Klage gegen Brennelementesteuer Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht

Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.
Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen

Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen

Foto: Holger Hollemann/ picture alliance / dpa

Die deutschen Atomkonzerne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt und können nun auf milliardenschwere Rückzahlungen hoffen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Dem Bundesgesetzgeber fehle in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz.

Die Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken gab es sechs Jahre lang von 2011 bis 2016. Für alle Brennelemente, die neu im Reaktor zum Einsatz kamen, waren je Gramm 145 Euro fällig. Die Einnahmen sollten den Haushalt konsolidieren helfen und in die Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen. Weil im Zuge des Atomausstiegs mehrere Kernkraftwerke vom Netz gingen, blieben die Einnahmen allerdings deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die Konzerne sahen sich durch die Steuer gegenüber anderen Stromerzeugern benachteiligt. Nach einer Klage des Energiekonzerns E.on hatte das Finanzgericht Hamburg 2013 das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, weil es das Gesetz für verfassungswidrig hielt: Der Bund habe gar nicht die Kompetenz, um eine solche Steuer einzuführen. Das Hamburger Verfahren ist seither ausgesetzt. In der Zwischenzeit mussten die Konzerne nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Steuer aber weiter zahlen. Über die sechs Jahre kassierte der Bund insgesamt 6,285 Milliarden Euro.

Nun setzen die Konzerne auf eine Rückerstattung. E.on teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen gehe von einer Erstattung der Steuerzahlung in Höhe von rund 2,85 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen von rund 450 Millionen Euro aus. RWE erklärte, man habe seit 2011 rund 1,7 Milliarden Euro Steuer gezahlt. Das Unternehmen werde den Beschluss des Verfassungsgerichts nun prüfen. Der dritte deutsche Atomkonzern, EnBW, hat nach früheren Angaben 1,44 Milliarden Euro gezahlt. Die Kraftwerke mit Beteiligungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Brunsbüttel und Krümmel, sind seit 2011 vom Netz.

Die Aktien von E.on und RWE   reagierten am Mittwoch mit kräftigen Kurssteigerungen auf die Entscheidung des Gerichts. Beide notierten am Vormittag mehr als vier Prozent im Plus.

stk/dpa/Reuters