Konzerne in China Wirtschaft besorgt über Einfluss von KP-Zellen in westlichen Betrieben

Peking preist gern die Vorzüge von Transparenz und Freihandel - sofern es um fremde Märkte geht: Im Land selbst hingegen nehmen Parteizellen der KP Einfluss auf die Entscheidungen westlicher Konzerne.
Symbolbild

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Foto: ELIZABETH DALZIEL/ AP

Ob bei Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim Weltwirtschaftsforum in Davos oder bei Treffen der G20-Nationen: Chinas Präsident Xi Jinping betont stets, wie wichtig China der "freie Handel" sei, und "freie Märkte", Peking stehe zu seinem "Nein zu Protektionismus".

Peking schien diese Forderungen allerdings schon immer vor allen Dingen nach außen zu richten (mehr zum Thema: Phrasenmeister Xi). Auf dem chinesischen Markt gelten für westliche Firmen nämlich ganz andere Regeln: China selbst schirmt komplette Branchen seiner Wirtschaft ab, erhebt hohe Zölle auf zahlreiche Produkte und lässt ausländische Investoren oft nur ins Land, wenn sie ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) mit einem chinesischen Partner eingehen.

Und: Offenbar bemüht sich die Kommunistische Partei (KP) gezielt, den Einfluss der Politik auf die Privatwirtschaft auszuweiten - auch auf westliche Firmen, die im Land aktiv sind. Wie das "Handelsblatt" berichtet, beobachten westliche Wirtschaftsvertreter mit Sorge, dass Parteizellen der KP in den Betrieben versuchen, Einfluss auf Management-Entscheidungen zu nehmen. "Die Entwicklung bereitet uns große Sorge", zitiert die Zeitung Mats Harborn, China-Chef des schwedischen Lkw-Herstellers Scania und Präsident der Europäischen Handelskammer.

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Nach chinesischem Gesetz können Unternehmen verpflichtet werden, Parteizellen einzurichten. Deren Mitglieder werden üblicherweise von den Firmen selbst bezahlt, leiten ihre Berichte aber an die Führung der Partei weiter. Inzwischen gebe es allerdings auch Fälle, in denen die Parteizellen ein Mitspracherecht bei Unternehmensentscheidungen einfordern würden.

Der Flugzeugbauer Airbus hat bestätigt, auf Drängen der Provinzregierung in Heilongjiang im Nordosten des Landes eine Parteizelle in einer örtlichen Fabrik eingerichtet zu haben. Der Einfluss des Gremiums sei aber "auf eine beratende Funktion" begrenzt, so der Konzern.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Entwicklung kritischer. "Die Stärkung der KP in allen Bereichen der Gesellschaft hat unmittelbare Effekte auf ausländische Unternehmen in China", sagte BDI-Chef Dieter Kempf dem "Handelsblatt". Es müsse "internationalen Investoren vorbehalten bleiben, das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu haben - nicht der Partei".

Scania-Chef und Kammer-Präsident Harborn geht sogar noch ein Stück weiter. Er warnt, die Ausweitung der Macht der Parteizellen "könnte weitreichende Konsequenzen für die Fähigkeit der Joint Ventures haben, unabhängige Entscheidungen zu treffen".

beb