Brüderle-Vorstoß Kartellamt soll Firmen zerschlagen können

Das Ziel ist Abschreckung: Wirtschaftminister Brüderle will nach einem Bericht des "Handelsblatts" dem Kartellamt die Kompetenz einräumen, Konzerne mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen. Allerdings sollen für den Eingriff hohe Hürden gelten.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Ja zur Zerschlagung von Firmen
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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Ja zur Zerschlagung von Firmen


Berlin - Neue Macht für das Bundeskartellamt: Die Behörde soll künftig die Möglichkeit erhalten, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung notfalls zu zerschlagen, auch wenn sie ihr Monopol nicht ausnutzen. Das geht nach einem Bericht des "Handelsblatts" aus einem Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hervor.

Für den harten Eingriff sollen jedoch hohe Hürden aufgestellt werden. So müsse zu erwarten sein, dass sich an dem wettbewerbsgefährdenden Zustand auf absehbare Zeit nichts ändere. Außerdem müsse es sich um "hoch konzentrierte, gesamtwirtschaftlich bedeutsame Märkte" handeln, auf denen zwar noch kein konkreter Missbrauch festgestellt worden sei, Wettbewerb aber technisch möglich und ökonomisch sinnvoll sei. Unter diesen Voraussetzungen könne "der staatliche Eingriff in die Unternehmens- und Marktstruktur der einzige Weg zur Belebung des Wettbewerbs sein", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte in einem Interview mit dem SPIEGEL erklärt, ihm gehe es um Notmaßnahmen mit disziplinierender Wirkung. Sein Ziel sei Abschreckung. So gebe es in den USA seit 100 Jahren vergleichbare Regelungen, davon habe die Regierung aber nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht. "Das Bundeskartellamt soll nach einer intensiven Marktanalyse als ultima ratio die Möglichkeit haben, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögenteilen zu zwingen", heißt es in den Eckpunkten.

In Betracht kämen sowohl horizontale Eingriffe auf der gleichen Marktstufe als auch vertikale Entflechtungen, zum Beispiel der Verkauf von Gesellschaften, die auf vorgelagerten Marktstufen tätig seien. Im Gegenzug zur Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle soll es auch die Möglichkeit eines "Ministerdispenses" gegen Entscheidungen des Kartellamtes geben. Dieser solle greifen können, "wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile oder überragende Interessen der Allgemeinheit dies rechtfertigen". Im Ministerium wird angestrebt, den Gesetzentwurf kommendes Jahr vorzulegen.

böl/Reuters/dpa-AFX

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