"Fragwürdiger Share Deal" Bundestagsabgeordnete zeigt Wohnungskonzern Akelius an

Ganz legal umgehen viele Immobilienkonzerne die Grunderwerbsteuer. In Berlin aber könnte der Investor Akelius zu weit gegangen sein, glaubt die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe - und alarmiert die Steuerfahndung.
Wohnhäuser in Berlin-Mitte: Jeder Normalbürger muss zahlen

Wohnhäuser in Berlin-Mitte: Jeder Normalbürger muss zahlen

Foto: Christoph Soeder / dpa

Im politischen Ringen um eine Eindämmung umstrittener Immobiliendeals greift die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe zu einem ungewöhnlichen Schritt: Sie zeigt das Wohnungsunternehmen Akelius an. Einen entsprechenden Schriftsatz will Kiziltepe am Freitagmorgen öffentlichkeitswirksam bei der Berliner Steuerfahndung einwerfen. Kiziltepe wirft Akelius einen "fragwürdigen Share Deal" mit Wohnhäusern im Stadtteil Neukölln vor.

Mit Share Deals vermeiden es Investoren, Grunderwerbsteuer zu zahlen. Diese ist für die meisten Käufer unausweichlich , wenn sie in Deutschland ein Haus oder eine Wohnung erwerben. Die Steuer fließt den Bundesländern zu, die mit Sätzen zwischen 3,5 und 6,5 Prozent im vergangenen Jahr fast 16 Milliarden Euro einnahmen.

Im Fall von Share Deals werden jedoch keine Häuser oder Grundstücke gekauft, sondern Anteile (Englisch: Shares) an Unternehmen, denen die Immobilie gehört. Solange ein Käufer dabei über fünf Jahre weniger als 95 Prozent einer Firma erwirbt, muss er keine Grunderwerbsteuer zahlen. Viele holen sich deshalb einen Co-Investor an Bord, der nur einen kleinen Anteil hält. Die Grunderwerbsteuer gilt derweil als "Dummensteuer", die nur Normalbürger zahlen.

 

Mit dem Geschäft in der Neuköllner Boddinstraße könnte Akelius aber die Grenzen des Zulässigen überschritten haben, vermutet Kiziltepe. "Der Co-Investor muss unabhängig sein", sagt sie. "Und in diesem Fall ist er es nicht." Vielmehr seien die Geschäftsführer der zyprischen Giannis Beta Ltd. auf unterschiedlichen Positionen in der Akelius Firmengruppe tätig - unter anderem im Stiftungsrat der Akelius-Stiftung auf den Bahamas sowie im Vorstand der schwedischen Muttergesellschaft. Auch seien die Zyprer an Teilen der Akelius-Gruppe beteiligt.

Mit mehr als 14.000 Wohnungen ist Akelius eines der wichtigsten privaten Immobilienunternehmen in Berlin. Gründer Roger Akelius wurde in seiner schwedischen Heimat als Autor eines Bestsellers bekannt, in dem er laut Unternehmenswebsite erklärt, "was jeder Mensch legal tun kann, um seine Steuern zu senken". Später war Akelius demnach "weltweit der erste, der Steuererklärungsprogramme verkaufte". .

An der Grundstücksgesellschaft in Neukölln übernahm Akelius 89,9 Prozent und Giannis Beta 10,1 Prozent. Damit wappneten sich die Investoren offenbar bereits für eine geplante Reform der Grunderwerbsteuer. Durch sie würde die Beteiligungsschwelle von 95 auf 90 Prozent gesenkt, außerdem würde unter anderem die Haltefrist von fünf auf zehn Jahre verlängert. Die Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart, mit den erhofften Mehreinnahmen sollen die Länder die Steuersätze senken.

Reform wird verschleppt

Doch obwohl längst ein Gesetzentwurf vorliegt, konnte sich die Große Koalition bislang nicht darauf einigen. Kiziltepe wirft der Union vor, das Vorhaben zu blockieren. Mit ihrer Anzeige will sie nun auch Aufmerksamkeit für die stockenden Reformpläne schaffen. Ihre Fraktion sei eigentlich für eine Absenkung der Schwelle auf 75 Prozent. "Aber auch so gibt es wichtige Verbesserungen wie die Verlängerung der Haltefrist."

Durch Share Deals entgehen dem Staat einer Schätzung zufolge jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuern. Allein beim Verkauf des Berliner Sony-Centers, das 2017 für rund 1,1 Milliarden Euro an einen kanadischen Pensionsfonds ging, hätte der Fiskus ohne die Gesetzeslücke 66 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer einnehmen können.

Im Fall des Wohnhauses in Neukölln dürften die Einbußen deutlich niedriger liegen, Kiziltepe aber geht es auch ums Prinzip: "Es kann nicht sein, dass jeder normale Mensch diese Steuer zahlt und große Investoren kommen drum herum."

Akelius bestritt auf Anfrage die Vorwürfe: "Dass Akelius über das Konstrukt eines Share Deals die Grunderwerbsteuer umgehen will, ist falsch und weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück", teilte ein Sprecher mit. Die Struktur des Verkaufs sei durch den Verkäufer vorgegeben worden. Zu den Verbindungen mit Giannis Beta wollte sich Akelius jedoch nicht äußern. "Zu den Eigentumsstrukturen unseres Co-Investor Giannis Beta Ltd dürfen und können wir aus rechtlichen Gründen keinerlei Angaben machen."