Britische Blockadehaltung London stemmt sich gegen EU-Finanzsteuer

Die EU-Kommission macht ernst, Brüssel will Finanztransaktionen besteuern. Doch der Plan für eine sogenannte Tobin-Steuer stößt im Bankenmekka London auf wütenden Protest. Die britische Regierung will ihr Veto einlegen - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Merkel und Sarkozy.

Bank of England in London: "Absoluter Widerstand" der britischen Regierung
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Bank of England in London: "Absoluter Widerstand" der britischen Regierung


Die Reaktion aus der Downing Street ließ keine Stunde auf sich warten. Die britische Regierung werde "absoluten Widerstand" gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer leisten, teilte das britische Finanzministerium am Mittwoch mit. Die Stellung Londons als größter Finanzplatz der Welt dürfe nicht gefährdet werden. Mehr als 250.000 Menschen arbeiten in der Londoner City. Die Finanzbranche trägt rund zehn Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung bei - deutlich mehr etwa als in Deutschland.

Die EU-Kommission hatte am Morgen beschlossen, eine Steuer von 0,1 Prozent auf alle Aktien- und Anleihetransaktionen in den 27 EU-Mitgliedstaaten einzuführen. Auf den Derivatehandel soll eine Steuer von 0,01 Prozent erhoben werden. Die neue Abgabe soll 2014 in Kraft treten und jährlich 55 Milliarden Euro einbringen.

Der Plan der Kommission, den Präsident José Manuel Barroso in seiner "State of the Union"-Rede in Straßburg ankündigte, wird von Frankreich und Deutschland unterstützt. Insbesondere Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wirbt seit langem für die nach ihrem Erfinder James Tobin benannte "Tobin-Steuer".

Doch in London stieß Barroso auf erbitterten Protest. Man sei nicht grundsätzlich gegen eine solche Steuer, erklärte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums. Aber man werde nur mitmachen, wenn sie global eingeführt werde. Sonst, so wird in der Londoner City befürchtet, würden Finanzunternehmen nach Amerika und Asien abwandern.

Mit diesem Argument haben die Briten bislang erfolgreich jeden Versuch abgeblockt, die Abgabe in der EU einzuführen. Sie können sich bequem hinter Ländern wie den USA und China verstecken, die dafür sorgen, dass die "Tobin-Steuer" im Kreis der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) regelmäßig abgelehnt wird.

London würde am stärksten leiden

In der EU kann die britische Regierung den Kommissionsplan mit einem Veto blockieren. Und sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie das tun wird. Wirtschaftsminister Vince Cable sagte dem Finanznachrichtendienst Bloomberg, die Fiskalpolitik sei laut EU-Vertrag eine nationale Angelegenheit. Deshalb könne Großbritannien zu einer solchen Abgabe nicht gezwungen werden. Auch Finanzminister George Osborne hat in den vergangenen Wochen wiederholt betont, mit ihm sei eine Transaktionssteuer nicht zu machen.

Britische Politiker sehen es seit jeher als ihre Aufgabe, die Londoner City zu verteidigen. Schließlich geht es um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Außerdem wittern sie hinter jedem europäischen Vorstoß zur Finanz- und Bankenregulierung den Versuch neidischer Kontinentaleuropäer, die Vormachtstellung Londons als Finanzplatz zu beschneiden.

Im Online-Forum der "Financial Times" regte sich ein Nutzer, der sich als Trader ausgab, über die vermeintliche Naivität der EU-Kommission auf: "Wie dumm sind diese Leute?" Wenn die Transaktionen seines Fonds besteuert würden, schrumpften dessen Gewinnmargen und damit die Attraktivität für Anleger. Letztlich bliebe nur der Wegzug aus London.

Tatsächlich würde der Finanzplatz London unter der Finanztransaktionssteuer am stärksten leiden. Das räumt auch die EU-Kommission ein. 90 Prozent des Derivatehandels würde sich in Regionen außerhalb der EU verlagern, heißt es in dem Entwurf.

Nicht alle Beobachter in London sehen darin jedoch ein Problem. "Eine Verringerung des Finanzhandelsvolumens ist vielleicht gar keine schlechte Sache", schreibt Kolumnist John Plender in der "Financial Times". Der Großteil seien Transaktionen zwischen Geldinstituten untereinander, und deren gesellschaftlicher Nutzen werde zu Recht bezweifelt.

insgesamt 231 Beiträge
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trocadero 28.09.2011
1. Der verlängerte Arm der USA in Europa........
....wird letztendlich nicht viel ausrichten können. Falls die Briten zu viel Stunk machen, werden sie als Touristen in Spanien und Griechenland wohl nicht mehr ihren Urlaub geniessen können.............
National-Oekonom, 28.09.2011
2. Dann wracken wir eben mal den Bankenplatz Frankfurt ab
Ein besseres Geschenk kann man den Zockerbuden (Goldman-Sachs) in den USA gar nicht machen, wenn unser Traumpaar Merkel&Schäuble die Tobinsteuer in Kontinentaleuropa einführt. Es wäre nicht die erste Dummheit unserer ach so intelligenten Kanzlerin. Im Grunde können wir London dankbar sein. Doch die EuroRetter lassen sich auf ihre gedanklichen Fehler nicht gerne hinweisen. Das gehört sich einfach nicht.
diamorphin 28.09.2011
3. Das die Briten sich wehren...
...ist nur gerecht. Natürlich: Sie tun es zu ihrem eigenen Vorteil, um nicht selber etwas von ihren Gewinnen abgeben zu müssen. Es geht dabei um die Sicherung der eigenen Interessen. Aber: Es ist dennoch gut, das sich jemand diesem Moloch, diesem Bürokratie-Monstrum in den Weg stellt und per Veto eine Ausweitung der Macht (nunja, Geld ist bekanntlich Macht, daher kann man das so sehen) verhindert. Man hat bei der EU wirklich nur noch den Eindruck, das die Krise mittlerweile eher willkommen geheissen wird von den Eurokraten, da sie unter dem Vorwand der Euro Rettung sich weitere Kompetenzen, Steuern usw. ergattern können. Am besten gleich noch ein EU-Verteidigungsministerium einrichten irgendwann, damit man in Zukunft besser gewappnet ist wenn der Pöbel von der Strasse mal wieder den Aufstand probt.
zerosoul85 28.09.2011
4. Goldman Sachs regiert die Welt.
Wen interessieren die Engländer, die haben sowieso nicht den Euro, sondern die Probleme mit ihrer Finanzkrake erst erschaffen.
Europa! 28.09.2011
5. Die Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer ist eine wesentliche Säule der wirtschaftlichen Stabilität in Europa. Dass die Briten in diesem Punkt uneinsichtig sind, ist sehr bedauerlich, zumal es ein britischer Ökonom war, der dieses wichtige Instrument erfunden hat. Aber wenn es nicht anders geht, muss man auf die Briten eben verzichten.
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