Lindner gegen Vorschlag der Wirtschaftsweisen »Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen«

Die Wirtschaftsweisen werden von der Regierung berufen – und sollen sie in ökonomischen Fragen beraten. Doch nach der Vorlage ihres jährlichen Gutachtens fällt die Reaktion von Finanzminister Lindner eindeutig aus.
Finanzminister Lindner: Gibt er »zu viel Geld ins System«?

Finanzminister Lindner: Gibt er »zu viel Geld ins System«?

Foto: Swen Pförtner / dpa

Gezieltere Entlastungen, finanziert über höhere Steuern für Besserverdiener über einen Energie-Soli oder einen höheren Spitzensteuersatz – die Empfehlung, die der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Regierungsmitgliedern gegeben hat, ist eindeutig. Genauso eindeutig fällt allerdings auch die Ablehnung von Finanzminister Christian Lindner zu den Vorschlägen der sogenannten Wirtschaftsweisen aus.

Steuererhöhungen schließt der FDP-Politiker nämlich aus: »Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen«, sagte Lindner. Die Wirtschaft und die Bürger seien stark genug durch die gestiegenen Preise belastet. Mit dem Gutachten scheint es also den nächsten Streitpunkt unter den Ampelpartnern zu geben: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten«, die Wirtschaftsweisen griffen Forderungen der SPD auf.

Deutschland erlebe eine wirtschaftliche Abkühlung und stark gestiegene Preise, argumentierte dagegen Lindner. »Was wir jetzt tun müssen, ist doch, Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abzuwenden, Arbeitsplätze sicher zu halten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen«, sagte Lindner. »Und deshalb wären in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich.« Ein solches Experiment wolle die Bundesregierung nicht unternehmen.

Stattdessen halte sie daran fest, die Bürger zu entlasten. Die Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung in ökonomischen Fragen beraten, hatten kritisiert, derzeit würden auch diejenigen entlastet, die es nicht nötig hätten. Es werde »zu viel Geld ins System« gegeben.

Familienunternehmer sprechen von »Anleitung zur fiskalen Sterbehilfe«

Konkret schlugen die Ökonomen einen befristeten Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor . Die Wirtschaftsweisen rechnen schließlich damit, dass Deutschland wegen der Energiekrise im kommenden Jahr in eine Rezession schlittert. Sie sind aber etwas optimistischer als die Bundesregierung. Die Inflation bleibt laut Prognose hoch.

Um dem zu begegnen, warnten dagegen weite Teile der Wirtschaft vor einer temporären Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dies wäre für die Millionen von mittelständischen Unternehmen ein »Schlag ins Kontor«, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Viele Firmen kämpften gerade jeden Tag darum, zukunftsfähig zu bleiben.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, hatte zuvor bereits behauptet, die Einkommensteuer sei die Steuer des Mittelstands. »Nicht allein gut verdienende Angestellte und Beamte werden durch sie besteuert, sondern auch die Zigtausenden von Unternehmern, die gerade verzweifelt versuchen, ihre Firmen und damit Hunderttausende ihrer Arbeitsplätze durch die Energiekrise zu retten. Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, gerade jetzt den Mittelstand höher zu besteuern, ist eine Anleitung zur fiskalen Sterbehilfe.«

Kritik kommt auch vom 2021 von der SPD geschassten früheren Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Lars Feld. Er hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für falsch. »Wäre ich noch im Sachverständigenrat, hätte ich beim Vorschlag der Steuererhöhungen ein Minderheitsvotum verfasst«, sagte er dem »Handelsblatt«. Er glaube aber, dass es zu gar keiner Mehrheit gekommen wäre, wenn er und der inzwischen ebenfalls ausgeschiedene Volker Wieland noch Ratsmitglieder gewesen wären.

Feld sagte der Zeitung, der aktuelle Vorschlag sei »mit Ordnungspolitik nicht vereinbar«. Nur weil der Staat seine Entlastungen aus administrativen Gründen nicht zielgenau ausgestalte, könne man die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler doch nicht mit Steuererhöhungen behelligen.

Lars Feld: Vorschlag »mit Ordnungspolitik nicht vereinbar«

Lars Feld: Vorschlag »mit Ordnungspolitik nicht vereinbar«

Foto: Thomas Koehler / photothek / IMAGO

Der Chef der Gewerkschaft Ver.di, Frank Werneke, forderte dagegen, die Lasten der Krise müssten sozial gerecht verteilt werden. »Deswegen ist eine umverteilende Steuerpolitik überfällig.« DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, es brauche nicht nur temporär, sondern dauerhaft ein gerechteres Steuersystem.

Der Sachverständigenrat nimmt auch bei der Schuldenbremse eine andere Position ein als die Bundesregierung. Im Gutachten heißt es, die Folgen des Krieges in der Ukraine könnten die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse 2023 rechtfertigen. Vor allem Lindner will die in den vergangenen Jahren wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Diese erlaubt nur eine geringe Nettokreditaufnahme.

apr/dpa
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