Reaktionen auf Corona-Ausbruch bei Tönnies "Unser Konsumverhalten hat Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Löhne"

Nach dem Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Branche. Auch die katholische Kirche äußert sich kritisch.
Tierschützer demonstrieren vor dem Betriebsgelände der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück

Tierschützer demonstrieren vor dem Betriebsgelände der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück

Foto: David Inderlied/ dpa

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Branche. "Wir wollen die Kontrollen weiter verschärfen, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte im Deutschlandfunk, "Verantwortliche zur Rechenschaft" zu ziehen. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen einen weitreichenden Umbau der Nutztierhaltung starten.

Die Zustände in der deutschen Fleischwirtschaft stehen seit Jahren in der Kritik. Mitte Mai beschloss das Bundeskabinett neue Auflagen. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. "Wir arbeiten mit mehreren Ministerien daran, das Verbot rechtssicher zu machen", sagte Heil dazu den RND-Zeitungen. Im Sommer solle der Gesetzentwurf vorliegen.

Zu den Vorfällen bei Tönnies im Kreis Gütersloh, wo bisher mehr als 1000 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sagte Heil dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Beschäftigten würden "in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko" ausgesetzt. "Wir werden diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr akzeptieren."

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, er wolle, "dass das Vertrauen in Lebensmittel und in Fleisch 'Made in Germany' erhalten bleibt". Das bedeute, "dass wir auch dafür sorgen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Missstände abgestellt werden, indem man entsprechende Veränderungen trifft".

Nutztierhaltung weiter Thema

Auch die Koalitionsfraktionen nehmen das Thema Nutztierhaltung in den Blick. In dem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag heißt es, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung seien "in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen".

Das Gremium unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) hatte im Februar unter anderem bessere Haltungsbedingungen vorgeschlagen. Für deren Finanzierung solle eine zusätzliche Steuer erhoben werden. Vorgeschlagen wurden 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte, zwei Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver.

Nun stellen sich die Koalitionsfraktionen hinter die Ideen der Kommission. "Viel zu lange haben Lobby und einflussreiche Agrarpolitiker jedwede Standardverbesserung abgelehnt", sagte dazu SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagetur AFP. "Wir brauchen endlich klare Kriterien für den Stall der Zukunft, die Tierwohl und Klimaschutz berücksichtigen und Landwirten Planungssicherheit geben." Zuletzt sprach sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für eine Tierwohlabgabe aus.

Nach AFP-Informationen soll der Antrag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestagsplenum beraten werden. Über das Papier hatte zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte die Pläne für neue Steuern. "Höhere Kosten für Lebensmittel belasten vor allem Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen und sind daher auch sozial ungerecht", erklärte er.

"Ausbeutung und sklavereiähnliche Praktiken" 

Auch die katholische Kirche reagierte auf die Corona-Ausbrüche und prangert die "Ausbeutung und sklavereiähnliche Praktiken" in mehreren Fleischbetrieben an. Migranten aus Osteuropa würden mitten in Deutschland "als billige Arbeitskräfte missbraucht und in menschenunwürdigen Behausungen untergebracht", erklärte der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenhandel, Weihbischof Ansgar Puff (Köln). "Die ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischindustrie sind ein Skandal."

Zwar habe es immer wieder Stimmen gegeben, die auf die desaströsen Bedingungen hingewiesen hätten, und durchaus auch Reaktionen des Gesetzgebers. "Doch insgesamt muss man eingestehen: Vor den Corona-Fällen in den Schlachthöfen hat das Thema in der breiten Öffentlichkeit kaum jemanden interessiert. Es war für viele einfach zu bequem, die Augen zu verschließen."

Deshalb habe es bislang auch am gesellschaftlichen Willen gefehlt, ein "auf Ausbeutung basierendes Geschäftsmodell" wirksam zu durchbrechen. Faulen Tricks zur Umgehung des Mindestlohns, mangelnden Arbeitsschutzmaßnahmen und überfüllten Unterkünften müsse nun dringend politisch ein Riegel vorgeschoben werden. Jeder müsse sich fragen lassen, ob das, was er konsumiert, das Ergebnis von Ausbeutung ist, erklärte der Weihbischof. "Uns muss bewusst sein, dass unser Konsumverhalten Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Löhne hat."

pem / dpa / AFP
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