Luxemburg-Affäre Brüssel wittert unerlaubte Steuerrabatte für McDonald's

Nach Starbucks, Apple und Amazon gerät jetzt auch McDonald's ins Visier der EU-Kommission. Die Fastfood-Kette soll mit den Steuerbehörden von Luxemburg unerlaubte Rabatte auf ihre Steuerrechnung ausgehandelt haben.

McDonalds-Filiale: "praktisch keine Körperschaftsteuern" auf Lizenzgebühren
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McDonalds-Filiale: "praktisch keine Körperschaftsteuern" auf Lizenzgebühren


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Der US-Fastfood-Konzern McDonald's profitiert nach Ermittlungen der EU-Kommission in Europa von illegalen Steuervorteilen. Das Unternehmen habe in Luxemburg Absprachen treffen können, die es ihm ermöglichten, in dem Land trotz hoher Gewinne keine Körperschaftsteuer zu entrichten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Allein im Jahr 2013 habe die Tochtergesellschaft McDonald's Europe Franchising in Luxemburg einen Überschuss in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro ausgewiesen.

Wegen der eindeutigen Ermittlungsergebnisse leiteten die Brüsseler Wettbewerbshüter nun ein Prüfverfahren ein. Es könnte theoretisch damit enden, dass McDonald's die zu wenig gezahlten Steuern nachzahlen muss. Nach im Februar veröffentlichten Gewerkschaftsinformationen sollen EU-Staaten von 2009 bis 2013 Steuereinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro entgangen sein.

In einer Stellungnahme betonte McDonald's am Donnerstag, das Unternehmen halte sich in Europa an alle geltenden Gesetze und Regeln und zahle Körperschaftsteuern in "beträchtlicher Höhe". Allein zwischen 2010 und 2014 seien in EU-Staaten rund zwei Milliarden Euro abgeführt worden, was einem durchschnittlichen Steuersatz von rund 27 Prozent entspreche. "Wir sind zuversichtlich, dass die Untersuchung positiv endet", hieß es.

Die Burger-Kette dementierte allerdings nicht, dass auf Lizenzgebühren, die McDonald's-Gastwirte in Europa und Russland bezahlen, "praktisch keine Körperschaftsteuern" entrichtet wurden. Genau dahin jedoch zielt der Vorwurf der EU-Kommission.

Mehrere Konzerne im Visier

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager vermutet, dass die luxemburgischen Steuerbehörden von Steuerrechtsvorschriften und Bestimmungen eines zwischen Luxemburg und den USA geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens abgewichen sind und der Burger-Kette dadurch einen Vorteil verschafft haben. Hintergrund könnte gewesen sein, das Unternehmen an Luxemburg zu binden.

"Wenn McDonald's per Steuervorbescheid bestätigt wurde, dass das Unternehmen weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf seine europäischen Lizenzeinnahmen zahlen muss, müssen wir diesen Bescheid einer genauen beihilferechtlichen Prüfung unterziehen", erklärte Vestager. Doppelbesteuerungsabkommen dürften nicht als Rechtfertigung für "doppelte Nichtbesteuerung" genutzt werden.

Neben McDonald's hat die EU-Kommission bereits seit Längerem Steuerabsprachen Irlands mit Apple und Luxemburgs mit Amazon im Visier. Im vergangenen Monat abgeschlossen wurde die Prüfung von sogenannten Steuervorbescheiden (tax rulings) für die Kaffeehauskette Starbucks und eine Tochter des Autobauers Fiat. Sie sollen Nachzahlungen von jeweils bis zu 30 Millionen Euro leisten, weil sie von den Niederlanden beziehungsweise Luxemburg bevorzugt wurden.

Auf den Fall McDonald's waren die Brüsseler Wettbewerbshüter nach eigenen Angaben durch Medienberichte aufmerksam geworden. Daraufhin forderten sie im Sommer 2014 Informationen über Steuervorbescheide an. Angaben zur voraussichtlichen Dauer des jetzt eingeleiteten Prüfverfahrens machte die EU-Kommission nicht.

Zusammengefasst: Der Fiskus von Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's offenbar unerlaubte Steuerrabatte eingeräumt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA soll dabei als Hintertürchen gedient haben, um praktisch von Körperschaftsteuer befreit zu werden.

mik/dpa-AFX



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