EU-Ratspräsidentschaft Ceta soll im Oktober unterschrieben werden

In den EU-Ländern ist das Handelsabkommen mit Ceta umstritten, vor allem die Zustimmung aus Österreich ist ungewiss: Dennoch ist die slowakische EU-Ratspräsidentschaft zuversichtlich.

Anti-Ceta-Protest
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Anti-Ceta-Protest


Keine Korrekturen am Zeitplan: Das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada wird nach Einschätzung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft wie geplant im Oktober unterzeichnet. Bei einem Ministertreffen in Brüssel sei man sich aber einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte "Vorbereitungen" genutzt werden müsse, sagte der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok.

Er erwarte eine intensive Debatte der EU-Handelsminister in Bratislava am Freitag. "Aber ich nehme an, dass wir uns auf die Unterzeichnung zubewegen können", sagte der slowakische Politiker. Die EU-Kommission lobte das Abkommen. Ceta sei "das beste und fortschrittlichste Handelsabkommen, das die EU vereinbart hat, und es sollte so bald wie möglich in Kraft treten", sagte ein Sprecher. Die EU-Staaten und das Europaparlament hätten die Gespräche der Kommission mit Kanada fünf Jahre lang genau verfolgt.

Widerstand von Österreichs Sozialdemokraten

Die Widerstände gegen Ceta sind groß. In Deutschland konnte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel dennoch seine Partei hinter sich versammeln. Mit deutlicher Mehrheit unterstützte der SPD-Konvent in Wolfsburg den Kurs des Vorsitzenden - und stimmte für das Abkommen.

Voraussetzung für die Umsetzung von Ceta ist allerdings ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedstaaten. Unter Österreichs Sozialdemokraten wächst dagegen der Unmut über die geplanten Handelsverträge zwischen der EU und Kanada. Die SPÖ hatte ihre Mitglieder über Ceta abstimmen lassen. Die Mehrheit ist gegen das Abkommen - fast 90 Prozent der Befragten wollen, dass Österreich der vorläufigen Anwendung auf EU-Ebene nicht zustimmen sollte. Die Partei will nun Änderungen im Vertrag - sonst droht ein Nein aus Wien.

Auch Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern hatte sich gegenüber dem Abkommen jedoch stets kritisch gezeigt und Nachbesserungen gefordert. Ansonsten sei eine Zustimmung seines Landes unwahrscheinlich.

beb/dpa

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INGXXL 20.09.2016
1. Na ja wenn
jedes kleine Land die Verhandlungen der EU torpedieren kann, wird die EU nicht weit kommen. Die SPÖ hat doch nur Angst vor der FPÖ.
Der Resignierte 20.09.2016
2. in diesem fall
Zitat von INGXXLjedes kleine Land die Verhandlungen der EU torpedieren kann, wird die EU nicht weit kommen. Die SPÖ hat doch nur Angst vor der FPÖ.
sage ich "Gott sei Dank"
hotgorn 20.09.2016
3.
Die SPD ist keine Partei mehr sondern eine Firma, siehe Stellenausschreibungen zur Kandidatensuche oder CETA. Gut das das bei der SPÖ noch anders ist.
twebbs 20.09.2016
4. Wen interessiert schon die Meinung der Bürger
Österreich zeigt wie massiv die Lobbyisten eingreifen. 90% der SPÖ Mitglieder werden am Schluss von der massiven Einflussnahme auch ausgehebelt werden. Keiner konnte bisher schlüssig vortragen, wozu es dem Bürger dient. Grundgesetze und ordentliche Gerichte werden ausgehebelt um das reichste Prozent noch reicher zu machen. Dem Bürger vorzumachen, dieses mal hätte er sicher was davon ist eine einzige Lachnummer wenn man sich die wahren Gewinner der Globalisierung anschaut. Unsere Interessen und die Basis unserer Demokratie wird weggespült. Das ist der wahre Grund für Pegida, FPÖ, AfD usw. Viele können es nicht so artikulieren, glauben aber ihren Vertretern gar nichts mehr, selbst wenn es mal stimmt. Zeit das Parteibuch endlich wegwerfen.
Gruuber 20.09.2016
5. So weit mein Erinnerungsvermögen zurückreicht, haben die Vertreter der angeblich freien Marktwirtschaft
(vor allem die USA und ähnliche Länder) am meisten auf Teufel komm raus wegen Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen, Steuergeschenke und Protektionismus gestritten. Von den ständigen Versuchen, andere Länder vertragsmäßig immer über den Tisch zu ziehen, ganz zu schweigen. Wobei ja auch in der EU ziemlich alles erlaubt ist, um andere Länder wirtschaftlich und finanziell auszubremsen. Zwischen welchen Ländern soll in der EU wirtschaftliche Chancengleichheit herrschen? Wann soll die EU versucht haben, auch nur andeutungsweise Chancengleichheit herstellen? Es ist doch der EU völlig wurscht, wenn ein Land wirtschaftlich den Kürzeren zieht. Die Wirtschaftspiraten haben doch alle Freiheiten. Wobei dieselben Parteien, die am meisten für CETA und TTIP sind, also in Deutschland die CDU/CSU, auch immer am meisten von der Staatskasse und von den Arbeitern und Angestellten für Vorteile auf dem Markt wollen. Während die Macher und Absahner aber selbst nie einen angemessenen Beitrag leisten müssen, sondern von Jahr zu Jahr mit immer mehr Wohltaten bzw. unglaublichen Einkommen zugeschüttet werden.
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