Unterstützung für Mobilfunkkonzerne Union will 5G-Ausbau mit Steuergeld vorantreiben

Die Union sieht angesichts der hohen Kosten für neue Mobilfunknetze auch den Staat in der Pflicht. CDU und CSU wollen mit einer Infrastrukturgesellschaft den flächendeckenden 5G-Ausbau forcieren.
Messantenne am Technikstandort der Bundesnetzagentur

Messantenne am Technikstandort der Bundesnetzagentur

Foto: Arne Dedert/ dpa

Derzeit können die Mobilfunkfirmen Frequenzen für das 5G-Netz ersteigern. Wer zum Zug kommt, verpflichtet sich auch zum Netzausbau. Doch der wird teuer. Darum will die Union mit Steuergeld nachhelfen.

Laut "Handelsblatt" schlagen CDU und CSU eine staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) vor. Diese solle Anfang kommenden Jahres gegründet werden. Mit ihrer Unterstützung sollen Mobilfunkanbieter dazu bewegt werden, ein flächendeckendes Mobilfunknetz zu betreiben.

Diese Pläne gehen laut der Zeitung aus einem Arbeitspapier der Unionsfraktion hervor. Darin heißt es demnach, sowohl der rein privatwirtschaftliche Ausbau als auch der Ausbau durch verpflichtende Versorgungsauflagen bei der Frequenzvergabe stoße an seine Grenzen. Daher müsse "das bestehende System durch eine dritte, eine staatliche Säule ergänzt werden".

Die MIG solle dazu Mobilfunkstandorte in Regionen errichten, in denen entweder keiner der drei Anbieter ein Netz betreibt oder aber nur ein Anbieter präsent ist. Dazu soll die MIG bundeseigene Standorte nutzen. "Der Bund schafft damit eine eigene Infrastruktur", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Die Masten der Gesellschaft sollen demnach die Mobilfunkunternehmen betreiben. So soll "ein Mehrwert für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum geschaffen" werden, heißt es weiter. Für die Unternehmen soll die Möglichkeit bestehen, "dass trotz moderater Nutzungsentgelte zumindest langfristig in einem gewissen Umfang finanzielle Rückflüsse generiert werden können". Unternehmen, die sich nicht freiwillig bereit erklären, Masten zu betreiben, sollen 2025 bei der Vergabe weiterer Frequenzen das Nachsehen haben.

Bei der derzeit laufenden Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen rechnen Fachleute mit Einnahmen von drei bis fünf Milliarden Euro. Damit lägen die Einnahmen in etwa auf dem Niveau von Versteigerungen aus den Jahren 2010 und 2015. Der Bund will das Geld in die Digitalisierung stecken.

Am ersten Auktionstag kamen Gebote von 332,5 Millionen Euro zusammen. Dieser Wert dürfte in den nächsten Wochen in die Höhe gehen - die Auktion am Technikstandort der Netzagentur in Mainz wird vermutlich mindestens drei Wochen dauern. Neben den drei bisherigen Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) macht Drillisch mit, eine Tochterfirma von United Internet.

Im Jahr 2000 nahm der Staat bei der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 99,4 Milliarden D-Mark ein. Im Rückblick sind sich Politik und Wirtschaft einig, dass der Preis zu hoch war. Dadurch fehlte der Branche Geld für Investitionen, und es entstanden Funklöcher, die Deutschlands Mobilfunklandschaft noch heute prägen.

mmq/dpa