Unterstützung für Mobilfunkkonzerne Union will 5G-Ausbau mit Steuergeld vorantreiben

Die Union sieht angesichts der hohen Kosten für neue Mobilfunknetze auch den Staat in der Pflicht. CDU und CSU wollen mit einer Infrastrukturgesellschaft den flächendeckenden 5G-Ausbau forcieren.

Messantenne am Technikstandort der Bundesnetzagentur
DPA

Messantenne am Technikstandort der Bundesnetzagentur


Derzeit können die Mobilfunkfirmen Frequenzen für das 5G-Netz ersteigern. Wer zum Zug kommt, verpflichtet sich auch zum Netzausbau. Doch der wird teuer. Darum will die Union mit Steuergeld nachhelfen.

Laut "Handelsblatt" schlagen CDU und CSU eine staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. Diese solle Anfang kommenden Jahres gegründet werden. Mit ihrer Unterstützung sollen Mobilfunkanbieter dazu bewegt werden, ein flächendeckendes Mobilfunknetz zu betreiben.

Diese Pläne gehen laut der Zeitung aus einem Arbeitspapier der Unionsfraktion hervor. Darin heißt es demnach, sowohl der rein privatwirtschaftliche Ausbau als auch der Ausbau durch verpflichtende Versorgungsauflagen bei der Frequenzvergabe stoße an seine Grenzen. Daher müsse "das bestehende System durch eine dritte, eine staatliche Säule ergänzt werden".

Die MIG solle dazu Mobilfunkstandorte in Regionen errichten, in denen entweder keiner der drei Anbieter ein Netz betreibt oder aber nur ein Anbieter präsent ist. Dazu soll die MIG bundeseigene Standorte nutzen. "Der Bund schafft damit eine eigene Infrastruktur", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Die Masten der Gesellschaft sollen demnach die Mobilfunkunternehmen betreiben. So soll "ein Mehrwert für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum geschaffen" werden, heißt es weiter. Für die Unternehmen soll die Möglichkeit bestehen, "dass trotz moderater Nutzungsentgelte zumindest langfristig in einem gewissen Umfang finanzielle Rückflüsse generiert werden können". Unternehmen, die sich nicht freiwillig bereit erklären, Masten zu betreiben, sollen 2025 bei der Vergabe weiterer Frequenzen das Nachsehen haben.

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Bei der derzeit laufenden Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen rechnen Fachleute mit Einnahmen von drei bis fünf Milliarden Euro. Damit lägen die Einnahmen in etwa auf dem Niveau von Versteigerungen aus den Jahren 2010 und 2015. Der Bund will das Geld in die Digitalisierung stecken.

Am ersten Auktionstag kamen Gebote von 332,5 Millionen Euro zusammen. Dieser Wert dürfte in den nächsten Wochen in die Höhe gehen - die Auktion am Technikstandort der Netzagentur in Mainz wird vermutlich mindestens drei Wochen dauern. Neben den drei bisherigen Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) macht Drillisch mit, eine Tochterfirma von United Internet.

Im Jahr 2000 nahm der Staat bei der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 99,4 Milliarden D-Mark ein. Im Rückblick sind sich Politik und Wirtschaft einig, dass der Preis zu hoch war. Dadurch fehlte der Branche Geld für Investitionen, und es entstanden Funklöcher, die Deutschlands Mobilfunklandschaft noch heute prägen.

mmq/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
habel 20.03.2019
1. Hm,...
...fängt ja gut an. Lieber SPON, könntet Ihr einmal recherchieren, ob diese G5 Strahlung nicht gesundheitsschädlich ist? Aus anderen Quellen liest sich gar nichts gutes darüber. Danke
walli_sp 20.03.2019
2. Volksvertreter
Wenn ich mal wieder ins Träumen gerate dann sehe ich einen Staat vor mir, der sein Geld fürs Wohl der Bürger einsetzt, der die Industrie ihren vollen Anteil an Steuern und Abgaben zahlen lässt, der sich ordentlich verwaltet, bestrebt die Bürokratie klein zu halten und der in den eigenen Reihen keine Korruption durch Lobby duldet. Sein größtes Ziel ist die Freiheit seiner Bürger möglichst wenig einzuschränken und Informations- und Meinungsfreiheit zu schützen Und dann wache ich auf und alles ist ganz schlimm
andy.arbeit 20.03.2019
3. 4g
Eine einigermaßen flächendeckende Versorgung mit LTE wäre für die breite Bevölkerung mindestens ebenso wichtig. Aber dafür fehlt dann jetzt wohl wieder das Geld.
Ostsee67 20.03.2019
4. Ein Geschmäckle bleibt
Wenn man weiß, dass der Gründer, Vorstandsvorsitzende und Hauptaktionär des an der Versteigerung der 5G - Frequenzen beteiligten Firma United Internet Ralph Dommermuth im Jahr 2017 der CDU 500.000 ? gespendet hat, kommt die Initiative genau dieser Partei nicht überraschend. Eine Ausschreibung die eine 100 %-ige Netzabdeckung wie in anderen Staaten auch, vorraussetzt, wäre für die Unternehmen genauso interessant gewesen. So bleibt eben ein Geschmäckle über und wieder stellt sich die Frage, warum die Kosten sozialisiert und die Gewinne wie üblich privatisiert werden.
c.PAF 20.03.2019
5.
Ok, die Fimen müssen also für viel Geld Lizenzen kaufen. Diese Kosten werden natürlich abgeschrieben. Der Kaufpreis soll ihnen dann aber (z.T.) hintenrum wieder reingeschoben werden? Verstehe ich das richtig?
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