CO2-Zertifikate EU-Gericht zwingt US-Fluglinien zum Klimaschutz

Niederlage für amerikanische Fluggesellschaften: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen sie zum Kauf von CO2-Zertifikaten gezwungen werden. Schon in wenigen Tagen soll der Handel losgehen.
Boeing 737 der Continental: US-Fluglinien müssen Rechte für CO2-Ausstoß kaufen

Boeing 737 der Continental: US-Fluglinien müssen Rechte für CO2-Ausstoß kaufen

Foto: ? John Gress / Reuters/ REUTERS

Frankfurt - Im Gegensatz zur EU verweigern sich die USA bislang einem verbindlichen Vertrag zur Reduzierung von Treibhausgasen. Amerikanische Fluglinien, die Europa anfliegen, müssen aber künftig für ihre Emissionen zahlen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch in Luxemburg, dass die Einbeziehung ausländischer Fluglinien in den EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten erlaubt ist. Damit folgten die Richter der Empfehlung von Generalanwältin Juliane Kokott von Anfang Oktober.

Der Emissionshandel verpflichtet Unternehmen, Rechte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid zu kaufen. Alle Fluggesellschaften müssen ab Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid besitzen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Zunächst sollen 85 Prozent der Emissionsrechte kostenlos zugeteilt werden, die weiteren 15 Prozent müssen die Fluglinien bezahlen. Der kostenlose Anteil soll dann später sinken und die Unternehmen zum Einsatz klimafreundlicherer Technik animieren.

Gegen die Teilnahme geklagt hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental vor dem London High Court of Justice. Dieser hatte den Fall nach Luxemburg überwiesen.

Kein Verstoß gegen das Open-Skies-Abkommen

Die EuGH-Richter entschieden nun, dass die Regelung nicht die Souveränität fremder Staaten verletze. Auch wenn für die Berechnung des Kohlendioxid-Ausstoßes eines Flugs die gesamte Strecke inklusive der Abschnitte außerhalb der EU zugrunde gelegt werde, sei dies zulässig, weil ausschließlich Flüge in das Hoheitsgebiet der EU betroffen seien. Die Politik der Union ziele im "Umweltbereich auf ein hohes Schutzniveau". Die EU könne sich deshalb grundsätzlich dafür entscheiden, den Flugverkehr in ihrem Hoheitsgebiet "nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass die Wirtschaftsteilnehmer die von der Union festgelegten Kriterien beachten".

Auch das sogenannte Open-Skies-Abkommen sieht das Gericht nicht verletzt. Diese Übereinkunft soll die gegenseitige Benachteiligung amerikanischer und europäischer Fluggesellschaften verhindern. Weil aber ausnahmslos alle Unternehmen betroffen seien, wirke der EU-Emissionshandel nicht diskriminierend. Die Verpflichtung, Treibstoffe von Zöllen, Gebühren oder Abgaben zu befreien, wird nach Ansicht der Richter durch den Emissionshandel ebenfalls nicht unterlaufen. Denn anders als etwa bei einer CO2-Steuer hingen die Kosten von der Menge der zugeteilten Zertifikate und dem Marktpreis ab.

Zudem, argumentierten die Richter, sei es denkbar, dass eine Airline mit geringem Treibstoffverbrauch aus dem Verkauf ihrer überzähligen Zertifikate sogar einen Gewinn erzielen könnte.

Im Vorfeld der EuGH-Entscheidung hatte die US-Regierung den Druck auf die EU erhöht. Man sei gezwungen, "angemessene Maßnahmen zu ergreifen", drohten die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und Verkehrsminister Raymond LaHood laut "Financial Times Deutschland" in einem Brief an führende Vertreter der EU-Kommission.

dab/Reuters/dpa
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