Brüssel EU und Japan einig über Freihandelspakt

Die Europäische Union und Japan haben sich grundsätzlich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Für mehr Wachstum sollen Zölle und Handelshemmnisse fallen - ein Signal an Donald Trump.
EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Premierminister Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Premierminister Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Foto: POOL/ REUTERS

Kurz vor dem Treffen der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs in Hamburg haben sich Japan und die Europäische Union auf einen Freihandelspakt geeinigt. Die Einigung sei "die starke Botschaft, die wir morgen beim G20-Treffen senden werden", sagt EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von der Geburt der größten Wirtschaftszone der Welt mit freiem Handel. Die Vertragsvereinbarungen sollten Anfang 2019 in Kraft treten, sagte Juncker.

Die seit 2013 vorbereitete Einigung ist auch ein starkes Signal gegen den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump: Mit dem Freihandelspakt sollen über die nächsten Jahre Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft zusätzlich für ein Bekenntnis zum Freihandel in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt dazu bekannt.

Der äußerst komplizierte Vertrag mit Japan ist noch nicht vollständig ausverhandelt. Das dürfte nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern. Mit der Grundsatzvereinbarung wollten sich beide Seiten noch vor dem G20-Gipfel gegen Protektionismus aussprechen. Kritiker befürchten - ähnlich wie beim gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommen - unter anderem Geheimverhandlungen, eine Paralleljustiz für Konzerne und sinkende Umwelt- und Verbraucherstandards.

Größte Freihandelszone der Welt soll entstehen

"Wir haben es geschafft", sagte Tusk nach dem Treffen mit Abe. Die Handelsgespräche zwischen der EU und Japan seien gelungen. Dies zeige, dass Europa sich immer mehr global engagiere. Juncker sagte, man sei sich "im Prinzip" bei dem Handelspakt einig geworden. Das setze Standards auch für andere. Sich abzuschotten, sei weder für die Weltwirtschaft noch für Unternehmen noch für Arbeitnehmer gut, sagte er.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. An der Wirtschaftskraft gemessen würde durch das Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Kritiker des Pakts fürchten allerdings um europäische Standards. Umweltschützer bemängeln auch, dass der umstrittene japanische Walfang und möglicher Holzschmuggel nicht ausdrücklich geregelt werden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die Einigung auf Ministerebene bereits am Mittwoch verkündet. Die EU rechnet durch das Abkommen mit einem Drittel mehr Handel zwischen Europa und Fernost.

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Die EU hat die Veröffentlichung der bisherigen Verhandlungsergebnisse angekündigt. Japan hat laut Nachrichtenagentur dpa akzeptiert, dass der europäische Zoll auf japanische Autos von derzeit zehn Prozent erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio soll im Gegenzug zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern ausgehandelt haben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in dem Abkommen großes Potenzial. "Ein ausgewogenes und umfangreiches Abkommen, das europäische Schutzstandards sichert und mittelstandsfreundlich ausgestaltet ist, wäre für beide Seiten vorteilhaft", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das deutsche Handelsvolumen mit Japan von derzeit 40 Milliarden Euro biete "noch deutlich Luft nach oben".

apr/dpa/Reuters