Klage eines Franchise-Nehmers Burger-King-Wirt wehrt sich gegen Rabattaktionen der Kette

Die Fast-Food-Kette Burger King gewährt regelmäßig Preisnachlässe für ihre Produkte. Das finanzielle Risiko tragen die Franchisenehmer. Ein Burger-King-Wirt wehrt sich dagegen vor Gericht - hat aber nur geringe Chancen.

Burger King-Filiale auf dem Alexanderplatz
Gregor Fischer/dpa

Burger King-Filiale auf dem Alexanderplatz


Die US-Schnellrestaurantkette Burger King kann wohl auch künftig Rabattaktionen zu Kampfpreisen durchführen. Ein Berliner Burger-King-Wirt, der gegen die regelmäßigen Sonderangebote geklagt hatte, hat nach der mündlichen Verhandlung vor dem Münchner Oberlandesgericht quasi keine Chance, gegen die europäische Muttergesellschaft Burger King Europe zu gewinnen.

Gastronom Ahmad A. argumentiert, dass die von Burger King vorgegebenen Sonderpreise gegen das Verbot der Preisbindung im Kartellrecht verstoßen. Dem folgten die Richter nicht.

Die Werbeaktionen seien nicht kartellrechtswidrig, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller. "Unsere vorläufige Auffassung geht momentan zu Ihren Lasten aus." Ursprünglich waren es zwei klagende Wirte, von denen aber nur noch einer das Verfahren weiter betreibt.

Wirte tragen das finanzielle Risiko

Die meisten Burger-King-Wirte sind Franchisenehmer. Sie übernehmen Marke, Produkte und Design des US-Konzerns und zahlen dafür vom Umsatz abhängige Gebühren. Das finanzielle Risiko tragen die Wirte, sie arbeiten als unabhängige Unternehmer. Andere Gastroketten praktizieren das ähnlich, in dem Prozess geht es aber nur um Burger King.

Der Betreiber des Burger King am Berliner Alexanderplatz sieht die Werbeaktionen mit Kampfpreisen als Verstoß gegen das Kartellrecht. Sein Argument: Ein Lieferant darf seinen Händlern nicht deren Preise vorschreiben.

Auslöser des Prozesses sind die langjährigen Werbeaktionen "King des Monats" und "Probierwochen", bei denen die Muttergesellschaft "unverbindliche Preisempfehlungen" aussprach: Ein Menü für 3,99 Euro, das normalerweise mehr als sechs Euro kostete.

Kartellsenat sieht keinen Gesetzesverstoß

Der Gastronom und sein Anwalt argumentieren, dass Burger King den Restaurantbetreibern damit faktisch eine Preisbindung vorschreibe - nicht zuletzt, weil sich die Gäste massiv beschweren, wenn ein Betreiber nicht an den Werbekampagnen teilnimmt.

Dem Kläger zufolge haben die Aktionen für Restaurant-Betreiber negative Folgen: Einerseits werden demnach wegen steigender Umsätze höhere Lizenzgebühren an die Muttergesellschaft fällig, gleichzeitig sinken wegen der niedrigen Preise die Gewinne.

Der Kartellsenat sieht in den Werbekampagnen keinen Gesetzesverstoß. Erlaubt ist die Festsetzung von Höchstpreisen, erläuterte Richter Müller. Verboten wäre das Vorgehen von Burger King Europe demnach nur, wenn fixe Preise diktiert würden - also die Burger weder teurer noch billiger verkauft werden dürften. Burger King verbietet den Franchisenehmern aber nicht, die Preise auf eigene Rechnung zu senken. "Ich bin ein bisschen überrumpelt", sagte der Anwalt des Klägers dazu.

brt/dpa

insgesamt 43 Beiträge
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hileute 07.11.2019
1. Das hätte er auch vorher wissen müssen
also soweit ich weiß sind solche Rabattaktionen schon lange üblich. Das dadurch natürlich der gewinn niedriger ist ist genauso klar wie das trotzdem mitgezogen werden muss, weil die Kunden sonst ausbleiben.
mwroer 07.11.2019
2.
Franchise ... hat Vorteile, hat Nachteile. Die kennt man bevor man einen solchen Vertrag unterschreibt und solange man als Franchise-Nehmer nicht an den Aktionen teilnehmen muss gibt es ohnehin keinen Zwang, unabhängig vom Preis. Und wenn ich den Absatz richtig verstehe dann muss man dass auch nicht: "... nicht zuletzt, weil sich die Gäste massiv beschweren, wenn ein Betreiber nicht an den Werbekampagnen teilnimmt."
anders_denker 07.11.2019
3. Selbst mit 3,99 dürfte da noch richtig Gewinn drin stecken.
Was kostet eine gestiftelte geröstete Kartoffel, ein schlabber Brötchen, ein Blatt Salat, eine Scheibe Gurke, der Löffel Tunke und ein billiges Stück Pressfleisch?
sven2016 07.11.2019
4. Faires Franchise ist bisher eine
Wunschvorstellung. Die Verträge, gerade im Fast-Food-Bereich, lassen den Betreibern keinen Spielraum zu unternehmerischer Tätigkeit. Das hat sich in früheren Auseinandersetzungen um "Subway" auch gezeigt. Juristisch ist das kaum angreifbar. Wer sich auf Franchise einlässt, gehört dem Konzern.
chinadragon 07.11.2019
5. Das Auftreten von BK passt hervorragend
zur Junkfood-Branche. Weder eine Achtung vor dem Tier noch für die, die das Geld erwirtschaften. Ausbeutung bei Mensch und Tier. Und die Gleichgültigen verschärfen noch die Lage, indem sie "billig" einklagen.
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