»Booster für die wirtschaftliche Entwicklung« Finanzminister Lindner verteidigt Umschichtung im Bundeshaushalt
Finanzminister Lindner im Bundestag: Die Union will wegen des Nachtragshaushalts vors Bundesverfassungsgericht
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Als der Bundesrechnungshof 2020 monierte , dass in der Pandemie mehr Schulden als nötig gemacht werden, war Christian Lindner noch voll auf der Linie der Kontrolleure. An der Kritik, die sich auf die Politik des damaligen Finanzministers Olaf Scholz bezog, könne er »fast jedes Wort unterschreiben«, twitterte der FDP-Politiker damals .
Heute ist Lindner selbst Finanzminister – und will nun selbst von den nicht genutzten Milliarden profitieren. Denn von den einst geplanten 240 Milliarden Euro Neuverschuldung 2021 wird voraussichtlich rund ein Viertel nicht abgerufen. Diese 60 Milliarden Euro an Krediten im Haushalt will Lindner so umschichten, dass sie zum Jahresende nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für den Klimaschutz weiter genutzt werden können.
Die Opposition wittert in dem Plan einen Verstoß gegen das Grundgesetz – doch der Finanzminister verteidigt sich. »Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampelkoalition zu finanzieren«, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Er gebe die klare Zusage, dass das Geld nur verwendet werde, um Folgeschäden der Coronapandemie zu beseitigen.
Auch Klimainvestitionen seien Weg aus der Coronakrise
Durch die Krise seien zuletzt viele Investitionen nicht möglich gewesen, die jetzt dringend nachgeholt werden müssten. »Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation verlieren«, sagte Lindner. »Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung.« Die übrig gebliebenen Kredite sollten also den »Weg aus der Krise« ebnen. »Wir brauchen den Mut zum Aufbruch.«
Was ganz konkret mit den noch nicht genutzten Krediten passieren soll, ist jedoch noch unklar. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfonds auf die hohe Kante gelegt werden. Das Geld soll dann perspektivisch für Klimaschutz und Digitalisierung eingesetzt werden.
Die Opposition hält den Schachzug für verfassungswidrig, weil Geld, das zur Bekämpfung der Coronakrise genehmigt war, für Klimaschutz und andere Vorhaben genutzt werden soll. »In einer wundersamen Wandlung werden Coronakredite zu Klimakrediten«, sagte Unionshaushälter Christian Haase.
Er forderte Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen – und sprach von Taschenspielertricks. Aus Coronakrediten würden einfach Klimakredite gemacht , die nichts mit der Pandemie zu tun hätten. Die Unionsfraktion will den Haushalt deshalb vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
