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05. April 2018, 23:50 Uhr

Handelsstreit

China bittet Welthandelsorganisation um Hilfe - USA legen nach

Im Handelsstreit mit den USA hat China bei der Welthandelsorganisation ein Schlichtungsverfahren beantragt. Donald Trump droht unterdessen schon mit neuen Strafzöllen im Wert von 100 Milliarden Dollar.

China hat im Handelsstreit mit den USA die Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. Und nur wenige Stunden später drohte US-Präsident Donald Trump schon mit weiteren Strafzöllen: Er habe seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gebeten, weitere Zölle im Volumen von 100 Milliarden Dollar zu erwägen, erklärte er. Dies geschehe "im Licht von Chinas unfairer Vergeltung" gegen die vorangegangen US-Zollentscheidungen.

Washington hatte am Mittwoch eine Liste veröffentlicht, die rund 1300 chinesische Waren umfasst, die in Zukunft mit einem Strafzoll von 25 Prozent des Importwerts belegt werden sollen. Betroffen sind unter anderem Elektronikprodukte, Flugzeugteile, Medikamente und Maschinen im Wert von "schätzungsweise 50 Milliarden Dollar".

Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind kleinere Flugzeuge und Autos, aber auch Sojabohnen, Mais, Weizen und Baumwolle, ebenfalls im Wert von rund 50 Milliarden Dollar. Großfarmer in den USA hatten darauf besorgt reagiert. Trump beauftragte nun seinen Landwirtschaftsminister Sonny Perdue damit, "einen Plan zum Schutz der Landwirte" zu erarbeiten.

Ein jahrelanger Rechtsstreit könnte folgen

Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten, ist noch Zeit für Verhandlungen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte am Donnerstag ein Schreiben veröffentlicht, in dem China Gespräche mit Washington über die geplanten Zölle auf die chinesischen Waren verlangt. Die Forderung ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium "Dispute Settlement Body" (DSB).

Die Maßnahmen der USA seien "nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen", argumentierte China in dem Schreiben an die Welthandelsorganisation, denn die vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.

Sollten die USA Chinas Forderung nach Verhandlungen ablehnen, wird China sie wahrscheinlich erneut stellen und den Fall damit automatisch an die formelle Schlichtung übergeben. Die Folge wäre ein langer Rechtsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt vor dem DSB.

Es wird erwartet, dass Peking die US-Zölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumeinfuhren ebenfalls vor die WTO bringt. Die USA haben bereits vergangene Woche wegen der angeblichen Verletzung geistigen Eigentums durch China eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.

vet/AFP

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