Steuervermeidung Deutsche Banken bringen Fiskus offenbar um Milliarden

Sie sollen Investoren im großen Stil beim Steuersparen geholfen haben: Medienberichten zufolge sind deutsche Banken in fragwürdige Aktiengeschäfte verwickelt. Vor allem ein Institut tut sich hervor.


Deutsche Banken haben den Fiskus offenbar um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Das berichtet ein Rechercheverbund aus "Handelsblatt", Bayerischem Rundfunk (BR), "Washington Post" und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica. Die Medien berufen sich auf vertrauliche Unterlagen, die sie gemeinsam ausgewertet haben.

Den Berichten zufolge agierten die Banken im Auftrag ausländischer Investoren. Demnach bedienten sich die Banken und ihre Partner eines Steuertricks, der im Branchenjargon Cum/Cum-Geschäft genannt wird: Kurz vor der Auszahlung der Dividende verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien an inländische Banken. Versteuert werden muss die Dividende von allen Aktionären, doch inländische erhalten für die volle Summe eine Gutschrift, ausländische nur für einen Teil davon. Dank des Leihgeschäfts muss der Fiskus mehr Steuern zurückerstatten als im Normalfall.

Die Tricks seien so beliebt, dass das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen in den letzten drei Wochen vor einem Dividendenstichtag um bis zu 800 Prozent anschwelle, berichtet das "Handelsblatt".

Dem BR zufolge war besonders die Commerzbank bei diesen Cum/Cum-Geschäften aktiv. Zwischen 2013 und 2015 ließen sich derartige Hilfsdienste in dem Geldhaus 250 Mal nachweisen. Demnach teilten sich die Beteiligten die gesparte Steuer auf.

Die Commerzbank erklärte laut BR auf Anfrage, bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften agiere sie "zwangsläufig" in sogenannten Cum/Cum-Situationen. Doch stelle sie "durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen".

Durch die Geschäfte der deutschen Banken sind nach Schätzungen von ProPublica dem deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Milliarden Euro verloren gegangen.

Vertreter von Banken bezeichnen Cum/Cum-Deals als legal. Experten aber bezweifeln, dass sie grundsätzlich zulässig sind. Lägen "keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung" vor, lasse sich durchaus von Missbrauch sprechen, sagte der Steuerexperte der Universität Mannheim, Christoph Spengel, dem Bayerischen Rundfunk.

Das Bundesfinanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

asc/dpa/AFP



insgesamt 62 Beiträge
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unixv 03.05.2016
1. Verstaatlichen!
Alle Zockerbuden verstaatlichen und das gesamte Management aller Banken ab in den Knast, trifft auf sicher nicht den falschen!
bert1966 03.05.2016
2.
Was da als sensationelle Neuigkeit gekauft werden soll ist doch in Fachkreisen ein uralter Hut. Ein Gerichtsverfahren mit erwartetem Grundsatzurteil zum Thema Cum-Ex ist längst anhängig. Bislang gilt das Verfahren als reichlich amoralisch, aber nicht als illegal, der Gesetzgeber hat eben wieder einmal durch schlampige Arbeit (oder aktive Lobbyarbeit) eine Lücke gelassen, die wieder einmal von den Gerichten gefüllt werden muss. Gelegentlich drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Kolportieren solcher "News" auf Seite eins (und natürlich rollt dann auch wieder die Abschreibmaschinerie in den Redaktionen) gar keine journalistische Öffentlichkeitsinformation bezweckt wird, sondern plumpe politische Meinungs- und Stimmungsmache nach eigenem Gusto zur vermeintlich rechten Zeit, wie gesagt: gelegentlich, nur ganz selten natürlich ... .
slimbass 03.05.2016
3. Steuern
Na Hauptsache die Arbeitnehmer und Rentner werden geschöpft, die können sich ja nicht wehren. Da braucht man sich über politikverdrossenheit
laotao 03.05.2016
4. Die real-politische Summenformel
seit der Proklamation der geistig-moralischen Wende durch die Gruppe Kohl-Genscher und alle nachfolgenden Kabinette, wurde in Deutschland nicht nur die altbekannte Feudalgesellschaft restituiert und die alten Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrschaftscliquen zum tatsächlichen Machtzentrum dieses Neuen Deutschlands. Inzwischen zeigt die analytische, dynamische und komplexe Betrachtung dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ein derartiges Konglomerat von Klientel-, Lobby- und Günstlingswirtschaftspolitikskandalen, dass Deutschland nur noch als eine Geldherrschaftsdiktatur mit einem Finanzminister als ZK-Vorsitzendem verstanden werden kann und das diese Neue Soziale Marktwirschaft in der Praxis jene Ganoven-, Banditen- und Gangsterwirtschaft ist, die einst von den RAF-Terroristen in deren Theorie vom Schweinstaat als Zukunftsszenario der von ihnen verhassten Bundesrepublik beschworen wurde. Viel Staat ist mit diesem Staat nicht mehr zu machen. Und vielleicht funktioniert ja das Netzwerk von Stetten-Notheis-Mappus-Schäuble als BW-Connection auf den Grundlagen der organisierten Kriminalität? Wundern tät's mich micht.
Pkaul030 03.05.2016
5. Steuervermeidung
ist ein netter Begriff für das Verhalten der Banken. Wenn es opportun ist und die Lage es erfordert schlüpfen alle Banken schnell unter den Rettungsschirm und der Staat, also wir alle mit unseren Steuern, retten und zahlen. Man kann daran sehen, Verluste werden solidarisiert und Gewinne privatisiert.
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