Gesetzeslücke Fleischfabrikant trickst Kartellamt aus - 128 Millionen Euro weg

Der milliardenschwere Unternehmer Clemens Tönnies muss 128 Millionen Euro Bußgeld an das Kartellamt nicht zahlen. Eine Gesetzeslücke macht dies möglich. Trittbrettfahrer gibt es schon.
Clemens Tönnies

Clemens Tönnies

Foto: Guido Kirchner/ picture alliance / dpa

Dem Bundeskartellamt sind durch eine Gesetzeslücke 128 Millionen an Bußgeldern entgangen. Weil der Fleischwarenfabrikant Clemens Tönnies die Tochterfirmen Böklunder und Könecke aus dem Handelsregister löschen ließ, hat die Behörde nun Bußgeldverfahren gegen die zwei Unternehmen eingestellt.

Tönnies, der über ein geschätztes Vermögen von 1,1 Milliarden Euro verfügt, hatte die beiden Firmen nach der Amtsentscheidung auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen und anschließend im Handelsregister gelöscht. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies, der als einer der größten Wurstfabrikanten Europas gilt. Tönnies ist zudem Aufsichtsratschef von Schalke 04.

Wegen des konzerninternen Umbaus konnte der Anspruch auf Zahlung der Bußgelder nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Kartellamtschef Andreas Mundt die nun erfolgte Einstellung. In Juristenkreisen wird dies als "Wurstlücke" bezeichnet.

Was die "Wurstlücke" ist

Der Mutterkonzern muss in Deutschland dann nicht für die Strafe geradestehen, weil deutsches Recht nur bei der handelnden Konzerntochter ansetzt. Auf europäischer Ebene und in vielen anderen EU-Ländern dagegen werden Kartellverfahren immer gegen den Mutterkonzern geführt, der im Fall der Fälle auch haften muss.

Diese Gesetzeslücke ist mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mittlerweile geschlossen worden. Das Bundeskabinett hatte Ende September 2016 den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.

Laut Experteneinschätzung dürfte dem deutschen Staat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eine Summe in ähnlicher Höhe entgehen. Das Bundeskartellamt spricht nur von "hohen Beträgen".

Die Behörde hatte Mitte 2014 gegen 21 Wursthersteller Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. In neun Fällen konnten die Bußgelder wegen Einsprüchen noch nicht vollstreckt werden. Die Behörde rechnet damit, dass auch andere Firmen sich umstrukturiert haben.

msc
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