Drohung mit Steuerdumping Nicht die feine englische Art

Dann halbieren wir halt die Unternehmensteuer: Mit hartem Dumping könnte London die Brexit-Gespräche befeuern. Die EU-Partner sind besorgt. Meinen die Briten die Drohung wirklich ernst?

Premierministerin Theresa May
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Eine harmonische Veranstaltung versprachen die Brexit-Verhandlungen nie zu werden. Über das vergangene Wochenende aber ist noch klarer geworden, wie rustikal Großbritannien und seine bisherigen EU-Partner über die Austrittskonditionen feilschen werden.

Zunächst berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, der EU-Brexit-Beauftragte Michel Barnier wolle die Verhandlungen gerne auf Französisch führen. Eigentlich eine Randnotiz, die Barnier zudem dementierte. Aus britischer Sicht aber sind Verhandlungen auf Französisch in etwa so populär, als müsse die deutsche Nationalelf in orangefarbenen Trikots auflaufen. Weshalb Premierministerin Theresa May es sich nicht nehmen ließ, die angebliche Forderung zurückzuweisen.

Dass Mays Regierung auch in wichtigeren Fragen auf harte Verhandlungen setzt, legte kurz darauf ein Bericht der "Sunday Times" nahe. Ein nicht namentlich genannter Insider erläuterte, mit welcher Drohung sich Großbritannien trotz des Austritts Zugänge zum EU-Binnenmarkt erhalten will: Andernfalls könne man die Unternehmenssteuer von derzeit 20 auf 10 Prozent halbieren.

Damit verschärfen die Briten offenbar eine Drohung, die gut eine Woche nach dem Brexit-Referendum im Juni erstmals ausgesprochen wurde. Der damalige Finanzminister George Osborne kündigte an, die Körperschaftssteuer auf unter 15 Prozent senken zu wollen. Schon das war eine Kampfansage, denn mit 20 Prozent liegt die Steuer bereits niedriger als in den meisten großen Industrieländern.

Die britischen Planspiele sorgen in der EU für Unruhe. Als Konsequenz aus diversen Skandalen wurde in den vergangenen Jahren versucht, den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten zu verringern. Eine Halbierung der britischen Körperschaftsteuer käme einem Stinkefinger für solche Bemühungen gleich und könnte einen neuen Abwärtswettlauf bedeuten. So echauffierte sich der mögliche französische Präsidentschaftskandidat Alain Juppé nach Osbornes Ankündigung bereits: "Wir müssen reagieren."

Doch wie ernstzunehmen sind die jüngsten Warnungen tatsächlich?

Osborne ist nicht mehr im Amt, für den erklärten Brexit-Gegner war kein Platz in Mays neuem Kabinett. Sein Nachfolger Philip Hammond wollte sich zunächst offiziell nicht zur Körperschaftsteuer äußern. Intern soll er seinen EU-Kollegen versichert haben, der Satz werde maximal auf 17 Prozent fallen - was nach den bisherigen Regierungsplänen für 2020 ohnehin vorgesehen ist.

Demnach wäre die Steuerhalbierung also eine reine Drohkulisse, um die britische Verhandlungsposition zu verbessern. Auch sonst spricht viel dafür, dass die Briten es mit dem Steuernsenken nicht übertreiben werden.

Ruf einer Steueroase

Das wichtigste Gegenargument aus Hammonds Sicht sind die Einnahmen. Der Politiker gilt als "fiskalischer Falke" mit einer Abneigung gegen neue Schulden. Im November muss er darlegen, wie Großbritannien trotz erwarteter Turbulenzen durch den Brexit einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will.

In dieser Lage wird sich Hammond genau überlegen, ob er auf Einnahmen aus der Körperschaftsteuer verzichtet, die 2015 immerhin 44 Milliarden Pfund einbrachte. Zwar könnte der Finanzminister darauf hoffen, dass die Senkung sich selbst finanziert, weil durch sie mehr Unternehmen angezogen werden. Doch zum einen ist dieser Mechanismus wenig verlässlich. Zum anderen geht es Großbritannien kurzfristig vor allem darum, den Wegzug bereits ansässiger Firmen zu verhindern - besonders Banken.

Ihnen droht nach dem Brexit der Verlust sogenannter Passporting Rights, die ihnen erlauben, ihre Dienstleistungen im Rest der EU anzubieten. Für die Londoner Finanzbranche wäre das eine Katastrophe - auch deshalb droht die Regierung angeblich mit einer halbierten Körperschaftsteuer.

Doch statt solch eines Geschenks für alle Unternehmen fordert der Lobbyverband British Bankers' Association die Abschaffung eines achtprozentigen Zuschlags, den Finanzinstitute bislang auf die Körperschaftsteuer zahlen müssen. Ein solcher Schritt wäre zielgerichteter und mit weniger Einbußen verbunden, da Finanz- und Versicherungswirtschaft nur ein Fünftel der gesamten Körperschaftsteuereinnahmen ausmachen.

Gegen radikalere Senkungspläne spricht schließlich noch etwas: Trotz der Steueroasen in britischen Überseegebieten und Kronbesitzungen galt Großbritannien bislang als seriöser Standort, an dem sich Wohlhabende aus aller Welt gerne niederlassen. Sollten die Briten nun zu rabiat vorgehen, könnten sie international selbst in den Ruf einer Steueroase geraten. Wie geschäftsschädigend der inzwischen sein kann, musste zuletzt Panama erleben.

Insgesamt dürfte die britische Drohung also vor allem dem Ziel dienen, vor Beginn der offiziellen Brexit-Gespräche Verhandlungsmasse aufzubauen. Schließlich überzeugt die Aussicht auf einen Steuerkrieg nicht mal das Pflichtblatt für britische Banker: Die "Financial Times" bezeichnete Steuerdumping schon im September als "eine der am wenigsten überzeugenden" Ideen für die Zeit nach dem Brexit. Selbst die von Osborne vorgeschlagene Senkung der Körperschaftsteuer auf 15 Prozent wäre der Zeitung zufolge schon "ein riesiges Eigentor".

Zusammengefasst: Großbritannien droht einem Bericht zufolge, nach dem Brexit seine Körperschaftsteuern zu halbieren. Ein solcher Schritt könnte einen internationalen Abwärtswettlauf auslösen. Doch gegen allzu radikale Schritte spricht eine Reihe von Fakten - besonders die drohenden Einnahmeverluste.

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Ein_denkender_Querulant 24.10.2016
1. Es ist den Briten egal
Ja, die Briten gehörten nie zur EU und suchten nur eigenen Gewinn, anstatt das System zu verstehen. Wieviel Verträge mit Briten wert sind, haben alle Vertagspartner der alten Kolonien bespürt. Es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist leider so. Nicht zu unrecht kämpften Franzosen erbittet 100 Jahre gegen die Briten. Am Kernproblem hat sich nichts verändert. Die Kontinentaleuropäer haben sich verändert und rücktzen zusammen. Die Insel war anders, ist anders und bleibt anders. Es wird wird leider ein schmutziger Wirtschaftskrieg werden. Verlieren tun dabai vermutlich vor allem heutige bitische Mitbürger, die in Zukunft ziemlich alleine dastehen werden.
mc_os 24.10.2016
2.
Was haben die "EU-Politiker" auf dem Kontinent denn für Druckmittel oder Gegenmaßnahmen? Steuern auf Importe aus dem UK? Prima Idee, BMW, Opel, Siemens und Airbus werden sich freuen. Um nur die Großen zu nennen. Ein halbe Jahr nach der Abstimmung wird wohl inzwischen jeden klar sein, warum gerade deutsche Politiker Angst vor dem Brexit hatten. Und haben. Es wird für den deutschen Steuerzahler sehr, sehr teuer. Und für alle Leistungsempfänger noch bitterer: Mit sinkendem Durchschnittseinkommen in der EU ohne die UK-Durchschnittseinkommen werden alle Förderungen und Subventionen neu berechnet werden: Von der Agarwirtschaft bis zur Aufbauförderung Ost....
nucleoluss 24.10.2016
3. Was will man da halbieren?
Die großen Konzerne, mit ihren etepetete Aktionären in ihrem goldenen Swimmingpool zahlen dank gewisser Abkommen kaum 2 % Steuern. Die größten Steuerzahler drücken sich doch schon. Ist nur gerecht, wenn alle weniger zahlen. Oder man schließt endlich alle Steuerlöcher, dann kommen die Finanzgeier aus London auch nicht mehr mit dieser Idee weiter!
nucleoluss 24.10.2016
4. Was will man da halbieren?
Die großen Konzerne, mit ihren etepetete Aktionären in ihrem goldenen Swimmingpool zahlen dank gewisser Abkommen kaum 2 % Steuern. Die größten Steuerzahler drücken sich doch schon. Ist nur gerecht, wenn alle weniger zahlen. Oder man schließt endlich alle Steuerlöcher, dann kommen die Finanzgeier aus London auch nicht mehr mit dieser Idee weiter!
makromizer 24.10.2016
5. Versteh das Problem nicht...
werden dort die Steuern gesenkt, werden hier die Zölle erhöht -> Standortvorteil dahin, nur, dass nun die EU statt UK kassiert. Irgendwann müssen auch die Briten sich damit abfinden, dass sie sich in eine bescheidene Verhandlungsposition navigiert haben, aber bis zu dieser Einsicht wird man wohl noch viele solch kuriose Meldungen lesen.
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