Zölle und Gerichtsbarkeit Großbritannien und die EU einigen sich angeblich auf neue Regeln für Nordirland
Kontrolle im Hafen von Larne in Nordirland: Handel mit Großbritannien ist bislang erschwert
Foto: PAUL FAITH / AFPAuch drei Jahre nach dem Brexit hadert Großbritannien noch mit dem in der Folge vereinbarten Sonderstatus für Nordirland. Ex-Premier Boris Johnson hatte zugestanden, dass die Provinz trotz des EU-Austritts den Regeln von Zollunion und Binnenmarkt der Gemeinschaft unterliegt. Grenzkontrollen sind überflüssig, doch die Regelung erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Entsprechend verhandeln London und Brüssel noch immer darüber, wie das Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags umgesetzt werden soll.
Bei den Verhandlungen haben sich beide Seiten nun offenbar auf ein Zollabkommen verständigt. Die EU habe einem Entwurf zugestimmt, der keine Routinekontrollen für Produkte, die nach Nordirland geliefert werden, mehr vorsieht, berichtete die Zeitung »The Times «.
Sunak nennt Brexit »riesige Chance«
Auch hinsichtlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe es Zugeständnisse gegeben: Dieser könne nur über nordirische Angelegenheiten entscheiden, wenn der Fall von Gerichten in Nordirland an den Gerichtshof verwiesen werde. Die genaue Rolle des EuGH sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, hieß es in dem Bericht weiter. Aus britischen Regierungskreisen hieß es auf Anfrage, dass noch keine Einigung erzielt worden sei und die Gespräche noch andauerten.
Trotz dieser Hürden hat der britische Premierminister Rishi Sunak den Brexit zuletzt erneut verteidigt . In den vergangenen drei Jahren habe Großbritannien »große Schritte« gemacht, die »durch den Brexit entstandenen Freiheiten nutzbar zu machen«, sagte er anlässlich des Jahrestages des offiziellen Austritts am 31. Januar. Der Brexit sei eine »riesige Chance« für Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Mobilität, fügte der Regierungschef hinzu.
Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 52 Prozent der Wähler für einen Austritt aus der EU gestimmt. Nach langen Verhandlungen mit Brüssel trat das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus dem Staatenverbund aus.
Sunak, der in dieser Woche seit 100 Tagen im Amt ist, betonte, sein Land habe sich »einen Weg als unabhängige Nation mit Selbstbewusstsein gebahnt«. Als positive Beispiele nannte er etwa Handelsabkommen mit 70 Ländern sowie das Wiedererlangen der Kontrolle über unsere Grenzen. Er lobte die geplante Abschaffung verbliebener EU-Gesetze sowie ein neues Subventionssystem ohne »unnötige EU-Bürokratie«.
Auf die Probleme mit dem Nordirland-Protokoll ging er in seiner Erklärung nicht ein.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Textes hieß es, 52 Prozent der Briten hätten für den Brexit gestimmt. Tatsächlich waren es 52 Prozent der Abstimmenden. Wir haben die Stelle korrigiert.
