Kritik an der Regierung Bundesrechnungshof verlangt schärfere Bahn-Aufsicht

Der Präsident des Bundesrechnungshofs fordert die Bundesregierung laut Medienberichten auf, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen: "Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief".
ICE am Berliner Hauptbahnhof

ICE am Berliner Hauptbahnhof

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. "Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert", sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheeler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht. "Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief." Der Erneuerungs- und Finanzierungsaufwand sei enorm. "Der Bund sollte wieder mehr Finanzkontrolle über die Bahn erhalten."

Scheller kritisierte, dass der Bund Milliarden Euro gebe, "aber das Unternehmen entscheidet über die Verwendung des Geldes. Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent". Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können. "Sie ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und bekommt derzeit rund sechs Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus Steuergeld."

Wenn der Bund das laufende Geschäft der Bahn mit vielen Milliarden Euro unterstütze, müsse er auch besseren Einblick erhalten, so Scheller. "Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen vertragen sich schlecht mit dem Auftrag des Bundes, verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen."

Scheller übte auch scharfe Kritik an der Bahn selbst: "Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet. Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren."

pbe/Reuters/AFP
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