»Grenzt an Rufmord« CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Klimaschutzklagen gegen Konzerne

Können Umweltverbände von Konzernen mehr Klimaschutz einklagen? Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert einen entsprechenden Vorstoß von Umwelthilfe und Greenpeace als juristisch fragwürdige »Shownummer«.
Greenpeace-Protest gegen die Automesse IAA: Bekommt der Klimaschutz nach der Shell-Entscheidung in den Niederlanden auch in Deutschland Oberwasser?

Greenpeace-Protest gegen die Automesse IAA: Bekommt der Klimaschutz nach der Shell-Entscheidung in den Niederlanden auch in Deutschland Oberwasser?

Foto: WOLFGANG RATTAY / REUTERS

Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace kündigten erst vor wenigen Tagen an, Industriekonzerne auf mehr Klimaschutz zu verklagen. Nachdem Mercedes-Benz die damit verbundene Forderung nach einem Verkaufsstopp bereits zurückwies, formiert sich nun auch politisch Widerstand gegen solche Aktionen: Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, entsprechende Klimaschutzklagen gegen Großkonzerne gesetzlich verbieten zu lassen.

»Wenn Aktivisten zur eigenen Profilierung Unternehmen öffentlichkeitswirksam mit juristisch fragwürdigen Klagen überziehen, grenzt das an Rufmord«, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der »Augsburger Allgemeinen «. Der Gesetzgeber sei gefragt, solchen »Shownummern« durch Anpassung der Rechtslage einen Riegel vorzuschieben.

Umweltorganisationen berufen sich auf Karlsruhe

Als Beispiel führte Steiger die von den Umweltorganisationen angekündigten Klagen, die sich außer gegen Mercedes-Benz auch gegen die Autokonzerne BMW und Volkswagen sowie den Energiekonzern Wintershall Dea richten. Steiger nannte diese als »ideologisch motiviert«.

Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace wollen mit den Klagen erreichen, dass die Konzerne ihr Geschäftsmodell so ändern, dass sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Die Organisationen berufen sich dabei auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, mit dem die Karlsruher Richter einen ambitionierteren Klimaschutz des Gesetzgebers angemahnt hatten. Die Verbände streben unter anderem an, dass die Autokonzerne bereits ab 2030 keine Wagen mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kritisierte die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats. Dieser sei »offenbar der Meinung, dass die großen Energie- und Automobilkonzerne außerhalb der Rechtsordnung stehen«, teilte er mit. »Die Klimaziele gelten alle für alle.«

In den Niederlanden hatte erst vor wenigen Wochen ein Gericht den Ölkonzern dazu verpflichtet, die Emissionen an Kohlendioxid bis 2030 um 45 Prozent zu reduzieren, gemessen am Stand des Jahres 2019. Experten sprechen von einer historischen Entscheidung.

CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Steiger hält eine Übertragung auf Deutschland aber nicht für möglich. »Das Shell-Urteil aus Den Haag ist nicht rechtskräftig«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. Und: »Selbst wenn die Berufungsinstanz das Urteil bestätigen würde, wäre dessen Übertragung auf die deutsche Rechtsprechung ausgeschlossen.« Das Zivilrecht in den Niederlanden sei nicht mit dem in Deutschland vergleichbar.

apr/Reuters
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