Verbotene Russlandgeschäfte Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Unternehmer

Sie sollen Werkzeugmaschinen an einen russischen Rüstungskonzern geliefert haben - trotz bestehender Sanktionen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Geschäftsleute aus Süddeutschland erhoben.

Seit 2014 sind Lieferungen an die russische Firma verboten - und ohnehin alle Lieferungen von Waren für militärische Zwecke: Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Russland-Sanktionen müssen sich zwei Geschäftsleute möglicherweise demnächst in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat dort beim Oberlandesgericht Anklage gegen die beiden Deutschen erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde  mit.

Der Geschäftsführer einer Augsburger Werkzeugmaschinenfirma sitzt wegen der Vorwürfe seit Februar in Untersuchungshaft. Er soll zwischen 2016 und 2018 siebenmal Maschinen an einen russischen Rüstungskonzern geliefert haben, mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund acht Millionen Euro.

Die Ausfuhr solcher Waren nach Russland ist allgemein verboten. Um die Kontrollen zu umgehen, sollen die Geschäfte über Scheinempfänger gelaufen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass der russische Geheimdienst involviert war.

Der zweite Mann ist nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft ein langjähriger Freund und Vertrauter des Hauptverdächtigen. Er soll diesen beraten und bei der Abwicklung der Geschäfte unterstützt haben. Dafür habe er Provisionszahlungen von insgesamt rund 270.000 Euro bekommen, so die Anklagebehörde. Der Mann war Anfang Juni in München kurzzeitig festgenommen worden, ist seither aber unter Auflagen frei.

fdi/dpa
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