Online-Appell CSU wirbt gezielt um Apotheker-Spenden
Spendenappell auf Internetseite der CSU
Foto: CSUGegen Geld gibt es genehme Entscheidungen: Dieser Verdacht stand bei Parteispenden schon oft im Raum. Die CSU verknüpft vor der nächsten Bundestagswahl nun ihre Unterstützung für eine Berufsgruppe ungewöhnlich offen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung.
"Liebe Apotheker" ist eine Internetseite überschrieben, auf der sich die Christsozialen als Partner der Branche präsentieren. Zentral ist dabei ihre Ankündigung, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. "Sie können sicher sein, dass wir diese Forderung im Gegensatz zu anderen Parteien nach der Wahl durchsetzen werden", wird CSU-Chef Horst Seehofer zitiert. Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigt das Versprechen in einem Video und sagt "Danke für den wertvollen Dienst".
Am Ende der Seite folgt dann ein Aufruf: "Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Apotheker mit einer Spende!", heißt es neben einem Button mit der Aufschrift "Jetzt spenden". Wer draufklickt, wird zum passenden Formular weitergeleitet.
Zwar spricht die CSU nicht ausdrücklich Apotheker als Spender an. Dass die Partei aber auf die gut verdienende und lobbystarke Berufsgruppe zielt, zeigt der Vergleich mit einer ähnlichen Seite für Landwirte : Auch dort gibt es eine persönliche Ansprache ("Liebe Bäuerinnen und Bauern"), Versprechen wie eine Sicherung der EU-Subventionen und ein Dankesvideo von Scheuer. Der Spendenaufruf aber fehlt in diesem Fall.
Fürchtet die CSU nicht, mit ihrem speziellen Appell den Eindruck von Klientelismus zu erwecken? Auf SPIEGEL-Anfrage hieß es dazu lediglich, es gebe auf den Internetseiten der Partei "an verschiedenen Stellen die Möglichkeit zu spenden". Zudem setze sich die CSU schon lange für das Versandhandelsverbot ein.
Die neue Apothekerpartei
Als ausgewiesene "Apothekerpartei" galt lange die FDP, weil sie sich besonders für die Interessen von Selbstständigen einsetzte. Doch das Verhältnis der Branche zu den Liberalen ist deutlich abgekühlt. In ihrem Wahlprogramm lehnt die FDP ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente ab. Außerdem fordert sie eine Abschaffung des sogenannten Fremdbesitzverbots, wonach Apotheken nicht von Dritten wie etwa Kapitalgesellschaften betrieben werden dürfen. Die FDP kritisiert dies als "Marktzugangshemmnis".
Die bislang weitgehend von Wettbewerb abgeschotteten Apotheker sind auch von anderer Seite unter Druck geraten: Im Herbst vergangenen Jahres kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente, die bislang den Wettbewerb mit ausländischen Versandhändlern wie der niederländische Kette DocMorris eingeschränkt hatte.
Die Apotheker hatten ihr Privileg mit dem Argument verteidigt, nur sie könnten wichtige Beratung und ausreichende Versorgung bieten. So argumentiert auch die CSU: Gerade im ländlichen Raum seien die Apotheken "ein unersetzbares Standbein für die Versorgung vor Ort", so Scheuer. Der Bundesverband der
Verbraucherzentralen sieht diese jedoch nicht als Argument für ein Verbot des Versandhandels, der eine "sichere und zuverlässige Ergänzung zu den Apotheken vor Ort" darstelle.
Als Reaktion auf das EuGH-Urteil forderte die Apothekereinigung ABDA dennoch ein Versandverbot, für das Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auch bald einen Gesetzentwurf vorlegte. Dieser scheiterte am Widerstand der SPD. Nach der Wahl wollen CDU und CSU nun einen neuen Anlauf machen: Das Versprechen auf ein Versandverbot findet sich sowohl im gemeinsamen Wahlprogramm als auch im separaten "Bayernplan" der CSU.
Die Umarmungsstrategie geht auf, das legt jedenfalls eine Umfrage des Branchendienstes Apotheke Adhoc unter 527 Inhabern und Angestellten von Apotheken im August nahe. Demnach glauben 42 Prozent, dass die Union sich am meisten für die Apotheken einsetzt. Die FDP kam gerade einmal auf zwei Prozent.
