Handelsabkommen in Kraft Was sich durch Ceta ändert

Neue Chancen für Europas Firmen oder doch "ein schwarzer Tag für die Demokratie"? Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist in Kraft getreten. Die Folgen im Überblick.

An diesem Donnerstag ist es soweit: Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt in Kraft. Da die meisten EU-Parlamente Ceta allerdings noch ratifizieren müssen, gilt das Abkommen bislang nur provisorisch.

Was sind die wichtigsten Veränderungen?

Abbau von Zöllen: Kanada und die EU haben sich verpflichtet, im Handel miteinander weitgehend auf Zölle zu verzichten. Bei 98 Prozent der betroffenen Waren fallen sie weg. Ein Großteil verschwindet bereits mit Inkrafttreten, die restlichen sollen im Laufe der kommenden Jahre auf Null gesenkt werden. Laut EU-Kommission bringt das europäischen Firmen 590 Millionen Euro an Ersparnis.

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen: Keine Seite darf einseitig Schritte unternehmen, die den freien Import und Export von Waren verbieten oder einschränken. Ausnahmen sind lediglich für Waren vorgesehen, deren Handel bereits beschränkt ist. In der EU gilt dies etwa für Folterwerkzeuge.

Angleichung von Industriestandards: EU und Kanada haben sich auf einheitliche Vorgaben für viele Waren geeinigt. Das soll Herstellern den Verkauf auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern.

Welche Punkte sind noch nicht in Kraft?

Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind hingegen einige Bereiche, die besonders umstritten waren. Dazu gehören Regelungen zu Finanzdienstleistungen, Steuern, geistigem Eigentum - und vor allem zum Investitionsschutz. Ursprünglich war während der Verhandlungen zu Ceta - ebenso wie im Falle des später gescheiterten TTIP-Abkommens mit den USA - die Einrichtung von neuen Schiedsgerichten geplant. Dort sollen Investoren Klagen gegen die beteiligten Länder einreichen können.

In der Öffentlichkeit sorgte dieser Punkt für besonders große Bedenken, weil im Gespräch war, Verfahren nicht öffentlich zu führen und die Richter nicht staatlich zu berufen. Die EU und Kanada haben sich inzwischen auf die Einrichtung eines Handelsgerichts mit 15 staatlich ernannten Richtern geeinigt.

Wie wichtig ist Kanada für Europa?

Das Land hat zwar gerade einmal 36 Millionen Einwohner, war 2016 aber unter den Top Ten der wichtigsten Handelspartner der EU - knapp hinter Indien, aber noch vor Brasilien. Das Handelsvolumen beläuft sich bislang auf rund 64 Milliarden Euro. Auf Deutschlands Außenhandel mit Kanada entfallen 14 Milliarden.

Erwartet wird ein weiterer Anstieg der Warenströme. Darauf bereitet sich auch die Schifffahrt vor: So hat die Großreederei Maersk die Aufnahme einer weiteren Frachtverbindung zwischen Europa und dem Containerhafen von Montreal angekündigt.

Was sagen die Kritiker?

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace findet es "inakzeptabel", dass Ceta vorläufig in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung von Produkten als die EU. Die Organisation verwies dabei auf einen verbreiteten Einsatz von Pestiziden und Genpflanzen in Kanada.

Der deutsche Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer kritisiert, Ceta sei "kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU". Das Abkommen sei jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am Ende sei es Kritikern nicht mehr gelungen, "wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen". Dieser Grundsatz lässt Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Das Abkommen untergrabe Rechte von Arbeitnehmern in Europa und Kanada.

Wie geht es weiter?

Bislang hat lediglich das tschechische Parlament Ceta ratifiziert, die Zustimmung der anderen Länder steht noch aus. Der Bundestag wird sich frühestens gegen Jahresende mit dem Handelspakt befassen, wahrscheinlich aber erst im kommenden Jahr.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Montreal fälschlicherweise als kanadische Hauptstadt bezeichnet, dies ist jedoch Ottawa. Wir haben den Fehler korrigiert.

beb
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