Brüssel Bauern-Demo: Proteste gegen billige Milch
EU-Agrarministertreffen Wütende Milchbauern sorgen für Verkehrschaos
Wenn die EU-Agrarminister zu ihrem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen, werden sie auf ihrem Weg ins Ratsgebäude an Tausenden demonstrierenden Bauern vorbeigehen müssen. Schon am Montagmorgen haben die Milchbauern mit ihren Traktoren erhebliche Verkehrsbehinderungen auf den Autobahnen und Landstraßen in Richtung Brüssel verursacht.
Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge wurden am Montagmorgen Staus mit einer Gesamtlänge von rund 140 Kilometern registriert. Allein auf der Autobahn A3/E40 waren nach Polizeiangaben 200 Traktoren unterwegs.
Die Milchbauern leiden seit Längerem unter einem starken Preisverfall für ihre Produkte. Auch deutsche Landwirte habe ihre Beteiligung an der Protestaktion angekündigt. Die EU-Staaten haben bereits angekündigt, den Landwirten zu helfen. Angedacht sind laut EU-Diplomaten etwa Subventionen, um Magermilchpulver und Butter einzulagern. Direkte Einkommenshilfen der EU an Landwirte sollen früher als üblich ausgezahlt werden, also schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember. Zudem will Brüssel den Handel und Export mit Kampagnen ankurbeln und es den Staaten erleichtern, Kredite an Landwirte zu vergeben.
Frankreich will zahlen, Deutschland nicht
Direkte Eingriffe in den Milchmarkt sind nach wie vor umstritten. Während Frankreich dies befürwortet, ist der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dagegen. Experten erwarten bei dem Krisentreffen in der belgischen Hauptstadt daher nur einen Minimalkompromiss. Die französische Regierung hatte ihren Bauern vor wenigen Tagen neue Millionenhilfen wie Notkredite, Zahlungsaufschübe und Investitionshilfen versprochen.
Die EU-Kommission hat ein Paket angekündigt, das EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Ministern vorstellen will. Hogan und Schmidt lehnen die Wiedereinführung einer Quotenregelung strikt ab. "Wir stimmen alle überein, die Marktorientierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik beizubehalten", hatte der Kommissar jüngst gesagt.
Am 1. April war die Milchquote abgeschafft worden, die Bauern können seither so viel melken wie sie wollen - und jetzt gibt es ein Überangebot.
Viele der rund 80.000 Milchbauern in Deutschland stehen vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen. Grund für den Preiseinbruch sind etwa das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge des Ukrainekonflikts und die gesunkene Nachfrage aus China. Bei dem Treffen geht es auch um den Markt für Rind- und Schweinefleisch, weil auch dort die Preise aus Sicht der Bauern nicht mehr die Kosten decken.
