Europäische Bankenunion Bundestag ebnet Weg für EZB-Bankenaufsicht

Nur die Linke stimmte geschlossen dagegen: Der Bundestag hat einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank zugestimmt. Allerdings steht noch das Votum des Bundesrats aus.

Mario Draghi: Mehr Macht für den EZB-Chef
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Mario Draghi: Mehr Macht für den EZB-Chef


Berlin - Die gemeinsame EU-Bankenaufsicht ist eine zentrale Säule der geplanten Bankenunion - nun hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht. Mit großer Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstagabend die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde BaFin auf die Europäische Zentralbank (EZB). Die Zentralbank soll künftig rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. "Damit schaffen wir einheitliche Aufsichtsstandards in Europa und stärken die Durchschlagskraft der Bankenaufsicht", sagte Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU).

Neben der gemeinsamen Aufsicht zählen auch ein grenzüberschreitender Mechanismus zur Abwicklung von Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung zur geplanten EU-Bankenunion. Damit soll die Finanzindustrie auf eine solidere Basis gestellt werden.

Die Aufsicht der EZB wird sich allerdings auf bedeutende Banken der teilnehmenden Staaten beschränken. Dazu gehören Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Unabhängig davon kontrolliert die EZB zumindest die drei bedeutendsten Banken eines Staates sowie alle Banken, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden.

Trotz einiger Bedenken stimmten auch große Teile der SPD und der Grünen für den schwarz-gelben Gesetzentwurf. Nach Ansicht der Sozialdemokraten kann das vorgesehene Modell allerdings nur eine vorübergehende Lösung sein. Die darin vorgesehene Struktur könne "die Unabhängigkeit der EZB in Angelegenheiten der Geldpolitik nicht zweifelsfrei sicherstellen". So bestimme die EZB einerseits die Zinspolitik und die Vergabe von Liquidität an die Banken; gleichzeitig solle sie aber dieselben Banken nach objektiven Maßstäben regulieren. Die SPD fordert unter anderem eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde, die von der EZB unabhängig ist.

"Tiger ohne Zähne"

Bei Union und FDP gab es ebenfalls einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen, aber nur die Linke stimmte geschlossen gegen das Projekt. Deren Finanzexpertin Barbara Höll beklagte, wegen fehlender Kompetenzen sei die EZB in der vorgesehenen Rolle "ein Tiger ohne Zähne".

Dem Gesetzentwurf muss der rot-grün dominierte Bundesrat zustimmen. Ob die Länderkammer den Gesetzentwurf blockieren und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag schicken wird, ist offen.

yes/dpa/Reuters



insgesamt 21 Beiträge
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mnbvc 14.06.2013
1. Bankenunion oder Schuldenunion?
Bankenunion oder Schuldenunion, das ist hier die Frage. Denn obwohl eine gemeinsame Überwachung genau nichts mit einer Vergemeinschaftung der Bankenschulden in Euroland zu tun hat, wurden diese beiden Dinge (total zufällig) immer miteinander verquickt. Auf ein Argument, warum Sparer in D mit Minizinsen für die Guthaben von Sparern in anderen Ländern mit deutlich höheren Zinsen haften sollen (=Schuldenunion), warte ich allerdings bis jetzt. Ist noch keines in Sicht. Leider klärt der Artikel nicht, was der Bundestag nun durchgewunken hat. Aber unsere tolle Kanzlerin wird doch nicht den Ausverkauf der Sparguthaben in D forcieren, oder?
Christian Wernecke 14.06.2013
2. Danke für diese Enteignung
Zitat von sysopDPANur die Linke stimmte geschlossen dagegen: Der Bundestag hat einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank zugestimmt. Allerdings steht noch das Votum des Bundesrats aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundestag-ebnet-weg-fuer-ezb-bankenaufsicht-a-905667.html
Der deutsche Steuerzahler verliert damit die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden. Nun können Banken direkt aus dem ESM gerettet werden, ohne weitere Mitwirkung des Bundestags, ohne Kontrolle durch die Parlamente, ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler. Und die Linke hat nur deshalb dagegen gestimmt, weils ihr nicht rabiat genug war. Opposition praktisch gleich Null. Danke Bundestag für diese Enteignung.
Progressor 14.06.2013
3. Ist doch prima!
Durch den grenzüberschreitenden Mechanismus zur Bankenabwicklung und der gemeinsamen Einlagensicherung wird das Euroland-Bankensystem, bei Überschreitung einer gewissen Abschreibungssumme, komplett gemeinsam zusammenklappen.
balsamico58 14.06.2013
4. Ohne Skrupel ...
nutzt das merkelianische System wieder einmal eine Gelegenheit, sich aus der Verantwortung zu schleichen und den kleinen Stimmbürger zu verraten.
klaus47112 14.06.2013
5. ein nicht wieder gut zu machender Fortschritt...
Zitat von sysopDPANur die Linke stimmte geschlossen dagegen: Der Bundestag hat einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank zugestimmt. Allerdings steht noch das Votum des Bundesrats aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundestag-ebnet-weg-fuer-ezb-bankenaufsicht-a-905667.html
... und damit ist dann auch gleich die Tür zur Haftungsunion geöffnet! Sparer werden in Zukunft europaweit an die Banken abdrücken dürfen! Einerseits Mini Zinsen andererseits die Einlagensicherung der Sparer für die Zockerbuden und Sorglos Staaten ins Schaufenster stellen! Wetten dass die zugreifen ! Ein Grund mehr am 22.9. den Wahlzettel zum Denkzettel zu machen! Alternativlos war gestern!
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