Verfassungsgericht Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Manche Tarifverträge machen einen Unterschied zwischen Gewerkschaftern und Arbeitnehmern, die kein Mitglied einer Gewerkschaft sind. Das ist rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

IG-Metall-Fahne (Archiv)
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Die unterschiedliche Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und nicht in der Gewerkschaft organisierten Arbeitnehmern ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Die höchsten deutschen Richter wiesen mit einem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten ab, der sich durch eine sogenannte Differenzierungsklausel benachteiligt sah.

Solche Klauseln legen in Tarifverträgen fest, dass bestimmte Vergünstigungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen. Sie sind dem Bundesverfassungsgericht zufolge verfassungsgemäß, wenn kein Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausgeübt wurde.

Die Gewerkschaft hatte im vorliegenden Fall für ihre Mitglieder im Sozialtarifvertrag Überbrückungs- und Abfindungsleistungen ausgehandelt. Für Nichtmitglieder galten die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag und dem Sozialplan. Der Beschwerdeführer wollte die gleichen Leistungen wie Gewerkschaftsmitglieder.

Druck zum Gewerkschaftsbeitritt nicht belegt

Vor dem Arbeitsgericht war er zunächst erfolgreich. Doch das Landesarbeitsgericht München und das Bundesarbeitsgericht wiesen seine Klage ab - zu Recht, entschieden nun die Verfassungsrichter.

Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes schütze zwar die Freiheit, Vereinigungen fernzubleiben. Der mögliche Anreiz, wegen der unterschiedlichen Behandlung einer Gewerkschaft beizutreten, sei jedoch kein Zwang - und damit verfassungsgemäß.

Der vom Beschwerdeführer behauptete Druck zum Gewerkschaftsbeitritt sei nicht belegt worden. Auch der besondere Kündigungsschutz für diejenigen, die zu einem bestimmten Stichtag bereits in der Gewerkschaft waren, sei nicht zu beanstanden.

Ohnehin sei die Gewerkschaft nur befugt, Abreden für ihre Mitglieder zu treffen. Sie sei schon wegen der Tarifautonomie nicht verpflichtet, alle Beschäftigten gleichermaßen zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 1 BvR 1278/16

kko/dpa



insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
jujo 21.12.2018
1. ....
Völlig richtig. Mir hat mein ganzes Berufsleben die Trittbrettfahrererei von nicht Mitgliedern gestunken! Bei besserer Organisation der AN und Betriebsräten würde sich so manche Sauerei der AG gar nicht erst ergeben.
fat_bob_ger 21.12.2018
2. Sehr gute Entscheidung
Das BVerfG hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Jedes Gewerkschaftsmitglied leistet einen hohen finanziellen Beitrag, damit seine Interessen angemessen vertreten werden. Wer nichts bezahlt und sich nicht beteiligt, hat keine Vertretung. Er kann dann selbst mit seinem Arbeitgeber in Verhandlungen treten und es besser machen, als die Gewerkschaft. Wenn Arbeitgeber den Nichtmitglieder dieselben Vergütungen, wie Gewerkschaftsmitgliedern zahlen, ist das deren Entscheidung, genau so, wenn sie Unterschiede machen. Gut gemacht. Mit Nichtmitgliedern von Gewerkschaften habe ich kein Mitleid! Sie dürfen von mir aus gerne die gesparten Mitgliedsbeiträge gegenrechnen.
curiosus_ 21.12.2018
3. Die Arbeitgeber werden...
...einen Teufel tun Gewerkschaftsmitglieder zu bevorzugen. Denn das würde die Arbeitnehmer in Scharen zu Gewerkschaftsmitgliedern machen und diese somit stärken. Wenn es allerdings, wie hier, um eine Firmenabwicklung geht ist das dem Arbeitgeber egal. Denn hinterher gibt es für die Arbeitnehmer, egal ob in oder außerhalb der Gewerkschaft, sowieso nichts mehr zu holen.
dab 21.12.2018
4. Völlig richtig!
Ist bei anderen Verbänden und Vereinen nicht anders. Beim Theaterclub ebenso. Wer Vorteile haben will, muss wie die anderen zahlenden Mitglieder auch etwas dafür tun. Alle Nichtmitglieder von Gewerkschaften sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass die heutigen Arbeitsbedingungen nicht vom Himmel fielen und ständig verteidigt werden müssen!
sogehtsind 21.12.2018
5. Vollkommen korrekt
Das ist doch gerade das was die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ausmacht.Man wird Teil einer starken Gemeinschaft. wer das nicht will wird sehen wie wenig Macht ein einzelner hat. Ich hoffe dass die Gewerkschaften mehr Leistungen vereinbaren, die nur Mitgliedern zugute kommen. Das zieht dann vielleicht mehr an.
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