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27. November 2017, 11:58 Uhr

Parteizellen der KP in Unternehmen

"Deutsche Firmen könnten sich aus China zurückziehen"

Chinas Staatsapparat macht Druck, damit ausländische Konzerne in ihren Betrieben Parteizellen aufbauen: Die Kommunisten wollen bei Firmenentscheidungen mitreden.

Deutsche Unternehmen haben sich besorgt über den wachsenden chinesischen Druck gezeigt, Parteizellen größeren Einfluss auf ihre Geschäften in China einzuräumen. Die Delegationen der deutschen Wirtschaft warnten, dass sich deutsche Unternehmen "aus dem chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Investitionsentscheidungen überdenken" könnten, wie die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in China mitteilte.

Nach Ansicht der deutschen Wirtschaft gibt es für eine Ausweitung der Befugnisse der Parteizellen "nach der bisherigen Gesetzeslage und Geschäftspraxis (...) keine Pflicht oder juristische Grundlage". Die AHK reagiert damit auf chinesische Bemühungen, eine Mitsprache von Vertretern der Kommunistischen Partei in der Führung von Unternehmen mit ausländischen Investoren einzufordern.

So war unter anderem bekannt geworden, dass die Partner in einem großen Gemeinschaftsunternehmen aufgefordert worden waren, ihren Joint-Venture-Vertrag nachträglich entsprechend zu ändern. "Die Unternehmen sollten nicht aktiv dazu aufgefordert werden", hieß es in der Stellungnahme. "Freie unternehmerische Entscheidungen sind die Grundlage für Innovation und Wachstum."

In Unternehmen könnten nach geltendem Recht Parteizellen gegründet werden, wenn drei Parteimitglieder sich zusammenschlössen. In der Geschäftspraxis bedeute dies, dass Firmen für deren Aktivitäten etwa Räume bereitstellten oder Parteimitglieder von der Arbeit befreiten. Die Entscheidung zur Mitwirkung beim Aufbau der Parteiarbeit müsse den Unternehmen aber allein überlassen bleiben.

beb/dpa

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