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05. Juni 2019, 16:10 Uhr

Menschenrechte in China

"Niemand kann sagen, er wisse von nichts"

Ein Interview von

In vielen chinesische Fabriken sind die Arbeitsbedingungen noch immer ein Problem. Deutschland könnte für Besserung sorgen, sagt Joshua Rosenzweig von Amnesty International. Doch es fehlt am Willen.

Seit die chinesische Staatsführung vor 30 Jahren die Proteste vom Platz des Himmlischen Friedens niederschlagen ließ, hat sich für die Menschenrechte im Land nur wenig verändert. Das sagt Joshua Rosenzweig, Asienexperte von Amnesty International: Zwar lebten heute viel mehr Chinesen in Wohlstand, aber weiter in Unfreiheit.

Deutschland müsste mehr gegen Menschenrechtsverletzungen tun, sagt Rosenzweig. US-Präsident Trump habe gezeigt, dass man China durchaus zu Zugeständnissen bringen kann, wenn man robust auftritt.

Er fordert, den Unternehmen Vorgaben zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Auslandsgeschäften zu machen. Das sei letztlich in ihrem eigenen Interesse, weil sie damit kostspielige Skandale vermeiden. Lesen Sie im Folgenden das ganze Interview.

SPIEGEL ONLINE: Mr. Rosenzweig, vor 30 Jahren hat Chinas Regime die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking mit Panzern beendet und Hunderte, wenn nicht gar Tausende Zivilisten getötet. Seither hat sich die Repression verschärft - aber zugleich hat China auch ein nicht enden wollendes Wirtschaftswunder erlebt. Hängt das eine mit dem anderen zusammen?

Rosenzweig: Nein. China war schon vor 1989 auf einem Wachstumskurs; die wirtschaftliche Öffnung hatte bereits begonnen. Sie wurde nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen nur kurz gestoppt und dann fortgesetzt. Eines hat sich allerdings grundlegend verändert: Der Staat hat seine gesamte Politik unter das Primat gestellt, das Machtmonopol der Partei zu erhalten. Und hierfür spielen Wachstum und Wohlstand eine entscheidende Rolle; sie stärken die Legitimität der Kommunistischen Partei. Chinas Regierung hat immer wieder propagiert, dass die Entwicklung der Wirtschaft oberste Priorität habe...

SPIEGEL ONLINE: ...und dieses Wachstumsversprechen hat sie auch erfüllt. Wohlstand gegen Freiheit - dieses Mantra scheint bei weiten Teilen der chinesischen Bevölkerung gut anzukommen.

Rosenzweig: Es stimmt: Die meisten Bürger akzeptieren die herrschende Ordnung, und die wirtschaftliche Entwicklung trägt dazu zweifellos bei. Aber sie haben auch keine Möglichkeit, andere Ansichten auszudrücken. Und wie nachhaltig ist dieses Modell? Wie werden die Menschen reagieren, wenn es in China zu einem Abschwung kommt oder sich das Wachstum deutlich abschwächt, so wie es sich im Moment abzeichnet? Früher oder später wird der Boom zu Ende gehen.

SPIEGEL ONLINE: Bis vor einigen Jahren galt die Volksrepublik als "Werkbank der Welt". Damals häuften sich Berichte über Sweatshops mit katastrophalen Arbeitsbedingungen und über Heerscharen von Wanderarbeitern aus dem Landesinneren, die in den Großstädten an der Ostküste im Elend hausten. Wie verbreitet sind Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen heute in Chinas Wirtschaft?

Rosenzweig: Viele dieser Niedriglohnfabriken existieren nicht mehr; die Betreiber haben die Produktion in andere Länder verlagert. Denn Arbeit ist in China in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Zudem hat der Staat einige Regularien zum Schutz der Beschäftigten verschärft. Trotzdem gibt es immer noch viele Fabriken, in denen die Arbeitsbedingungen ein Problem sind - vor allem in der Elektronikindustrie. Da ist der Gesundheitsschutz mangelhaft, da müssen Menschen mit gefährlichen Materialien hantieren oder auch länger arbeiten, als es eigentlich erlaubt ist.

SPIEGEL ONLINE: Können sich die Mitarbeiter nicht dagegen wehren?

Rosenzweig: Das ist nicht so einfach. Der Staat verbietet noch immer die Gründung unabhängiger Gewerkschaften. Also müssten sich die Arbeiter entweder an die offiziellen Gewerkschaften wenden, die nicht immer ihre Interessen vertreten und bei denen es sehr lange dauern kann, bis sie tätig werden. Oder sie müssten illegale Arbeitskampfmaßnahmen starten, wie etwa wilde Streiks.

SPIEGEL ONLINE: Was ist aus den Millionen von Wanderarbeitern geworden?

Rosenzweig: Ein Teil von ihnen arbeitet jetzt in den Provinzen im Landesinneren, wo zum Teil noch viel Infrastruktur gebaut wird. Ein anderer Teil ist heimgekehrt. Und viele arbeiten und leben bis heute in den Küstenstädten, unter schwierigen Bedingungen. Oft kriegen sie zum Beispiel nicht den gleichen Zugang zu Krankenhäusern oder Schulen wie die Ortsansässigen.

SPIEGEL ONLINE: China ist heute Deutschlands wichtigster Handelspartner. Was schätzen Sie: Wie groß ist der Anteil der Importgüter, deren Herstellung auf Ausbeutung oder Menschenrechtsverletzungen beruht?

Rosenzweig: Das kann Ihnen niemand sagen. Aber es gibt einige sehr problematische Produkte. Wir von Amnesty haben die Lieferketten chinesischer Lithium-Ionen-Akkus untersucht, die in Elektroautos oder Smartphones eingesetzt werden. In diesen Batterien steckt das Metall Kobalt. Es stammt oft aus der Demokratischen Republik Kongo, wo es zum Teil unter unsicheren Bedingungen abgebaut wird. Die Arbeiter dort müssen ihr Leben riskieren, wenn sie in von Hand gegrabene Tunnel steigen, die jederzeit einstürzen können. Manchmal ist auch Kinderarbeit im Spiel: bis zu zwölf Stunden am Tag, für ein, zwei Dollar.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt China im Kongo?

Rosenzweig: Chinesische Firmen haben dort mehrere Kobaltminen übernommen, und sie dominieren auch den internationalen Kobalthandel. Wir haben unsere Untersuchungen veröffentlicht; niemand kann sagen, er wisse von nichts. Wenn deutsche Unternehmen solche Produkte kaufen, sollten sie ihre chinesischen Geschäftspartner intensiv befragen, woher genau die Rohstoffe kommen und welche Risiken es entlang der Lieferkette gibt. Noch besser wäre es, wenn Deutschland sie dazu verpflichtet.

SPIEGEL ONLINE: In Frankreich gibt es bereits ein Gesetz, das Großunternehmen Vorgaben zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Auslandsgeschäften macht. In Deutschland machen sich Teile der SPD für eine ähnliche Regulierung stark. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Arbeitgeberverbände hingegen lehnen ein Gesetz entschieden ab: mit dem Argument, gerade für kleinere Unternehmen wäre der bürokratische Aufwand immens.

Rosenzweig: Das wird bei neuen Gesetzen anfangs immer behauptet. Aber viele Untersuchungen zeigen im Nachhinein: Meistens wurden die Kosten übertrieben dargestellt. Viel teurer kann es für ein Unternehmen werden, das nicht auf Nachhaltigkeit setzt - und dann später im Mittelpunkt eines Skandals steht. Welcher Kunde würde ein Elektroauto fahren wollen, das mit Kinderarbeit hergestellt wurde?

SPIEGEL ONLINE: Trotz aller Kritik hat das chinesische Modell international zahlreiche Bewunderer. Ob in Afrika, Lateinamerika oder entlang der Neuen Seidenstraße auf dem Weg nach Europa: Überall lassen sich klamme Regierungen Häfen, Eisenbahnlinien oder Kraftwerke von chinesischen Konzernen errichten.

Rosenzweig: China exportiert seine Expertise im Aufbau von Infrastruktur. Aber längst nicht alle Vorhaben sind ein Erfolg. Einige Staaten haben sich durch sie hoch verschuldet und von China abhängig gemacht. Und gerade Staudämme oder Kohlekraftwerke verursachen vor Ort enorme Umweltschäden. Das ist typisch für das chinesische Modell: Alles wird dem Wachstum und der wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben, dass das chinesische Modell früher oder später an seine Grenzen stößt. Aber Chinas aktuell schwächeres Wachstum hat mit Menschenrechten nichts zu tun, sondern viel mehr mit dem Handelskrieg gegen die USA und den immer höheren Strafzöllen, die US-Präsident Donald Trump auf Importe aus der Volksrepublik erhebt.

Rosenzweig: Trumps neue, andere Handelspolitik hat in Peking einiges durcheinandergebracht und man hat sich auf Verhandlungen mit Washington eingelassen. Das zeigt, dass man durchaus Veränderung erreichen kann, wenn man bereit ist, gegenüber China etwas konfrontativer aufzutreten. Dabei ist es wichtig, die wesentlichen Werte und Normen zu betonen. Europäische Politiker sollten die Gelegenheit nutzen und das Thema Menschenrechte in den Vordergrund stellen.

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