Gesetzeslücke Fleischfabrikant trickst Kartellamt aus - 128 Millionen Euro weg

Der milliardenschwere Unternehmer Clemens Tönnies muss 128 Millionen Euro Bußgeld an das Kartellamt nicht zahlen. Eine Gesetzeslücke macht dies möglich. Trittbrettfahrer gibt es schon.

Clemens Tönnies
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Clemens Tönnies


Dem Bundeskartellamt sind durch eine Gesetzeslücke 128 Millionen an Bußgeldern entgangen. Weil der Fleischwarenfabrikant Clemens Tönnies die Tochterfirmen Böklunder und Könecke aus dem Handelsregister löschen ließ, hat die Behörde nun Bußgeldverfahren gegen die zwei Unternehmen eingestellt.

Tönnies, der über ein geschätztes Vermögen von 1,1 Milliarden Euro verfügt, hatte die beiden Firmen nach der Amtsentscheidung auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen und anschließend im Handelsregister gelöscht. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies, der als einer der größten Wurstfabrikanten Europas gilt. Tönnies ist zudem Aufsichtsratschef von Schalke 04.

Wegen des konzerninternen Umbaus konnte der Anspruch auf Zahlung der Bußgelder nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Kartellamtschef Andreas Mundt die nun erfolgte Einstellung. In Juristenkreisen wird dies als "Wurstlücke" bezeichnet.

Was die "Wurstlücke" ist

Der Mutterkonzern muss in Deutschland dann nicht für die Strafe geradestehen, weil deutsches Recht nur bei der handelnden Konzerntochter ansetzt. Auf europäischer Ebene und in vielen anderen EU-Ländern dagegen werden Kartellverfahren immer gegen den Mutterkonzern geführt, der im Fall der Fälle auch haften muss.

Diese Gesetzeslücke ist mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mittlerweile geschlossen worden. Das Bundeskabinett hatte Ende September 2016 den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet.

Laut Experteneinschätzung dürfte dem deutschen Staat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eine Summe in ähnlicher Höhe entgehen. Das Bundeskartellamt spricht nur von "hohen Beträgen".

Die Behörde hatte Mitte 2014 gegen 21 Wursthersteller Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. In neun Fällen konnten die Bußgelder wegen Einsprüchen noch nicht vollstreckt werden. Die Behörde rechnet damit, dass auch andere Firmen sich umstrukturiert haben.

msc



insgesamt 44 Beiträge
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2cv 19.10.2016
1. Ethik und Moral - und der Sport
...wird erneut um ein Kapitel bereichert. Wenn der Sponsor - gesetzlich korrekte aber aus ethisch-moralischer SIcht bedenkliche Winkelzüge - zu seinen Gunsten ausnutzt, schaut man im Sportsponsoring lieber weg als die Gelder solcher Sponsoren nicht anzunehmen. Is klar... Daß hier Wutbürgertum zum x-ten Mal wieder angestachelt wird, und kein gesellschaftlicher Konsens zur Ächtung erzielt werden kann, ist wirklich kein Wunder.
cpt.z 19.10.2016
2. Wie bitte?
Ich habe bisher angenommen, dass man ein Unternehmen nicht aus dem Handelsregister löschen kann, sofern und solange noch ausstehende Forderungen existieren. Man muss darüber hinaus Löschungsfristen beachten, in denen die entsprechende Schuld hätte durchgesetzt werden können. Hat das Kartellamt diese Fristen verschlafen? Oder hab ich hier etwas völlig falsch verstanden?
lex1976 19.10.2016
3. Boykott!
Ich verstehe das Problem nicht. Einbfach von dieser Firma nichts mehr kaufen. Fertig. Jemand, der sich so ggü. der Allgemeinheit verhält, sollte nicht erwarten, dass diese weiter bei ihm einkauft.
dirkozoid 19.10.2016
4. Das ist ja lustig!
Vor allem da ja Böklunder noch existiert. Das deutsche Kartellamt ist sowieso ein Witz! Sollen die doch gleich ihren Betrieb einstellen.
crazy_swayze 19.10.2016
5.
Zitat von lex1976Ich verstehe das Problem nicht. Einbfach von dieser Firma nichts mehr kaufen. Fertig. Jemand, der sich so ggü. der Allgemeinheit verhält, sollte nicht erwarten, dass diese weiter bei ihm einkauft.
Dazu müsste sowas viel öfter groß von den Medien aufgenommen und weiterverbreitet werden (und nicht nur beim Spiegel auf Artikelposition 500 nach ganz runter scrollen).
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