den Ukrainekrieg und die Pandemie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Lage anzuführen. Dhingra sagte jedoch: »Es ist nicht zu leugnen, dass sich der Handel in Großbritannien im Vergleich zum Rest der Welt viel stärker abgeschwächt hat.« Schon vor dem drastischen Anstieg der Inflation in diesem Jahr seien in Großbritannien infolge des Brexits die Preise gestiegen und die Löhne gesunken.

Haushaltsloch von mindestens 40 Milliarden Pfund

Die britische Zentralbank hatte bereits nach dem Brexit-Referendum 2016 vor einem Schrumpfen der britischen Wirtschaft infolge des EU-Austritts gewarnt. An dieser Prognose halte die Bank weiter fest, sagte Zentralbankchef Andrew Bailey.

Der Zeitpunkt dieser Schuldzuweisung ist durchaus heikel: Finanzminister Jeremy Hunt stellt im Laufe des Tages seinen neuen Haushaltsplan vor. Medienberichten zufolge dürfte er dafür Steuererhöhungen ankündigen sowie die öffentlichen Ausgaben um bis zu 60 Milliarden Pfund kürzen.

Für Hunt geht es in seinem »Herbst-Statement« um nicht weniger als die Rettung der heimischen Wirtschaft. Das von der vorherigen Regierung unter Ex-Premierministerin Liz Truss geschnürte Entlastungs- und Steuersenkungspaket, das mit zusätzlichen Krediten finanziert werden sollte, hatte für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt. Angesichts der Turbulenzen sah sich Truss zum Rücktritt gezwungen.

Wegen ihrer desaströsen Finanzpolitik müssen Hunt und Regierungschef Sunak nun aber auch die Märkte beruhigen. Sunak hat die Bekämpfung der Inflation zur obersten Priorität erklärt.

»Meine absolute Priorität ist, dafür zu sorgen, dass wir mit der wirtschaftlichen Situation, mit der wir zu Hause konfrontiert sind, fertig werden«, kündigte Premier Sunak an. Im Oktober stiegen die Verbraucherpreise um 11,1 Prozent, deutlich höher als erwartet, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Schon jetzt ist sicher, dass so gut wie alle Britinnen und Briten deutliche Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Um Inflation und die Folgen der Trussonomics einzudämmen, braucht Hunt viel Geld. Das Haushaltsloch beträgt bereits mindestens rund 40 Milliarden Pfund.

apr/AFP/dpa
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